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Die IG BILDENDE KUNST ist eine Interessenvertretung der bildenden Künstler_innen in Österreich. Wir initiieren kulturpolitische Debatten und intervenieren in Entscheidungsprozesse, die Auswirkungen auf Arbeit und Leben bildender Künstler_innen haben. Unsere Aktionsfelder sind Kunst, Politik, Service und Zeitung. Wir fordern: Freiheit der Kunst! Recht auf soziale Rechte! Bleiberecht für alle! Gleiche Rechte für alle!

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Frauenfalle "Sozialversicherung"


(Pressemitteilung, 27.3.2002) Bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Sozialversicherung in der IG BILDENDE KUNST am 26.3.2002 wurden die Anwesenden mit aktuellen Infos aus den involvierten Institutionen konfrontiert: Kunstschaffende Eltern schauen durch die Finger, in der SVA treibt die EDV ihr Unwesen und beim Künstlersozialversicherungsfonds gibt es mehr Geld als angenommen.

Eine hitzige Diskussion löste gestern Abend die Ungleichbehandlung von kunstschaffenden Eltern aus. Auch, wenn KünstlerInnen ebenso vier Jahre als Kindererziehungszeit für die Pension angerechnet bekommen, geht die Rechnung nicht auf. Wird die künstlerische Tätigkeit für diesen Zeitraum nämlich eingestellt, fallen die betroffenen Eltern aus der Pflichtversicherung. Eine Ruhendlegung der Versicherung ist für KünstlerInnen nicht möglich. Wird die künstlerische Tätigkeit für diesen Zeitraum lediglich reduziert, dann aber ein Jahreseinkommen von 3.815 Euro (Wert 2002) aus der künstlerischen Tätigkeit unterschritten, geht der Zuschuss zum Pensionsversicherungsbeitrag aus dem Künstlersozialversocherungsfonds verloren und die Eltern werden mit finanzieller Mehrbelastung bestraft. Entschließt sich eine Mutter oder ein Vater also, ihre/seine Arbeit als KünstlerIn fortzusetzen, können wiederum die Anrechnungszeiten für die Kindererziehung nicht genutzt werden, da für ein und den selben Zeitraum schließlich nicht doppelt Beitragszeiten gesammelt werden können.

Die Zahl der Betroffenen ist ohnehin gering, der potentielle Kostenfaktor für eine Lösung dementsprechend niedrig. Was es braucht ist also der politische Wille, hier einen positiven Akzent für die Vereinbarkeit von Elternschaft und KünstlerInsein zu setzen.

Zu - immerhin vorrübergehenden aber dennoch - unangenehmen Pannen kommt es in der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA). Wie Thomas Richter von der SVA berichtete, ist es aufgrund eines technischen Problems zur Zeit nicht möglich, die Zuschüsse zum Pensionsversicherungsbeitrag aus dem Künstlersozialversicherungsfonds zu verbuchen. Die Vorschreibungen für das erste Quartal 2002 werden in voller Höhe erfolgen, eine ausgleichende Gegenbuchung kann erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden. Man hoffe, dieses EDV-Problem bis zum zweiten Quartal im Griff zu haben. Wie Thomas Richter betonte, stehen die TechnikerInnen bereits im Dauereinsatz, sind aber wegen der Euro-Umstellung an unzähligen Programmen völlig ausgelastet.

Um eine vorübergehende finanzielle Mehrbelastung zu vermeiden, haben die betroffenen KünstlerInnen die Möglichkeit, von der Beitragsforderung der SVA den bewilligten Zuschuss aus dem Künstlersozialversicherungsfonds in Eigenregie abzuziehen. Eine vorherige Bekanntgabe bei der SVA ist allerdings notwendig, damit ansonst folgende Mahnungen rechtzeitig verhindert werden können.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer für alle Kunstschaffenden: Der Künstlersozialversicherungsfonds konnte für das Jahr 2001 mehr Geld lukrieren als erwartet (7,27 Millionen Euro statt 6,1 Millionen Euro). Bis Juni 2002 muss der Künstlersozialversicherungsfonds einen Budgetplan für das nächste Jahr erstellen und im Bundeskanzleramt präsentieren. Bei diesem Termin, so Franz-Leo Popp (Geschäftsführer des Künstlersozialversicherungsfonds) werde der Fonds auch Vorschläge für die Verwendung der Mehreinnahmen (einstweilen 1,17 Millionen Euro) machen.

Die Kulturpolitische Kommission, in der alle unabhängigen Interessensvertretungen von Kunst- und Kulturschaffenden vertreten (so auch die IG BILDENDE KUNST) sind und deren Mitgliedsverbände zur Zeit Basisbefragungen zur Zufriedenheit mit dem Sozialversicherungssystem durchführen, fordert eine unbedingte Miteinbeziehung in diesen Diskussionsprozess. Grundlage für Vorschläge werden die Umfrageergebnisse sein, die aus erster Hand klare Auskunft über die Bedürfnisse der betroffenen KünstlerInnen geben.