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Bund hat Beiträge an den Künstlersozialversicherungsfonds eingestellt


(Pressemitteilung, 1.4.2004) Der Künstlersozialversicherungsfonds konnte seit seiner Gründung 2001 Reserven in Millionenhöhe bilden, da nicht einmal die Hälfte der Einnahmen für Zuschüsse an KünstlerInnen ausgegeben wurde. 2001 blieben 3,72 Millionen Euro, 2002 waren es weitere 5,21 Millionen Euro (für 2003 liegen noch keine Zahlen vor). Dieser finanzielle Handlungsspielraum sollte nun - wie von den Interessensvertretungen längst gefordert - endlich zum Anlass für Verbesserungsmaßnahmen in Richtung einer KünstlerInnensozialversicherung genommen werden, die die berufstypischen Eigenheiten von Kunstschaffenden berücksichtigt.

Zuschusserhöhung geplant: 10,67 Euro monatlich mehr

Staatssekretär Franz Morak erkennt angesichts dieser positiven Budgetlage nun ebenfalls Handlungsbedarf an und schlägt (seit Jänner) eine Erhöhung des Zuschusses zum Pensionsversicherungsbeitrag in der Höhe von 10,67 Euro monatlich vor. Mitte März hat der Kulturrat Österreich eine Gesprächseinladung des Staatssekretärs für Kunst wahrgenommen, um Verbesserungsmaßnahmen für die soziale Absicherung von Kunstschaffenden zu diskutieren.

Mehrausgaben des Künstlersozialversicherungsfonds von 10,67 Euro pro Monat je KünstlerIn ergeben bei derzeit 5200 zuschussberechtigten KünstlerInnen eine Summe von 665.500 Euro und stehen in keinem Verhältnis zu den bislang bekannten Reserven in Millionenhöhe. Dazu kommt, dass bereits jetzt 14,5% der KünstlerInnen den Höchstbetrag des Zuschusses gar nicht ausschöpfen können, weil sie so wenig verdienen, dass der Pensionsversicherungsbeitrag niedriger ist als der maximal mögliche Zuschuss. KünstlerInnen mit niedrigem Einkommen gehen bei einer solchen Zuschusserhöhung also leer aus. Eine Verwendung des Zuschusses auch für Kranken- und/oder Unfallversicherungsbeiträge ist bis heute nicht möglich, würde die von Morak geplante Zuschusserhöhung aber überhaupt erst für alle pflichtversicherten KünstlerInnen nutzbar machen.

Reform abgewiesen

Doch der Staatssekretär hat bei dem Gesprächstermin jede weitere Reform als nicht finanzierbar abgewiesen. Die dieser Argumentation zugrunde liegenden Berechnungen hat Franz Morak nicht offengelegt. Über weite Teile des Gesprächs hat der Staatssekretär zudem die Information zurückgehalten, dass bereits 2003 sämtliche Beitragszahlungen des Bundes an den Künstlersozialversicherungsfonds eingestellt wurden und er diesen Kurs auch in Zukunft fortzusetzen gedenkt. Diese Streichung von Bundesbudgetmittel stellt eine grundlegende Veränderungen dar, die Kunstschaffende umso härter trifft, als die ausschließliche Finanzierung des Fonds aus Abgaben der KabelbetreiberInnen und StatellitenempfängerverkäuferInnen nach den eigenen Angaben des Staatssekretär nicht für weiterführende Verbesserungen ausreichen. Schließlich haben die Beiträge des Bundes mit 3,31 Millionen Euro im Jahr 2002 noch mehr als ein Drittel des Gesamtbudgetvolumens im Künstlersozialversicherungsfonds ausgemacht.

Die verschiedenen KünstlerInnen-Interessensvertretungen protestieren gegen diesen (bislang nicht öffentlich kommunizierten!) Rückzug des Bundes aus der budgetären Verantwortung für die soziale Absicherung von Kunstschaffenden, fordern eine sofortige Wiederaufnahme von Beitragszahlungen des Bundes und angemessene Verbesserungsmaßnahmen! Protest gilt auch der intransparenten Vorgangsweise.