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Antwortbrief von Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott


Antwort auf den offenen Brief der IG BILDENDE KUNST zur Zitatergänzung auf der Gedenktafel für Theodor Herzl in Salzburg und darauf folgende Anzeige wegen Sachbeschädigung an den Künstler Wolfram P. Kastner, der mit dieser Kunstaktion gemeinsam mit weiteren KünstlerInnen auf eine Manipulation von Geschichte aufmerksam gemacht hat.

Salzburg, 11.3.2002


Sehr geehrte Frau Koweindl!

Zu Ihrem im Februar an Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger gerichtetem Schreiben, worin Sie um Zurücknahme einer Strafanzeige der Gebäudeverwaltung ersuchen, teile ich nach Prüfung der rechtlichen Situation mit:

Laut Medienberichten ("Salzburg heute" vom 29.8.2001, SN vom 30.8.2001) fügte am Mittwoch, 29.8.2001, ein Herr Wolfram Kastner handschriftlich die "Salzburg-kritische Passage des Zitats" auf der Gedenktafel und der Mauer der Neuen Residenz (Amtsgebäude Kaigasse 2) hinzu.

Dieser Sachverhalt wurde am 11.10.2001 der Bundespolizeidirektion mitgeteilt.
Bei der neuen Residenz handelt es sich um ein denkmalgeschütztes Amtsgebäude des Bundes, das teilweise auch durch das Land Salzburg genutzt wird. Auf Grund der Vornahme der Handlung an einem denkmalgeschützten Gebäude liegt der Verdacht der Begehung einer schweren Sachbeschädigung vor. Diesbezüglich würde es sich um ein Offizialdelikt handeln. Konkret wäre dies also ein amtswegig zu verfolgendes Vergehen, welches mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen sein würde (§ 126 Abs. 1Z.3 StGB iVm § 2 Abs. 3 StPO). Eine Zurücknahme der Anzeige ist daher nicht möglich.

Lassen Sie mich daher zu Ihren Fragen, deren Zielrichtung mir selbstverständlich ebenso bewusst ist wie die dahinter stehende Motivation, folgendes festhalten:
Die von Ihnen im erwähnten Schreiben intendierten Interessen - die ich im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Bewertung der Vorgangsweise des Herrn Kastner am 29.8.2001 nicht beurteilt habe - können auch innerhalb der geltenden Rechtsordnung vertreten werden. Ihre offensichtliche Befürchtung, Herr Kastner könnte "mit juristischen Mitteln mundtot gemacht werden", geht allein schon deshalb ins Leere und macht eine Antwort auf Ihre Fragen obsolet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Heinrich Christian Marckhgott
Landesamtsdirektor