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Die IG BILDENDE KUNST ist eine Interessenvertretung der bildenden Künstler_innen in Österreich. Wir initiieren kulturpolitische Debatten und intervenieren in Entscheidungsprozesse, die Auswirkungen auf Arbeit und Leben bildender Künstler_innen haben. Unsere Aktionsfelder sind Kunst, Politik, Service und Zeitung. Wir fordern: Freiheit der Kunst! Recht auf soziale Rechte! Bleiberecht für alle! Gleiche Rechte für alle!

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Her mit dem gerechten Anteil für die Urheber_innen!

 

Wie kann die Verhandlungsposition von Künstler_innen für eine angemessene Vergütung von Werknutzungen gestärkt werden? Welche Forderungen stehen im Raum? Was zeigt ein Blick nach Deutschland, wo ein Urheber_innenvertragsrecht (UVR) bereits seit Längerem existiert? Interview mit Maria Anna Kollmann, Geschäftsführerin des Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden und Vorsitzende des Kulturrat Österreich, über die Vorteile, die ein Urheber_innenvertragsrecht für Künstler_innen bringen würde.


Was ist das sogenannte Urheber_innenvertragsrecht (UVR)? Welchen Vorteil bringt es Künstler_innen in der Praxis?

UrheberInnen benötigen zur „Vermarktung“ ihrer Werke oft professionelle VermittlerInnen und Kulturunternehmen wie Ausstellungshäuser, Galerien, Festivals, Verlage, Rundfunkanstalten, Theater, KonzertveranstalterInnen, FilmherstellerInnen oder Tonträger- und MultimediaproduzentInnen, die damit eine wesentliche Funktion erfüllen.

Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass der/die UrheberIn bei Vertragsverhandlungen aus den verschiedensten Gründen in der schwächeren Position ist und oft wirtschaftlich mächtigen VerhandlungspartnerInnen gegenübersteht. Das führt vielfach dazu, dass er/sie letztlich keinen gerechten Anteil erhält. Denn die grundsätzlich geltende Vertragsfreiheit führt häufig nicht zu fairen Vertragsbedingungen, sondern in zunehmendem Maße zu Lasten der UrheberInnen und häufig auch zu sogenannten Buyouts, mit denen sämtliche – gegenwärtige und künftige – Rechte auf den/die NutzerIn übergehen. Bezahlt wird hierfür ein Pauschalentgelt, das sich an denjenigen Nutzungen orientiert, die der/die VertragspartnerIn der Urheberin/des Urhebers aktuell im Auge hat und für realisierbar hält.

Hier wirkt ein UrheberInnenvertragsrecht ausgleichend. Der Vorteil für UrheberInnen besteht in erster Linie darin, dass auch sie selber nicht auf die im UVR festgelegten Rechte verzichten können und daher ein Verhandeln auf gleicher Augenhöhe möglich wird.

In Deutschland gibt es bereits ein UVR. Was ist dort geregelt?

In Deutschland kommt dem Schutz der schwächeren Vertragspartei Verfassungsrang zu, daher sieht das deutsche UrheberInnenrechtsgesetz Regelungen vor, die bei UrheberInnenverträgen Anwendung finden müssen. Das deutsche UVR ...

- garantiert die angemessene Vergütung – ungeachtet davor getroffener vertraglicher Vereinbarungen.

- regelt das Verfahren zur Schaffung gemeinsamer Vergütungsregeln zwischen Verbänden und Betroffenen zur Bestimmung der angemessenen Vergütung.

- sieht ein Schlichtungsverfahren vor, muss allerdings von den betroffenen Parteien angenommen werden. (D.h., dass alle Parteien – ProduzentInnenseite und Interessenverbände der UrheberInnen – im Streitfall ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle verlangen können. Dieses Verfahren mündet allerdings nur in einen Vorschlag, dem von den Parteien auch widersprochen werden kann, womit die Entscheidung hinfällig wird.)

- ermöglicht, dass eine angemessene Vergütung eingeklagt werden kann.

- enthält einen rückwirkend geltenden „Bestsellerparagraphen“, d.h. die Möglichkeit der Vertragsanpassung bei unerwartetem Erfolg.

- lässt zu, dass UrheberInnen auch auf die VertragspartnerInnen der KundInnen zurückgreifen können (sog. Durchgriff), falls diesen Nutzungsrechte von den KundInnen eingeräumt wurden. Hierzu ein Beispiel: Hat ein/e FilmproduzentIn für einen Fernsehsender einen Film produziert und diesem Nutzungsrechte übertragen, aus denen unerwartet hohe Erträgnisse entstehen, können die UrheberInnen, die an diesem Film mitgewirkt haben, sich direkt mit ihren Ansprüchen an den Sender wenden.

Die entscheidende Schwachstelle dieser Regelungen ist, dass sie keine rechtlich verbindliche Schlichtung vorsehen. Eine Klagsflut – und damit einhergehend ein enormer Verwaltungsaufwand und Gerichtskosten – sind die Folge.

Der Kulturrat Österreich hat 2011 in einem Papier den Rahmen dessen skizziert, was ein UVR zumindest enthalten müsste (siehe unten). Einige Punkte darin möchten wir gerne genauer nachfragen, zunächst in Bezug auf die „angemessene Vergütung“. Wenn bspw. eine Künstler_in eine Fotografie verkauft und die Käufer_in auch Nutzungsrechte haben möchte, um eine Posterserie der Fotografie in einer kleinen Auflage zu reproduzieren oder das Foto auf einer Website zu veröffentlichen, dann müssen sie abgesehen vom Preis für den Kauf der Fotografie auch einen Betrag für eine „angemessene Vergütung“ für die eingeräumten Werknutzungsrechte vereinbaren. Woran können sich Künstler_in und Käufer_in orientieren, um die Höhe der Vergütung festzulegen? Und welche Rechte hat die Künstler_in, wenn sich zeigt, dass eine vertraglich vereinbarte Vergütung eigentlich gar nicht angemessen war?

Im UVR ist grundsätzlich eine angemessene Vergütung vorzusehen, auf sie kann weder verzichtet werden noch kann sie abgetreten werden (also z.B. an eine/n GaleristIn, ein Museum). Wird dies vertraglich nicht vereinbart bzw. ist die vereinbarte Vergütung nicht angemessen, sieht das UVR einen „Anspruch auf Anpassung des Nutzungsvertrages für den Fall, dass keine angemessene Vergütung vereinbart wurde“ vor: Zum Ausgleich der gestörten Vertragsparität zwischen UrheberInnen und VerwerterInnen sind Grundsätze aufzustellen, die die Interessen sowohl der UrheberInnenseite als auch der VerwerterInnenseite berücksichtigen sollen. Die Festsetzung der angemessenen Vergütung fällt in die Zuständigkeit des Urheberrechtssenats bzw. in die der Gerichte.

Was bedeutet „gesetzliche Verankerung des Zweckübertragungsgrundsatzes“?

Häufig ist nicht klar, welche Nutzungsrechte übertragen wurden. Dann hilft der Zweckübertragungsgrundsatz. Dabei handelt es sich um eine Auslegungsregel für Lizenzverträge. Ist nach dem Lizenzvertrag unklar, in welchem Umfang welche Nutzungsrechte genau übertragen werden sollten, so ist nach dem Zweck des Vertrags zu schauen. Im Zweifel gelten nur die für die Erfüllung des Vertragszweckes notwendigen Nutzungsrechte als übertragen.

Was bedeutet: „Ausbau der gesetzlichen Auslegungsregeln, um sicherzustellen, dass im Zweifelsfall das Werknutzungsrecht beim Urheber/bei der Urheberin verbleibt“?

Das bedeutet, dass Inhalt und Umfang der eingeräumten Werknutzungsarten genau zu definieren sind. Beispielsweise die Gewährung des Rechts, ein Werk zu nutzen, erstreckt sich nicht auf Übersetzungen und Bearbeitungen oder auch nicht auf die Nutzung im Ausland oder lediglich für einen begrenzten Zeitraum.

Was bedeutet: „Klarstellung der Übergangsregelung für Altverträge bei Schutzfristverlängerungen“?

Bis zur UrheberInnenrechtsnovelle 1996 galt übergangsrechtlich die Regel, dass Werke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Schutzfristverlängerung wegen Ablaufs der Schutzfrist schon frei waren, nicht neuerlichen Schutz genießen konnten. Ein „Wiederaufleben“ des Schutzes bereits freier Werke sollte somit verhindert werden. (Mit Schutzfrist ist grundsätzlich jene Zeitspanne gemeint, während der der urheberrechtliche Schutz besteht. Danach sind die Werke „gemeinfrei“, d.h. können von allen zu jedem Zweck genutzt werden.)

Die Urheberrechtsnovelle 1996 regelt hingegen, dass im Falle einer Verlängerung der Schutzfrist diese auch Werken und Leistungen zu Gute kommt, die vor dem Inkrafttreten der Novelle am 1. April 1996 geschaffen wurden, sofern entweder

- die Schutzfrist in Österreich zum Stichzeitpunkt 1. Juli 1995 nach den bisher geltenden Bestimmungen noch nicht abgelaufen war, oder

- dies auch nur in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes der Fall ist.

Daher können auch Werke neuerlich Schutz erlangen, die in einem Land schon frei waren. Jedenfalls aber bleibt ein nach den älteren Vorschriften bestehender längerer Schutz unberührt. Hat der/die UrheberIn vor dem 1. April 1996 ein Werknutzungsrecht begründet, eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder über einen gesetzlichen Vergütungsanspruch verfügt, so erstreckt sich diese Verfügung im Zweifel nicht auf den Zeitraum der durch die Novelle bewirkten Verlängerung der Schutzfristen; wer jedoch ein Werknutzungsrecht oder eine Werknutzungsbewilligung gegen Entgelt erworben hat, bleibt gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung zur Werknutzung auch während dieser Verlängerung berechtigt.

Es handelt sich also um eine gesetzliche Vertragsverlängerung zu Gunsten eines/ einer InhaberIn eines entgeltlichen Werknutzungsrechtes, die sie/ihn zur Zahlung einer angemessenen Vergütung verpflichtet.

Was bedeutet: „Verfahren zur Bestimmung der angemessenen Vergütung zwischen Interessenvertretungen von UrheberInnen und solchen von NutzerInnen“?

Vereinigungen von UrheberInnen können mit NutzerInnen von Werken dieser UrheberInnen und mit Vereinigungen von NutzerInnen Rahmenverträge über den Inhalt der Nutzungsverträge in den einzelnen Nutzungsbereichen abschließen. Rahmenverträge haben insbesondere Bestimmungen über die Mindesthöhe sowie über die Art der Berechnung und Entrichtung der angemessenen Vergütung zu enthalten, die der/die UrheberIn für die Nutzung seines/ihres Werks auf Grund der Einräumung eines Werknutzungsrechts oder der Erteilung einer Werknutzungsbewilligung zu erhalten hat.

Rahmenverträge gelten vom Tag ihres Inkrafttretens an innerhalb ihres räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereichs als Bestandteil aller Verträge, die zwischen UrheberInnen und den Mitgliedern der Nutzervereinigung bzw. der/dem betreffenden NutzerIn abgeschlossen werden.

Soweit ein Rahmenvertrag nichts anderes bestimmt, erstreckt er sich auch auf Einzelverträge, die vor seinem Inkrafttreten abgeschlossen worden sind. Die Bestimmungen von Rahmenverträgen können durch Einzelverträge weder aufgehoben noch beschränkt werden.

Das klingt gerade für die bildende Kunst sehr vielversprechend, denn hier stellt ja eher die fehlende Vertragskultur ein Problem dar. Vieles wird hier im besten Fall mündlich vereinbart oder vorab eben auch gar nicht abgeklärt. Heißt das nun, dass durch ein UVR auf jeden Fall schon mal ein Vertrag existiert?

Ja genau, denn die Rahmenverträge hätten auch ohne Einzelverträge Gültigkeit.

Wie sieht aber die Situation aus, wenn eine Künstler_in die Rechtewahrnehmung einer Verwertungsgesellschaft übertragen hat? Welche Wirkung hat das UVR in diesem Fall?

Grundsätzlich können Vergütungsansprüche weder abgetreten noch kann auf sie verzichtet werden. Einzige Ausnahme: Übertragung der Wahrnehmung dieser Rechte an die Verwertungsgesellschaft. Auch dann gilt aber das UVR, d.h. die Einnahmen sind auch hier durch die diversen Regelungen (Rahmenverträge) höher als ohne UVR.

E-Mail Interview: Sylvia Köchl und Daniela Koweindl (Juni 2013)


Positionspapier des Kulturrat Österreich zum UrheberInnenvertragsrecht

Ein UrheberInnenvertragsrecht in Österreich sollte jedenfalls folgende Reformanliegen berücksichtigen:

Grundsätzlich

Stärkung der vertraglichen Stellung von UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen, um Schieflagen in der Verhandlungsposition auszugleichen und ihnen einen gerechten Anteil an der Verwertung ihrer Werke zu sichern

Insbesondere

■ angemessene Vergütung sowie Unverzichtbarkeit und Unabtretbarkeit von Vergütungsansprüchen
■ zwingender Anspruch auf Beteiligung an den Verwertungserlösen
■ Anspruch auf Anpassung des Nutzungsvertrages für den Fall, dass keine angemessene Vergütung vereinbart wurde
■ Möglichkeit der Vertragsanpassung bei unerwartetem Erfolg (Bestseller-Paragraf)
■ zwingende gesetzliche Verteilungsregeln für Vergütungsansprüche
■ räumliche, zeitliche oder inhaltliche Beschränkung von Verträgen
■ gesetzliche Verankerung des Zweckübertragungsgrundsatzes
■ Unwirksamkeit der Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten
■ Ausbau der gesetzlichen Auslegungsregeln, um sicherzustellen, dass im Zweifelsfall das Werknutzungsrecht beim Urheber/bei der Urheberin verbleibt
■ Verfahren zur Bestimmung der angemessenen Vergütung zwischen Interessenvertretungen von UrheberInnen und solchen von NutzerInnen
■ Verfahren bei Nicht-Zustandekommen von Rahmenverträgen, verbindliche Schlichtung durch Urheberrechtssenat
■ Klarstellung der Übergangsregelung für Altverträge bei Schutzfristverlängerungen

Kulturrat Österreich, 27.5.2011