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Die IG BILDENDE KUNST ist eine Interessenvertretung der bildenden Künstler_innen in Österreich. Wir initiieren kulturpolitische Debatten und intervenieren in Entscheidungsprozesse, die Auswirkungen auf Arbeit und Leben bildender Künstler_innen haben. Unsere Aktionsfelder sind Kunst, Politik, Service und Zeitung. Wir fordern: Freiheit der Kunst! Recht auf soziale Rechte! Bleiberecht für alle! Gleiche Rechte für alle!

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Urheber_innenrechtsnovelle

Was bisher geschah


Im März 2013 verkündete Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) das vorläufige Scheitern einer größer angelegten Reform des Urheber_innenrechts (UR). Die Standpunkte der wichtigsten Player in den vorangegangenen Diskussionen lägen zu weit auseinander, um eine Reform zur Zufriedenheit aller noch in dieser Legislaturperiode zustande zu bekommen. Die Sache wurde nun auf die Zeit nach der Nationalratswahl im Herbst 2013 verschoben.

Viel Lärm um nichts?

Gewiss nicht. Seit die Geheim-verhandlungen rund um ACTA 2011 öffentlich wurden, hat sich die Beschäftigung mit dem UR wellenartig verbreitet: Waren es zunächst Internet-Aktivist_innen, die gegen Reglementierungen beim Internet-Zugang sowie gegen die Speicherung von User_innen-Daten protestierten, begann spätestens mit der Gründung des Bündnisses „Kunst hat Recht“ (im Jänner 2012) in Österreich auch eine Diskussion in künstlerischen Kreisen.

Einfach tauschen.
Das UR war bis vor wenigen Jahren noch eine Materie für juristische Spezialist_innen, betroffen waren in erster Linie Künstler_innen und Wissenschafter_innen. Mit der Etablierung des Internet (Stichwort Web 2.0) als eine der wichtigsten, wenn nicht der wichtigsten Content- und Kommunikationstechnologie gingen jedoch Phänomene einher, die das Spezialthema UR mittlerweile zu einem beinahe jede/n betreffenden gesellschaftspolitischen Topic gemacht haben: Musiktauschbörsen machten den Anfang, da nun im Gegensatz zur Musikcassette, mit der man_frau bei Freund_innen um eine Kopie von Schallplatten ansuchte, die digitalisierten Musiksammlungen von tausenden anderen Fans bequem von zuhause aus durchstöbert und auf den eigenen Computer geladen werden konnten. Die Musikindustrie verkündete ihr baldiges ökonomisches Ende, wenn hier nicht sofort gehandelt werde.

Alltagshandlungen.
Social Networks und Anbieter von Blog-Spaces haben inzwischen das Anlegen eigener Homepages praktisch überflüssig gemacht, der eigene Auftritt im Internet ist so einfach wie nie. Und spätestens hier wird jener Schnittpunkt sichtbar, an dem auch das UR zum Teil des Alltags vieler wird. Den eigenen Blog mit Fotos schmücken, die bei der Google-Bildersuche gefunden wurden, oder ein eigenes „Musikvideo“ mit einer Playbackversion der Lieblingsband auf Youtube hochladen, sind Alltagshandlungen geworden – mit denen gleichzeitig in den meisten Fällen Urheber_innenrechte verletzt werden. Und in den meisten Fällen kann wohl kaum davon ausgegangen werden, dass das UR bewusst missachtet und verletzt wird oder dass sogar Geld mit den „geklauten“ Inhalten gemacht wird.

Kontrolle?
Das Bewusstsein für die Urheber_innenrechte anderer ist aber tatsächlich nicht im gleichen Ausmaß angewachsen wie der selbstverständliche Umgang mit dem technologischen Fortschritt. Und seit die Diskussion auch in Österreich geführt wird, ist zu wenig Zeit vergangen, um nach dem ersten polemischen Schlagabtausch sachlich miteinander reden zu können. Nachdem zunächst ausschließlich Rechteverwerter_innen und Produzent_innen vom Justizministerium in Gespräche eingebunden waren, deckte ein an die Öffentlichkeit gelangtes Arbeitspapier Ende November 2012 teilweise erschreckende Pläne für das neue Gesetz auf, in erster Linie in Bezug auf die Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsvergehen, Stichwort: Vorratsdatenspeicherung.

Die Zeit, die nun bleibt, bis die Reform des UR wieder auf der politischen Agenda steht, muss genutzt werden. Mit diesen Informationsseiten will die IG BILDENDE KUNST dazu einen Beitrag leisten.


Zum Weiterlesen:


Die Festplattenabgabe ist vorerst gescheitert – aus guten Gründen

(Der Standard, 21.3.2012) Martina Madner über den Stand der Dinge: Das Internet stellt das Urheberrecht auf die Probe, meint sie, und schildert sehr genau die verschiedenen Reaktionen auf die Absage der UR-Novelle.

Urheber_innenrechtsnovelle 2013?
(Kulturrisse 4|2012) Dominic Huah und Elisabeth Mayerhofer
analysieren das Arbeitspapier und den Stand der Diskussion um die wichtigsten Punkte: die EU-Richtlinien zu Schutzfristverlängerung und verwaisten Werken, Cessio legis – Problemfall Filmurheber_innenrecht, Urheber_innenvertragsrecht, Leistungsschutzrechte für Presseverlage, Leerkassetten- und andere Speichermedienabgaben sowie die Rechtedurchsetzung.

Urheberrecht: Geld für Anwälte, statt für Künstler
(FM4-online, 11.12.2012) Günther Hack berichtet ausführlich vom „Offenen Urheberrechtsdialog“ am 11.12.2012 im Wiener depot, dem selben Tag, an dem im Justizministerium erneut unter Ausschluss von Interessenvertretungen und Internet-Initiativen die UR-Novelle beraten wurde.