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Die IG BILDENDE KUNST ist eine Interessenvertretung der bildenden Künstler_innen in Österreich. Wir initiieren kulturpolitische Debatten und intervenieren in Entscheidungsprozesse, die Auswirkungen auf Arbeit und Leben bildender Künstler_innen haben. Unsere Aktionsfelder sind Kunst, Politik, Service und Zeitung. Wir fordern: Freiheit der Kunst! Recht auf soziale Rechte! Bleiberecht für alle! Gleiche Rechte für alle!

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Zur Urheber_innenrechtsdebatte in Österreich

Ein kleine Auswahl der aus Sicht der IG BILDENDE KUNST wichtigsten meinungsbildenden Initiativen und Organisationen, die sich in die laufende Debatte einmischen.


Kulturrat Österreich

Der Kulturrat Österreich ist der Zusammenschluss der Interessenvertretungen von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden. Seit 2003 beschäftigt sich der Kulturrat Österreich auch mit dem Thema Urheber_innenrecht (UR) unter dem Gesichtspunkt, dass sich Kunst, Kultur und Medien mit den neuen Herausforderungen durch die Digitalisierung kritisch auseinandersetzen müssen. Die Frage laute: „Wie lassen sich UrheberInnenrechte und das öffentliche Interesse am freien Austausch von Information, Wissen und Bildung vereinbaren?“
Neben der kritischen Begleitung von Gesetzesnovellen und öffentlichen Diskursen fordert der Kulturrat Österreich vor allem die Einführung eines Urheber_innenvertragsrechts: „In Ermangelung eines UrheberInnenvertragsrechts ist es in Österreich UrheberInnen und ProduzentInnen überlassen, sich auf konkrete Vertragsbedingungen zu einigen.
Insbesondere die Frage der Honorierung, aber auch andere Nutzungsbedingungen unterliegen folglich dem freien Spiel der wirtschaftlichen Kräfte, bei dem UrheberInnen in der Regel die schlechteren Karten haben.“
Im Dezember 2010 organisierte der Kulturrat Österreich eine erste Veranstaltung dazu: UrheberInnenvertragsrecht – Theorie und Praxis oder: Wie kann ein rechtlicher Rahmen aussehen, der zumindest ein Verhandeln auf Augenhöhe erlaubt? Im Mai 2011 veröffentlichte der Kulturrat Österreich sein Positionspapier zum UrheberInnenvertragsrecht, in dem der Grundsatz eines solchen Vertragsrechts folgendermaßen skizziert wird: „Stärkung der vertraglichen Stellung von UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen, um Schieflagen in der Verhandlungsposition auszugleichen und ihnen einen gerechten Anteil an der Verwertung ihrer Werke zu sichern.“


VIBE!AT
Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) wurde 1999 gegründet und hat es sich laut Selbstbeschreibung „zur Aufgabe gemacht, zu einem mündigen, verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit dem Medium Internet zu ermuntern“. Die Themen, an denen VIBE!AT kontinuierlich arbeitet, sind Datenschutz, Privatsphäre, Netzneutralität, Passagierdatenweitergabe, Terrorgesetzgebung, Urheberrecht und Vorratsdatenspeicherung.
Die Beschäftigung mit dem UR begann hier im November 2011, nachdem die Pläne für ACTA bekannt geworden waren. VIBE!AT engagierte sich stark gegen ACTA. Im März 2012 veröffentlichte VIBE!AT gemeinsam mit der Initiative für Netzfreiheit den „Aufruf zum Urheberrechtsdiskurs“, um in die österreichische UR-Debatte einzugreifen. „Die digitale Revolution der letzten Jahre hat die Realität von Medienkonsum und -produktion radikal verändert“, heißt es in einer Aussendung. „Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Umgang mit Kulturgütern wurden in Österreich jedoch seit nunmehr 10 Jahren nicht angepasst und werden den neuen Entwicklungen daher oft nur unzureichend gerecht.“ Die beiden Initiativen warnten weiters „vor dem Einfluss von Lobbyisten der Verwertungsindustrie“ und wollten „die Zukunft der Kulturproduktion in einem breiten, transparenten und ergebnisoffenen Diskurs gestaltet sehen“. Im Oktober 2012 startete VIBE!AT die Informations- und Veranstaltungsreihe ur21 – Urheberrecht für das 21. Jahrhundert, „die allen Beteiligten und ihren unterschiedlichen Bedürfnissen und Forderungen, den Kontroversen und Übereinstimmungen zum Urheberrecht in Österreich und Europa eine Diskussionsplattform geben will“.
Jüngstes Projekt von VIBE!AT, das im April 2013 gestartet ist, ist die AG Netzschilling, die entlang des deutschen Projekts Kulturwertmark das Modell einer Pauschale auf Internet- bzw. Breitbandanschlüsse erarbeiten soll: „Zwei Effekte sind mit der ‚Breitbandabgabe’ beabsichtigt: Zum einen, Konsumenten und ihr normales, nicht in die Auswertung eingreifendes Nutzungsinteresse im Bagatellbereich zu entkriminalisieren; zum anderen, mit der freieren Werknutzungsmöglichkeit besonders Nachwuchskünstlern die Möglichkeit zu geben, durch ihr Schaffen die kulturelle Vielfalt zu befördern.“


Netzpolitischer Konvent der Österreichischen Zivilgesellschaft
Vernetzungsprojekt von servus.at und World Information Institute, das seit Jahresbeginn 2013 gemeinsam mit Interessierten der Netzkulturszene, darunter auch Kunst- und Kulturschaffende, daran arbeitet, Forderungen und Ideen zu den großen netzpolitischen Themen Netzneutralität, Datenschutz, Open Data und zeitgemäßes Urheberrecht zu formulieren. Das Ergebnis ist der Netzpolitische Konvent der Österreichischen Zivilgesellschaft, getragen von engagierten Bürger_innen, Wissenschaftler_innen, Künstler_innen, Kulturschaffenden, Technologieexpert_innen und Vertreter_innen zivilgesellschaftlicher Initiativen. Die hier entwickelten Forderungen können mit einer Unterschrift unterstützt werden: Forderungen Netzpolitik 2013.
Im Artikel Das Internet ist schuld... und die Kunst hat Recht? beschreibt die Netzaktivistin Uschi Reiter von servus.at die Entstehungsgeschichte des Netzpolitischen Konvents. Zitat: „Wenn jüngste Bestrebungen darauf abzielen, das Internet weiter zu regulieren, wenn das Recht auf Remix schwindet, jegliche Freiheiten eingeschränkt werden sollen, Kopieren weiter kriminalisiert wird und nur jene, die mehr zahlen, entsprechende Information abfragen dürfen, liegt einiges im Argen, was auf eine nicht wahnsinnig rosige Zukunft des Internets inklusive des Kunst- und Kulturschaffens deuten lässt.“


Kunst hat Recht
Ein Anfang 2012 gegründetes Bündnis aus Verwertungsgesellschaften, Künstler_innen-Organisationen und Einzelpersonen, das in einer auf zwei Jahre angelegten Kampagne versucht, eine aktualisierte Form der Leerkassettenvergütung zu erwirken, genannt Festplattenabgabe. Vergütungen für Speichermedien sind Bestandteil der Einnahmen von Verwertungsgesellschaften und werden an jene Künstler_innen verteilt, die dort Mitglieder sind. Unter den ca. 2.000 Unterzeichner_innen der Forderungen befinden sich zum Großteil Literat_innen und Musiker_innen. Finanziert wird die Kampagne des Bündnisses durch die beteiligten Verwertungsgesellschaften, mit der Abwicklung der Kampagne beauftragt wurde die PR-Agentur The Skills Group.
Form und Inhalte der Kampagne waren von Anfang an stark umstritten. So wird kritisiert, dass sie die Sachlage verkürzt darstelle, bspw. indem eine Schwächung des Urheber_innenrechts (UR) durch die neuen Medien behauptet wird, die sich direkt auf die Einkommen der Künstler_innen auswirke. Oder indem Internet-User_innen pauschal angegriffen und unisono als potenzielle „Raubkopierer_innen“ bezeichnet wurden. „Kunst hat Recht“ forderte zu Beginn noch die Verfolgung einzelner Internet-User_innen bei UR-Verletzungen – mittlerweile ist dieser Passus abgemildert worden. Kurios auch die immer wiederkehrende Betonung auf den „Erhalt“ des UR. Außer unter einigen sehr wenigen Internet-Aktivist_innen existiert die Forderung nach einer Abschaffung des UR überhaupt nicht...
Ende 2012 veröffentlichte die Kampagne das Weißbuch zur Bedeutung des geistigen Eigentums für Österreichs Kunstschaffende, in dem erneut ausgehend von der Behauptung, dass sich UR-Verletzungen unmittelbar auf künstlerische Einkommen auswirken, für eine Stärkung des derzeitigen UR votiert wird. Gleichzeitig wird im „Weißbuch“ vor der Verwendung von „Creative Commons“-Lizenzen gewarnt und für die Verwertungsgesellschaften Werbung gemacht.

Kritik an Kunst hat Recht (Auswahl):

Her mit dem UVR, weg mit der cessio legis! Warum „Kunst hat Recht“ zentrale Forderungen der Kunstschaffenden nicht erhebt. (Presseaussendung Kulturrat Österreich, 18.1.2013)
Mehr Rechte gegen die Kunst? Warum die Kulturkämpfer für eine Verschärfung des Urheberrechts sich ins eigene Fleisch schneiden. Kommentar von Konrad Becker (World-Information Institute), Marina Grzinic (Akademie der bildenden Künste Wien), Susanne Kirchmayr (Female:Pressure) u.a. (Der Standard, 26.1.2012)
Amerika hat das "Mad"-Magazin. Deutschland hat "Titanic". Österreich hat "Kunst hat Recht". Der „Scheiß Internet“-Preis des Künstler_innenkollektivs monochrom ging 2012 an „Kunst hat Recht“. (Preisrede von monochrom, Februar 2012)
Kunst hat Recht? KünstlerInnen haben Rechte! Kommentar des Kulturrat Österreich zur Kampagne „Kunst hat Recht“  (inkl. zahlreichen Links zu weiteren Kommentaren) (kulturrat.at, 16.2.2012)
Weißbuch von Kunst hat Recht: Mutmaßungen, Ignoranz, Mythen und Halluzinationen (Kommentar von IG Kultur Österreich u.a., 26.2.2013)
Die Verschärfung des Urheberrechts ist nicht automatisch im Interesse der aktiven Urheber. Mögliche Positionen der bildenden Kunst in der Urheber_innenrechtsdebatte. Von Sylvia Köchl. (Bildpunkt, Frühling 2013)


Plattform für ein modernes Urheberrecht
2012 als Reaktion auf die Forderung von „Kunst hat Recht“ nach einer Festplattenabgabe, die die bisherige Leerkassettenabgabe ersetzen soll, gegründete Lobby-Plattform von Elektronik- und Computerhändler_innen. „Die Handy- und Computersteuer (‚Urheberrechtsabgabe’) belastet die KonsumentInnen und schadet Österreichs Wirtschaft“, wird die Ablehnung bis dato geplanter neuer Abgaben begründet. Außerdem wird argumentiert, dass eine Abgabe „auf alles, das etwas speichern kann“ die Konsument_innen mehrfach belasten würde und im Hinblick auf neueste Entwicklungen, wie etwa Cloud-Computing oder Streaming, ohnehin unbrauchbar wäre. Die „Plattform“ präferiert Lösungen, die den Elektronik- und Computerhandel nicht betreffen würden, wie etwa eine „allgemeine Kulturabgabe“ oder eine Abgabe über Internetanschlüsse.


Die Parteien im Nationalrat
In den letzten Jahren haben sich alle politischen Parteien mehr oder weniger intensiv mit dem Thema UR bzw. mit Fragen, die durch die neuen Medien aufgeworfen werden, befasst – fast alle im Nationalrat vertretenen Parteien haben dazu auch parlamentarische Enqueten veranstaltet. Im März 2013 befragte „Kunst hat Recht“ die Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Piraten zu deren Positionen und stellte fünf – mehr oder weniger suggestive – Fragen: Positionen der Parteien zum Urheberrecht.

■ SPÖ
Die SPÖ setzt sich speziell für ein Urheber_innenvertragsrecht ein und präsentierte im Jänner 2013 die Studie "Urhebervertragsrecht in Österreich", die von Kultursprecherin Sonja Ablinger und der Sprecherin für Creative Industries, Elisabeth Hakel, in Auftrag gegeben worden war. Infos zu netzpolitischen Positionen: netzpolitik.spoe.at

■ ÖVP
Die parlamentarische Enquete der ÖVP am 26. April 2012 war mit "Schutz geistigen Eigentums" betitelt. Bei den geladenen Expert_innen drehte sich inhaltlich fast alles um den „Massendiebstahl“ von geschütztem Material im Internet und die Möglichkeiten, diesen zu verfolgen.

■ Die Grünen
Am 11. März 2013 fand die Grüne Enquete zum UR im Parlament statt und widmete sich folgenden Themenkreisen: Freie Werknutzung: Können wir noch Kunst verwenden, ohne uns strafbar zu machen? Streitpunkt Festplattenabgabe: Wer verdient am Content und wem nützt die Festplattenabgabe wirklich? Verwertungsgesellschaften: Wie transparent und demokratisch sind sie? Breitbandabgabe: Welche Schwierigkeiten bereitet eine Umsetzung? Vertragsrecht: Warum gibt es noch immer keinen Vertragsschutz für Kunstschaffende? Rechtsdurchsetzung: Kann geltendes Urheberrecht ohne Verletzung der BürgerInnenrechte durchgesetzt werden? Infos zu netzpolitischen Positionen: www.gruene.at/themen/netzpolitik

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