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Die IG BILDENDE KUNST ist eine Interessenvertretung der bildenden Künstler_innen in Österreich. Wir initiieren kulturpolitische Debatten und intervenieren in Entscheidungsprozesse, die Auswirkungen auf Arbeit und Leben bildender Künstler_innen haben. Unsere Aktionsfelder sind Kunst, Politik, Service und Zeitung. Wir fordern: Freiheit der Kunst! Recht auf soziale Rechte! Bleiberecht für alle! Gleiche Rechte für alle!

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Interministerielle Arbeitsgruppe: Mobilitatsbarrieren


Arbeitstreffen am 21.12.2009 und 18.3.2010.

Problemlage
Die Freiheit der Kunst wird beschränkt durch fremden- und beschäftigungsrechtliche Barrieren. Zudem wird Mobilität zunehmend durch  Visa-Vorraussetzungen und Prozedere verhindert, die weitgehend inkompatibel mit den Lebensrealitäten von Kunstschaffenden sind. Seit 2006 ist die "Niederlassungsbewilligung Künstler_in" abgeschafft. Und: Künstler_innen haben zwar quasi einen Rechtsanspruch auf eine Beschäftigungsbewilligunge, doch muss diese für jede Beschäftigung aufs Neue beantragt werden - und es obliegt dem AMS zu beurteilen, ob es sich um eine künstlerische Tätigkeit handelt oder nicht.

Problemkatalog Mobilitätsbarrieren [PDF, 240KB]
(Erstellt von der IG BILDENDE KUNST in Zusammenarbeit mit dem Kulturrat Österreich, Beratung durch Fremdenrechtsexpertin RA Doris Einwallner)

Zentrale Forderungen
Grundsätzliche Forderungen
■ Bewegungsfreiheit und Bleiberecht - für alle! Gegen Aufenthaltsregulierungen jeder Art!
■ Freier Zugang zum Arbeitsmarkt - für alle!
Verbesserungsvorschlägen zum kurz- und mittelfristigen Abbau von Mobilitätsbarrieren aufgrund fremdenrechtlicher und beschäftigungsrechtlicher Bestimmungen
■ Klare, verbindliche und vollständige Information bzgl. erforderlicher Unterlagen und Dokumente für die diversen Visa, Aufenthaltstitel und Arbeitspapiere
■ Einrichtung einer Beratungs- und Servicestelle im BMUKK zur aktiven Unterstützung von eingeladenen Kunst-/Kulturschaffenden bzw. einladenden Personen/Institutionen bei der Antragstellung für Visa, Aufenthaltstitel, Beschäftigungsbewilligungen.
■ Ausnahme aus der Visumspflicht für alle Personen ohne EU-/EWR-Pass mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
■ Abschaffung der Visa-Gebühren
■ Erstantrag Aufenthalts- sowie Niederlassungsbewilligung auch im Inland zulassen
■ Nach zwei Jahren Aufenthaltsbewilligung Rechtsanspruch auf Daueraufenthalt EG
■ Ausnahme aus dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für alle Personen, die in Österreich leben sowie für alle Personen, die ein aufrechtes Visum (auch) für Österreich besitzen
■ Verkürzung der Bearbeitungsdauer auf maximal ein paar Werktage (bei Visa, Aufenthaltstiteln, Arbeitspapieren)

Forderungskatalog Mobilitätsbarrieren [PDF, 64KB]
(Erstellt von der IG BILDENDE KUNST in Zusammenarbeit mit dem Kulturrat Österreich, Beratung durch Fremdenrechtsexpertin RA Doris Einwallner)


Was war in den IMAGs?
Während die IG BILDENDE KUNST und der Kulturrat Österreich in der ersten Arbeitssitzung entlang des erarbeiteten Problemkatalogs die vorhandenen Mobilitätsbarrieren aufzeigten und gemeinsam mit anwesenden Vertreter_innen aus weiteren Kunst- und Kultureinrichtungen mit diversen Fallbeispielen aus der Praxis veranschaulichten, konnte in der zweiten Sitzung mit der Erstfassung des Forderungskatalogs eine Reihe von konkreten Verbesserungsmaßnahmen vorgestellt werden. Beide Papiere wurden in der IMAG auch diskutiert. Vorweg haben Vertreter_innen aus dem Innen- und Außenministerium sowie aus dem Arbeits- und Sozialministerium ihre diesbezüglichen Tätigkeitsfelder und Bearbeitungsabläufe erläutert.

Wie geht es weiter? Welche Ergebnisse wurden erzielt?
Aktuell sind keine weiteren Arbeitstreffen unter Einbeziehung der Interessenvertretungen angesetzt.