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„Dieses aktive Hantieren mit Werken ist allgegenwärtig geworden“


Interview mit Franz Schmidbauer, Richter in Salzburg und Betreiber der Website www.internet4jurists.at, über das Urheber_innenrecht im Internetzeitalter.


Vor dem Internetzeitalter war das Urheber_innenrecht eher ein Spezialthema, hat Künstler_innen allerdings immer schon betroffen. Was genau hat sich daran durch die digitalen Medien verändert?

Einerseits ist die Mediendichte – ich meine damit Musik, Filme, Spiele – viel höher als früher. Sie sind praktisch überall gegenwärtig vom Kinderalter an. Darüber hinaus werden diese Medien aber nicht nur passiv konsumiert, sondern es wird damit auf alle möglichen Arten hantiert. Sie werden von einem Medium auf ein anderes übertragen, und zwar nicht nur lokal vom PC auf den MP3-Player, sondern auch über das Netz. Erst dadurch kommt es zu Verwertungshandlungen, die vom Urheberrecht erfasst sind (das bloß passive Konsumieren von Werken ist ja an sich keine urheberrechtlich relevante Handlung). Dieses aktive Hantieren mit Werken ist so allgegenwärtig, selbstverständlich und leicht geworden, dass es schon von Kindern praktiziert wird. Dass es hier rechtliche Schranken gibt, ist kaum jemandem bewusst. Woher soll dieses Bewusstsein auch kommen? Dass man einem anderen nichts wegnehmen darf, weiß schon ein Kindergartenkind, die genauen Grenzen der Vervielfältigung oder die Problematik der Veröffentlichung von Werken nicht einmal ein Maturant. Tatsächlich streiten sich die Juristen über Dinge, die täglich allgegenwärtig sind. Es gibt keine klaren Regeln, die für den Adressatenkreis – die ganze Bevölkerung – verständlich sind. Dazu kommt, dass sich die Technik der Wiedergabe so verändert hat, dass es auch beim bloßen Medienkonsum, also dem Anschauen von Bildern oder Filmen oder Anhören von Musik, zu Vervielfältigungsvorgängen kommt, die, ohne dass der Konsument das will oder auch nur daran denkt, plötzlich das Urheberrecht tangieren. Das war aber in der Vergangenheit nie ein Thema, dass man sich beim Anschauen oder Anhören Gedanken machen muss, ob man das darf (abgesehen vom Schwarzsehen beim Fernseher, aber das ist ein anderes Thema). Alle Jugendlichen schauen sich heute Filme über das Internet an. Niemand macht sich Gedanken darüber, ob das legal ist. Es würde auch nichts nützen, weil auch Juristen keine eindeutigen Antworten geben können.

Können Sie sich ein Urheber_innenrecht vorstellen, in dem die Verwendung und Berarbeitung von Werken Dritter unter bestimmten Bedingungen frei erlaubt ist?

Meiner Meinung müsste ein Urheberrecht, das im Internetzeitalter akzeptiert wird, einfach strukturiert und allgemein verständlich formuliert sein. Es müssten klare Grenzen geschaffen werden: Was darf der User und was darf er nicht. Dabei muss insbesondere der Konsum auf jegliche Art möglich sein, ohne dass sich der User Gedanken machen muss, ob die Quelle problematisch sein könnte. Mehr Toleranz erwarte ich mir auch vom kreativen Umgang mit fremden Werken, also Bearbeitung und Wiedergabe in jeder Form, soweit dies nicht kommerziell erfolgt. Ein Eingriff in das Urheberrecht sollte erst dort vorliegen, wo eindeutig finanzielle Interessen des Urhebers verletzt werden. Wo seine Leistung ausgebeutet wird, weil ein anderer mit seiner Leistung ein Geschäft macht. Diese Grenze ist für mich etwa bei der Veröffentlichung von fremden Werken, beispielsweise dem Anbieten über Tauschbörsen, gegeben. Die Benutzung von Tauschbörsen ist zwar nach der Gesetzesdefinition kein kommerzielles Handeln, es basiert aber auf dem Tauschgedanken, und für die Auswirkungen auf den Verkauf der Werke des Urhebers ist es belanglos, ob Dritte seine Werke verkaufen oder verschenken oder eben tauschen. Hingegen bin ich nicht der Meinung, dass die Verwendung eines Werkes als Hintergrundmusik zu einem selbst gefertigten Tanzvideo auf YouTube in irgendeiner Weise berechtigte Interessen des Urhebers beeinträchtigt. Niemand wird sich wegen eines YouTube-Videos einen CD-Kauf ersparen; im Gegenteil wird es wegen der kostenlosen Werbung viele Käufe geben. In ähnlicher Weise sollten alle Werkverwendungen freigegeben werden, die für den Urheber nicht offenkundig nachteilig sind. Auf der anderen Seite müsste jedem klar sein, dass er nicht seine Website mit fremden Fotos schmücken darf.

Gibt es – rechtlich gesehen – überhaupt ein geistiges Eigentum? Und weil teilweise sogar aus juristischen Kreisen immer wieder Vergleiche mit dem Diebstahl von Autos oder anderen Dingen gebracht wird: Wie bewerten Sie den „Diebstahl von geistigem Eigentum“?

Der Begriff „Geistiges Eigentum“ ist irreführend, weil er etwas ganz anderes bedeutet als das sachenrechtliche Eigentum. Bei diesem geht es um Besitz an hauptsächlich körperlichen Sachen. Diese Sachen sind insofern einzigartig, als sie, wenn sie weggenommen werden, nicht mehr vorhanden sind. Hingegen tritt beim sogenannten „Diebstahl geistigen Eigentums“ das genaue Gegenteil ein: Die Werke werden vermehrt! Es gibt dann neben den Vorlagen auch noch gleichwertige, nicht unterscheidbare digitale Kopien. Der Schutzgedanke beim Urheberrecht ist ein ganz anderer. Hier geht es darum, dem Urheber aus der Verwertung seines Werkes einen Erlös zukommen zu lassen.

Was würde ein Urheber_innen-Vertragsrecht für Künstler_innen bringen? Wäre das mehr als nur ein Instrument, um Bewusstsein zu schaffen? Denn gerade in der bildenden Kunst wird vielfach ohne Verträge gearbeitet – und das nicht, weil den Künstler_innen eine vertragliche Absicherung egal wäre ...

Damit habe ich mich zu wenig beschäftigt. Hier geht es nicht um das Verhältnis zum Konsumenten, sondern sozusagen um das Innenverhältnis von Urhebern und Verwertern. Grundsätzlich bin ich aber schon der Meinung, dass hier die Position der Kreativen gestärkt werden müsste. Insbesondere sollten bestimmte Knebelungen, wie Ausschließlichkeitsrechte und lange Bindungen stark beschränkt werden.

E-Mail-Interview: Sylvia Köchl (April 2013)


www.internet4jurists.at

Inhalt der Website: rechtliche Hinweise für Internet-User_innen, gerichtliche Entscheidungen rund um das Internet, Gesetzestexte, Pressespiegel, Linksammlung u.v.m.

Es gibt auch ein FAQ zum Urheberrecht: www.internet4jurists.at/urh-marken/immaterial.htm

Franz Schmidbauer hat außerdem das im November 2012 durchgesickerte Arbeitspapier des Justizministeriums für eine UR-Novelle analysiert und kritisiert scharf die darin geplanten Zugriffsrechte auf User_innen-Daten zur Verfolgung von UR-Verletzungen: http://internet4jurists.at/news/aktuell101.htm

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