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Die IG BILDENDE KUNST ist eine Interessenvertretung der bildenden Künstler_innen in Österreich. Wir initiieren kulturpolitische Debatten und intervenieren in Entscheidungsprozesse, die Auswirkungen auf Arbeit und Leben bildender Künstler_innen haben. Unsere Aktionsfelder sind Kunst, Politik, Service und Zeitung. Wir fordern: Freiheit der Kunst! Recht auf soziale Rechte! Bleiberecht für alle! Gleiche Rechte für alle!

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kunst-stücke Pressegespräch

Absetzung der ORF-Sendung kunst-stücke: Popularbeschwerde wegen Gesetzeswidrigkeit eingereicht

(26.9.2002, Presseunterlage 3) Gerhard Ruiss (Rundfunkteilnehmer) hat am 31. Juli 2002 beim Bundeskommunikationssenat (BKS) Beschwerde eingereicht: Die Rechtsaufsichtsbehörde möge feststellen, dass der ORF-Beschluss zur Einstellung der Sendung kunst-stücke gesetzeswidrig ist und die Aufhebung dieser Entscheidung verfügen. Anfang September stand die Beschwerde auf der Tagesordnung des BKS (ein im Bundeskanzleramt angesiedeltes RichterInnengremium), am 11. September 2002 ist die sechswöchige Frist abgelaufen innerhalb der der BKS die Beschwerde abweisen hätte können. Sie wurde angenommen und wird nun bearbeitet.

Laut ORF-Gesetz hat sich der öffentliche Rundfunk an der Vielfalt der Interessen aller SeherInnen zu orientieren und in seinen Sendungen durch hohe Qualität auszuzeichnen. Der ORF hat Auftraggeber, Arbeitgeber und Forum österreichischer Kreativität und Gegenwartskunst zu sein. Wird das Sendeformat kunst-stücke ersatzlos gestrichen oder dessen Inhalte zusammenhangslos auf beliebige Sendeplätze verteilt, ist der Programmauftrag nicht mehr erfüllt. Fehlt die vorgeschriebene Unverwechselbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Wettbewerb mit kommerziellen Sendern, ist auch die Einhebung von Programmentgelten nicht mehr legitimiert.

Vergleichbare Beschwerden aus der Vergangenheit, die als Entscheidungsgrundlage dienen könnten, gibt es nicht. Der Bundeskommunikationssenat selbst ist eine sehr junge Einrichtung und auch das herangezogene ORF-Gesetz wurde erst 2001 erlassen.

Die Initiative zu dieser Beschwerde basiert auf einer Zusammenarbeit von:

Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport und freie Berufe | Verband österreichischer Galerien Moderner Kunst | Secession | Amour Fou Filmproduktion | KULTURPOLITISCHE KOMMISSION - Plattform der unabhängigen Interessensvertretungen im Kunst- und Kulturbereich (Dachverband Filmschaffender, IG Architektur, IG Autorinnen Autoren, IG Bildende Kunst, IG Freie Theaterarbeit, IG Kultur Österreich, konsortium.Netz.kultur, Musikergilde, Übersetzergemeinschaft, Verband Freier Radios, VOICE - Verband der Sprecher und Darsteller, Berufsvereinigung der bildenden Künstler - BV)