IG Bildende Kunst Logo
Die IG BILDENDE KUNST ist eine Interessenvertretung der bildenden Künstler_innen in Österreich. Wir initiieren kulturpolitische Debatten und intervenieren in Entscheidungsprozesse, die Auswirkungen auf Arbeit und Leben bildender Künstler_innen haben. Unsere Aktionsfelder sind Kunst, Politik, Service und Zeitung. Wir fordern: Freiheit der Kunst! Recht auf soziale Rechte! Bleiberecht für alle! Gleiche Rechte für alle!

Solidarisieren, Mitglied werden, Vorteile genießen!

Novelle Künstler_innensozialversicherungsfonds-Gesetz

Untergrenze wird aufbegrochen, KSVF-Einnahmequellen bis 2020 reduziert.

 

[Update] Am 11.12. hat das Plenum des Nationalrats die KSVFG-Novelle beschlossen, am 18.12.2014 hat auch der Bundesrat positiv abgestimmt, am 13.1.2015 wurde das neue Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Inhalte der Novelle sind somit in Kraft getreten, manche Regelungen gelten rückwirkend bereits ab 1.1.2014.

(Pressemitteilung, 25.11.2014) Nach einem plötzlichen Beschluss im Minister_innenrat und ohne vorangegangene öffentliche Begutachtung steht die geplante KSVFG-Novelle nun am Mittwoch 26.11.2014 im Kulturausschuss auf der Tagesordnung. Was ist geplant? Was fehlt? Was ist davon zu halten?

„Nach jahrelangen Forderungen der Interessenvertretungen kommen nun einige positive Veränderungen. Trotzdem haben wir wenige Gründe zu feiern, gerade aufgrund auch unnötiger Tücken im Detail.“, resümiert Vasilena Gankovska (Vorsitzende der IG BILDENDE KUNST). In Kürze: Die geplante KSVFG-Novelle öffnet endlich Türen für mehr Zuschussbezieher_innen, schafft einen Unterstützungsfonds, verlängert die bedenkliche Einnahmenkürzung durch reduzierte Abgabensätze bis 2020, manifestiert chauvinistische Geschlechterbilder und lässt allmählich den Pleitegeier über dem KSVF kreisen. Die übernächste Novelle wird dies verhindern müssen. 

Untergrenze: Bleibt. Aber erstmals aufgeweicht in viele Richtungen! 

Mit der Novelle werden bislang rigorose Ausschlussmechanismen allmählich aufgebrochen. In Zukunft soll es für Künstler_innen immerhin merklich leichter sein, die sog. Untergrenze als Anspruchsvoraussetzung für einen Zuschuss aus dem KSVF zu erreichen: optional mit Einnahmen (statt Einkünften) aus künstlerischer Tätigkeit, im Zuge einer (leider unflexiblen) dreijährigen Durchrechnungsmöglichkeit, aufgrund der fünfjährigen Ausnahmeregelung (großartig!) oder durch die Anerkennung von Einnahmen auch aus sog. selbständigen künstlerischen Nebentätigkeiten im Kunstbereich, für den Anspruch auf Zuschuss besteht. Was genau dazu zählt, verrät der Gesetzestext nicht, aber umschreibt dies durchaus weit gefasst: zB „Tätigkeiten, die dazu dienen, künstlerisches Schaffen weiterzutragen, zu verbreiten oder zugänglich zu machen“. In den Erläuterungen zum Gesetzestext werden Vermittlung und Interpretation als Beispiele genannt – wohlgemerkt: stets in Bezug auf die künstlerische Tätigkeit, für die der Zuschuss zuerkannt wurde. Einnahmen hieraus dürfen jedenfalls im Umfang von max. 50% der Untergrenze angerechnet werden, der andere Teil muss aus der künstlerischen Tätigkeit erzielt werden.

Künstler_innendefinition: Unverändert eng. 

Am Kunstbegriff des KSVFG ändert sich dadurch nichts. Erfreulicherweise fällt an dieser Stelle endlich die „künstlerische Befähigung“ aus der Definition, doch davon unabhängig gilt unverändert: Künstler_in im Sinne des KSVFG ist, wer „im Rahmen einer künstlerischen Tätigkeit Werke der Kunst schafft.“ Diese Anspruchsvoraussetzung ist zwingend zu erfüllen. Die sog. künstlerischen Nebentätigkeiten sind bei der Grundsatzfrage, wer Künstler_in im Sinne des KSVFG ist, nicht relevant. 

Beihilfen für Notfälle: Ausweitung oder Umstrukturierung? 

Neu ist auch die Einrichtung eines Unterstützungsfonds, um Notlagen von selbständigen und unselbständigen Künstler_innen (nicht bloß Zuschussbezieher_innen!) abzufedern. Bislang ist – insbesondere in der bildenden Kunst – die Künstler_innenhilfe der Kunstsektion im BKA eine wichtige Adresse für soziale Leistungen in Notfällen. Zwischen 190.000 und 220.000 Euro haben insgesamt vier Abteilungen in den vergangen Jahren hierfür aufgewendet. Bis zu 500.000 Euro jährlich soll der KSVF an Beihilfen gewähren dürfen. Aber ist damit eine zusätzliche Struktur zur Künstler_innenhilfe der Kunstsektion im BKA geschaffen oder steht im Gegenzug deren Abschaffung bevor? In jedem Fall stehen die KSVF-Beihilfen auf prekären Beinen, sie sind nur möglich nach Maßgabe der vorhandenen Mittel. Und diese beruhen derzeit auf den finanziellen Reserven der letzten Jahre. 

Kassasturz 2020: Rote Zahlen im KSVF? Nächste Novelle! 

Seit 2013 sind die KSVF-Einnahmen markant reduziert: Die SAT-Abgabe wurde um über 30% pro verkauftem Gerät gesenkt, die monatliche Abgabe via Kabelrundfunkanlagenbetreiber_innen um 20%. Die jährlichen Ausgaben des KSVF sind seither höher als dessen Einnahmen. Diese Abgabensenkungen waren bis 2017 befristet, mit der aktuellen Novelle werden sie um weitere drei Jahre bis 31.12.2020 fortgesetzt!  Die Prognosen in den Erläuterungen zum Gesetzestext gehen in Folge der Novelle von knapp 4 Millionen Euro an jährlichem Defizit aus, das in den nächsten Jahren allerdings noch von KSVF-Reserven abgefangen werden kann. Der Knackpunkt wäre demnach 2020 erreicht. Gelingt es bis dahin nicht, den KSVF finanziell besser auszustatten, gehen zuerst die nicht zwingend verankerten Beihilfen flöten. Aber auch das Zuschusssystem ist dann – selbst bei Rückkehr zu den früheren Abgabensätzen – in seiner neuen Ausgestaltung nicht mehr leistbar. Die übernächste Novelle steht somit auf der Agenda, auch an offenen Forderungen der Interessenvertretungen fehlt es nicht.  

Geschlechtersensible Sprache: Wo liegt das Problem? 

Die KSVFG-Novelle 2008 hat endlich einen Anlauf zu einer geschlechtersensiblen Sprache genommen und Künstlerinnen* nicht mehr in einem generischen Maskulin bloß mitgemeint. Auch von „der Bundesministerin / dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur“ war konsequent die Rede. Aber beim Geschäftsführer und Finanzminister hat die geschlechtersensible Sprache damals Halt gemacht, ebenso im Titel des KSVF selbst. In der aktuellen Novelle werden diese Aussetzer nicht behoben, im Gegenteil: die Kulturminister_in wird aufgrund der geänderten Zuständigkeiten durch den „Bundeskanzler“ ersetzt. Ein solcher Sprachgebrauch ist diskriminierend, wie Vasilena Gankovska betont: „Es ist enttäuschend, dass genau bei diesem Aspekt kein Fortschritt gemacht wird und somit Macht- und Führungsfunktionen durch bestimmte Geschlechterbilder festgeschrieben werden.“ 

Was noch bringt die Novelle? Was fehlt? 

Die Einkommensobergrenze wird leicht erhöht – eine besondere Berücksichtigung für Alleinverdiener_innen und Alleinerzieher_innen fehlt weiterhin. Zur Beratung über die Gewährung von Beihilfen wird ein vierköpfiger Beirat eingerichtet, mit zwei Sitzen sollen Künstler_innenverbände vertreten sein – aber der langjährigen Forderung nach Sitzen für den Kulturrat Österreich im KSVF-Kuratorium (wo Künstler_innen derzeit ausschließlich durch den ÖGB bzw. die Kunstgewerkschaft vertreten sind) wurde leider wieder nicht entsprochen. 
Insgesamt wird mit der geplanten Novelle auf eine Menge Kritikpunkte reagiert, gleichzeitig aber kaum eine KSVFG-Forderung der im Kulturrat Österreich organisierten Interessenvertretungen umgesetzt: Ausweitung der Bezugsberechtigten auf Kunst-, Kultur- und Medienschaffende; Streichung der Mindesteinkommensgrenze aus künstlerischer Tätigkeit als Anspruchsvoraussetzung; keine Aliquotierung des max. möglichen Zuschusses bei unterjähriger Tätigkeit; keine Rückforderungen; Ausweitung des Einzahler_innenkreises u.v.a.m.

Demokratiepolitische Defizite. Einbeziehen der Interessenvertretungen! 

Kritikwürdig an der Arbeit zu dieser Novelle ist die intransparente Vorgangsweise: Von der Nicht-Einbeziehung von in dieser Sache relevanten Interessenvertretungen über das Nicht-Stattfinden einer Begutachtungsphase bis hin zur nicht-öffentlichen Kulturausschusssitzung. "Es ist nicht hinzunehmen, dass diese Novelle nach der jahrelangen Arbeit der Interessenvertretungen ohne jegliche Rücksprache zur Verabschiedung vorgelegt wurde. Darüber hinaus, dass dieser Art die Expertise relevanter Betroffenen-Organisationen ignoriert wird, muss die fehlende Begutachtungsphase und der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Kulturausschusssitzung auch demokratiepolitisch heftig kritisiert werden: Keine Beschlüsse ohne Einspruchsmöglichkeit!", so die Vorstandmitglieder Sophie Schasiepen und Vasilena Gankovska abschließend.