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Urheber_innenrechte (in der Fotografie)


Vortrag und Auskunft: Michael Pilz  (Rechtsanwalt, Urheber_innenrechtsexperte)

Notizen aus der Veranstaltung

(17.11.2004) Rechtsanwalt und Urheberrechtsexperte Michael Pilz gab Auskunft über Urheberrechtsfragen (in der Fotografie). Welche Rechte werden Urheber_innen eingeräumt? Wie ist finanziell davon zu profitieren? Und wie komme ich zu meinem Recht?

Das Urheber_innenrecht dient dazu, Urheber_innen (z.B. Fotograf_innen) einen Erlös an der Verwertung ihrer Werke zu gewähren. Das Urheber_innenrecht selbst ist unübertragbar. Übertragen kann ich nur ein Werknutzungsrecht oder eine Werknutzungsbewilligung.
 
Die Urheber_in eines Werkes (z.B. Lichtbildwerkes) hat das Recht zu entscheiden, ob und mit welcher Urheber_innenbezeichnung das Werk versehen wird. Es gibt beim Lichtbildwerk, keinen Zwang, die Urheberbezeichnung anzubringen, es ist aber anzuraten. Abgesehen von den höchstpersönlichen Rechten der Urheber_in (den Persönlichkeitsrechten) gibt es Verwertungsrechte, die an Dritte übertragen werden können. Die Urheber_in hat die Möglichkeit die Verwendung ihrer Werke (durch Ausschließlichkeitsrechte) zu kontrollieren. Dazu gibt das österreichische Urheberrechtsgesetz der Urheber_in einen Katalog an Verwertungsrechten. Die wichtigsten davon sind: Veröffentlichung, Verbreitung, Vervielfältigung, Vermiet- und Verleihrecht, Senderecht, Vorführrecht und das Recht der öffentlichen Zurverfügungstellung (i.e. Präsentation im Internet). Über all diese Rechte, kann die Urheber_in ausschließlich und alleine entscheiden. Die Urheber_in kann darüber entscheiden, ob ein Werk überhaupt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll.
 
Aber auch nach Übertragung der Rechte an Dritte, kann sich die Urheber_in gegen Entstellungen oder Verstümmelungen des Werkes zur Wehr setzen: Es gilt das Recht auf Werkschutz. Denn auch das Recht, ein Bild zu bearbeiten, muss die Urheber_in jemandem anderen erst einmal einräumen.
 
Verwertungsrechte: Wie ist damit Geld zu machen?
 
Das Werknutzungsrecht: Ich übertrage - gegen Zahlung - an jemanden anderen alle Nutzungsrechte; d.h. die/der bisher Berechtigte (Urheber_in) muss sich auch selbst der Nutzung des Werkes enthalten und die/der nunmehr Berechtigte (z.B. vorher die Fotografin, nunmehr der Verlag) darf das Werk auf jede der im Urheberrechtsgesetz genannte Art verwerten. Eine Werknutzungsbewilligung hingegen ist beschränkbar, z.B.: nur zur Veröffentlichung in einem Printprodukt, nur für eine Veröffentlichung in einem Werbeprospekt im Herbst 2005 in der Auflage von 20.000; nur für den Bereich der Europäischen Union; befristet bis zum Jahr 2010 (dann geht das Werknutzungsrecht wieder zurück an die Fotografin); nur zur einmaligen Veröffentlichung, nicht aber zur Nutzung im Internet. Eine Werknutzungsbewilligung kann exklusiv oder nicht exklusiv sein. Das Werknutzungsrecht hingegen ist an sich unbeschränkt.
 
Grundsätzlich ist anzuraten, nur Werknutzungsbewilligungen herzugeben und keine Werknutzungsrechte. In beiden Fällen ist es dringend ratsam in der Formulierung der Bedingungen möglichst konkret zu sein. Ratsam ist auch, sämtliche Vereinbarungen (Umfang der Werknutzungsbewilligungen) schriftlich festzuhalten. Und zwar nicht erst bei der Rechnungslegung, sondern vorher.
 
Besonders wichtige Vergütungsrechte sind außerdem die Leerkassettenvergütung, die Reprografievergütung und die Bibliothekstantieme. Ein Anteil am wirtschaftlichen Erfolg dieser Nutzung kann nur über Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. Dazu muss die Urheber_in Mitglied oder Bezugsberechtigte_r einer Verwertungsgesellschaft werden.

Rechtsdurchsetzung: Was tun, wenn jemand meine Rechte verletzt?
 
Für den Fall, dass Werke veröffentlicht, verbreitet, oder sonst in einer Weise genutzt wurden, wie es der/dem Urheber_in vorbehalten ist, gilt ein Unterlassungsanspruch. Für den Unterlassungsanspruch gibt es noch kein Geld. Der zweite Anspruch ist jener auf das angemessene Entgelt für die widerrechtliche Nutzung. Dieses bemisst sich an dem, was die Urheber_in üblicherweise vereinbart hätte, wenn sie mit der/dem unberechtigten Nutzer_in vorher etwas vereinbart hätte. Zusätzlich gibt es noch einmal denselben Betrag unter dem Titel des pauschalierten Schadenersatzes. Wenn der tatsächliche Schaden höher ist, kann auch ein individueller höherer Schadenersatz begehrt werden. (D.K.)

 
(Alle Infos dieser Zusammenfassung ohne Gewähr!)