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Die IG BILDENDE KUNST ist eine Interessenvertretung der bildenden Künstler_innen in Österreich. Wir initiieren kulturpolitische Debatten und intervenieren in Entscheidungsprozesse, die Auswirkungen auf Arbeit und Leben bildender Künstler_innen haben. Unsere Aktionsfelder sind Kunst, Politik, Service und Zeitung. Wir fordern: Freiheit der Kunst! Recht auf soziale Rechte! Bleiberecht für alle! Gleiche Rechte für alle!

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Künstlersozialversicherungsfonds fordert von 900 KünstlerInnen Zuschuss zurück


(Offener Brief der IG BILDENDE KUNST, 20.2.2006)


Sehr geehrte Herr Staatssekretär für Kunst!

600 KünstlerInnen sollen ihren Zuschuss zum Pensionsversicherungsbeitrag nun zurückbezahlen, weil sie 2001 zu wenig verdient haben. 300 weitere haben Rückzahlungsforderungen erhalten, weil sie das Höchsteinkommen überschritten haben. Seit dem Sommer letzten Jahres ist der Künstlersozialversicherungsfonds damit beschäftigt, das Einkommen aller 3.554 KünstlerInnen zu überprüfen, die 2001 einen Zuschuss erhalten haben. Der umfangreiche Arbeitsaufwand wird finanziert aus jenem Geld, das sonst der Förderung der sozialen Absicherung zur Verfügung stünde. Welche Mehrkosten entstehen durch diesen enormen Verwaltungsaufwand?  

Wozu ein Mindesteinkommen als Voraussetzung für einen Zuschuss? Warum werden KünstlerInnen, die wider Erwarten die Mindesteinkommensgrenze nicht erreicht haben, durch Rückzahlungsforderungen wirtschaftlich doppelt bestraft? Gerade diejenigen, die wenig verdienen, benötigen die Förderung ihrer sozialen Absicherung am dringendsten!

Und weshalb lassen Sie Stipendien und Preise zur Falle für KünstlerInnen werden? Stipendien und Preise sind in der Regel - glücklicherweise - von der Einkommensteuer befreit und wichtige Einkommensbestandteile von KünstlerInnen. Doch der Fonds darf dies nicht anerkennen. Erhält eine KünstlerIn etwa ein Stipendium und lebt und arbeitet widmungsgemäß von diesem Geld, wird sie im Gegenzug den Zuschuss aus dem Künstlersozialversicherungsfonds verlieren, wenn sie zusätzlich nicht ausreichend Gewinn erwirtschaftet. Denn für den Fonds zählt lediglich der Einkommensteuerbescheid.    

Soll durch Rückzahlungen von KünstlerInnen etwa das Budget des Fonds erhöht werden nachdem der Bund vor drei Jahren plötzlich seine Zahlungen an den Künstlersozialversicherungsfonds eingestellt hat?  

Die IG BILDENDE KUNST fordert eine sofortige Streichung der Mindesteinkommensgrenze als Anspruchsvorraussetzung für einen Zuschuss zur sozialen Absicherung! Wir fordern Sie auf, unverzügliche eine Novellierung des Künstlersozialversicherungsfonds-Gesetzes in Angriff zu nehmen! Ein Sofortmaßnahmenkatalog der Interessenvertretungen liegt seit Jahren bereit.  

Die jüngsten Entwicklungen machen offensichtlich: Der Künstlersozialversicherungsfonds ist keineswegs die behauptete "Erfolgsgeschichte"!    

Mit dem Ersuchen um Stellungnahme und freundlichen Grüßen,  

Daniela Koweindl
IG BILDENDE KUNST