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Mehr Geld für KünstlerInnen? Nur auf den ersten Blick.


(Pressemitteilung, 21.1.2005) Seit Jahresbeginn beträgt der maximal mögliche Zuschuss zum Pensionsversicherungsbeitrag für KünstlerInnen 1.026 Euro statt bislang 872 Euro jährlich. Doch gerade jene KünstlerInnen mit den geringsten Einkommen werden von dieser Zuschusserhöhung keinen Cent sehen. Und insgesamt verfügt der Künstlersozialversicherungsfonds (KSVF) über weniger Geld als je zuvor. Wie ist das möglich?

Eine Zuschusserhöhung war finanziell möglich, weil der Künstlersozialversicherungsfonds in den vergangenen Jahren nicht einmal die Hälfte seiner Einnahmen für Zuschüsse ausgegeben hat. Nach nur drei Jahren (2001-2003) beliefen sich die Reserven bereits auf 11,41 Millionen Euro (von 2004 liegen noch keine Zahlen vor). Um nicht weiter Geld anwachsen zu lassen, setzte Staatssekretär Frank Morak zwei Schritte: Zuerst strich Morak die Beitragszahlungen des Bundes an den Fonds. Obwohl im Budgetplan des Künstlersozialversicherungsfonds sowohl für 2003 als auch 2004 vorgesehen, blieben die Zahlungen aus dem Bundeskanzleramt gänzlich aus. In einem zweiten Schritt ging sich immer noch eine kleine Zuschusserhöhung aus – doch nicht für alle KünstlerInnen.

Grundsätzlich können KünstlerInnen einen Zuschuss zum Pensionsversicherungsbeitrag aus dem Künstlersozialversicherungsfonds erhalten. Doch schon bislang konnten 14,5 % der zuschussberechtigten KünstlerInnen den Zuschuss in voller Höhe nicht in Anspruch nehmen. Ihr Pensionsversicherungsbeitrag ist nämlich so gering, dass er unter dem maximal möglichen Zuschuss liegt. Der Rest verfällt. Der Zuschuss kann in diesem Fall nicht für Kranken- und Unfallversicherung verwendet werden, er ist auf die Pensionsversicherung beschränkt. Eine Zuschusserhöhung zum Pensionsversicherungsbeitrag bringt daher ausgerechnet denjenigen, die am wenigsten verdienen, keinen müden Cent.

Die Chance bei gut gefüllter Kasse, endlich spürbare Verbesserungsmaßnahmen in der sozialen Absicherung von KünstlerInnen zu setzen, hat Staatssekretär Morak gar nicht erst genutzt, sondern stattdessen den finanziellen Handlungsspielraum eingeschränkt. Und zwar längerfristig, denn Beitragszahlungen des Bundes sind, so Morak, auch in den nächsten Jahren nicht mehr vorgesehen. Stattdessen bleiben die Anspruchsvoraussetzungen für einen Zuschuss rigoros wie eh und je. Nach wie vor gilt eine Mindesteinkommensgrenze: KünstlerInnen, die weniger verdienen, erhalten auch keinen Zuschuss zum Pensionsversicherungsbeitrag. Nach wie vor ist der Zuschuss auf die Pensionsversicherung beschränkt. Nach wie vor ist eine nach fragwürdigen Kriterien bewertete "künstlerische Befähigung" entscheidend für die Gewährung eines Zuschusses und nicht die grundsätzliche Förderung der sozialen Absicherung von Kunst- und Kulturschaffenden das Ziel.