IG Bildende Kunst Logo
Die IG BILDENDE KUNST ist eine Interessenvertretung der bildenden Künstler_innen in Österreich. Wir initiieren kulturpolitische Debatten und intervenieren in Entscheidungsprozesse, die Auswirkungen auf Arbeit und Leben bildender Künstler_innen haben. Unsere Aktionsfelder sind Kunst, Politik, Service und Zeitung. Wir fordern: Freiheit der Kunst! Recht auf soziale Rechte! Bleiberecht für alle! Gleiche Rechte für alle!

Solidarisieren, Mitglied werden, Vorteile genießen!

Bewegungsfreiheit für alle

4. und 5. Mai 2010: Aktionstage gegen Abschiebungen


(4.5.2010, Pressemitteilung) Unterstützungsaufruf und Solidaritäterklärung von IG Bildende Kunst, Berufsvereinigung der Bildenden Künstler Österreichs, Ehe ohne Grenzen, eiPCP - European Institute for Progressive Cultural Policies, FIFTITU% - Vernetzungsstelle für Frauen in Kunst und Kultur in Oberösterreich, FREIRAD 105.9 Freies Radio Innsbruck, IG externe LektorInnen und freie WissenschafterInnen, IG Kultur Österreich, IG Kultur Wien, Kulturrat Österreich, KUPF - Kulturplattform Oberösterreich, Kult-Ex/ Das  Kollektiv, VBKÖ - Vereinigung bildender Künstlerinnen Österreichs, VFRÖ - Verband Freier Radios Österreich.

Demokratiebewusste Menschen haben letzten Donnerstag beeindruckend zivilen Ungehorsam geleistet. Nachdem die Spieler des FC Sans Papiers beim Training von einem Massenaufgebot an Polizist_innen überfallen und einzelne Spieler sowie deren Trainer in Haft genommen wurden, schlugen antirassistische Aktivist_innen Alarm. Innerhalb kürzester Zeit kam es zu bemerkenswerten Solidaritätsaktionen, die an diesem Tag den geplanten Abläufen eines überforderten Polizeiapparates einen Strich durch die Rechnung machten. Gleichzeitig hat die Wiener Polizei einmal mehr bewiesen, mit welch Brutalität gegen Grund- und Menschenrechte vorgegangen wird. Zwei Tage später wurden solidarische Aktionen gegen Rassismus, Abschiebung und Verletzung der Menschenrechte sowie der Versuch einer Demonstration von der Polizei eingekesselt und die Anwesenden somit in der Ausübung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit behindert.
 
Einem nach wie vor inhaftierten Spieler und dem Trainer des FC Sans Papier sowie weiteren Personen in Schubhaft steht die Abschiebung in diesen Tagen unmittelbar bevor. Schubhaft ist Haft ohne Delikt, es reicht das „Verbrechen“ hier leben zu wollen. Offensichtlich irritiert durch das Organisierungs- und Widerstandspotential auf Wiens Straßen übt sich die Polizei in Geheimhaltung bzgl. genauerer Angaben, um die geplanten Abschiebungen möglichst unter Ausschluss der kritischen Öffentlichkeit durchführen zu können. Dies gilt es zu verhindern!
 
Wir verwehren uns entschieden gegen die systematischen Menschenrechtsverletzungen und die massiven Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Wir verurteilen das EUropäische Migrationsregime und die damit im Zusammenhang stehende zunehmende Militarisierung an den Grenzen auf das Schärfste. Stopp der Repression durch Polizeigewalt – an den Grenzen EUropas, in Österreich und überall. Wir unterstützen den Aufruf von antirassistischen Aktivist_innen zu untenstehenden und weiteren Aktionen! Solidarität mit dem FC Sans Papiers, der seit vielen Jahren wichtige antirassistische Arbeit leistet!


AKTIONSTAGE 4.+5.MAI 2010

ABSCHIEBUNGEN NACH NIGERIA VERHINDERN
SOLIDARITÄT MIT FC SANS PAPIER

Bitte zahlreich weiterleiten und veröffentlichen!

Kundgebung und Demonstration vor dem Polizeianhaltezentrum
Dienstag, 4. Mai 2010 ab 12 Uhr
1090 Wien, Rossauerlände 7-9
Rechtshilfenummer: 0681 102 05 247

Kundgebung und Aktionen am Flughafen Wien Schwechat
Dienstag, 4. Mai 2010 um 19 UhrAngemeldete Kundgebung vor dem Polizeianhaltezentrum
Mittwoch, 5. Mai von 7 bis 24 Uhr
1090 Wien, Rossauerlände 7-9

Kundgebung und Demonstration
Mittwoch, 5. Mai um 16 Uhr
1010 Wien, Uni-Rampe (U2 Schottentor)
Anschließend Großdemonstration zum Schubhäfen in 1090 Wien, Rossauerlände 7-9

Es findet Dienstag am 4. Mai 2010 ab 12 Uhr eine Kundgebung und Demonstration vor dem Polizeianhaltezentrum in der Rossauerlände statt, um die Charterabschiebung von 20 Personen zu blockieren. Eine weitere Kundgebung ist um 19 Uhr am Flughafen Wien Schwechat angemeldet, da nach offiziellen Angaben die Massenabschiebung nach Nigeriagegen 20 Uhr stattfinden soll.Kommt zahlreich, bildet Banden passt aufeinander auf.

Bringt Musikinstrumente, Transparente, ...
Bitte um Ausweissdokument mitdabei.

Rechtshilfe Nummer wird noch bekanntgegeben.
Schaut wegen aktuellen Update auf: http://at.indymedia.org
oder ruft an: Infotelefon (Dispatch): 0680 11 02 175

Die nächste Frontex-Sammelabschiebung wurde für Dienstag 4. Mai angesetzt es gibt Informationen, dass die Abschiebung um 20:00 in Wien Schwechat stattfinden soll.  Davon akkut betroffen sind mehr als 20 Menschen, unter anderem zwei Mitglieder des Fußballvereins FC Sans Papiers, die derzeit im Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauer Lände inhaftiert sind und von da aus, am Mittwoch, zum Flughafen Schwechat gebracht werden sollen.

Am Donnerstag, den 29. April 2010, fand während eines Trainings des antirassistischen Fussballvereins FC Sans Papiers ("Ohne Papiere") auf der Marswiese (Wien), eine Razzia mit einem riesigen Polizeiaufgebot statt. Nach der Einvernahme wurden 14 Spieler wieder freigelassen, 1 Spieler und der Trainer wurden in Schubhaft genommen. Aufgrund seiner sexuellen Orientierung könnte dem Trainer bei einer Abschiebung nach Nigeria die Todesstrafe drohen. Der 21-jährige Spieler ist seit seinem 15. Lebensjahr in Österreich. Ihnen wurde eine Abschiebung noch in derselben Nacht angedroht.

Daraufhin wurde vor dem Polizeianhaltezentrum am Hernalser Gürtel schnell eine Soli-Kundgebung organisiert, an der zwischen 300 und 400 Menschen teilnahmen. Als einer der Festgenommenen in einem Kastenwagen der Polizei erkannt wurde, wurde das Fahrzeug für ca. 2 Stunden blockiert. Die Polizei prügelte schließlich den Wagen frei und nahm 42 Menschen vorübergehend fest. Die Betroffenen wurden nicht abgeschoben, sondern ins Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände überstellt.Es fand am nächsten Tag, dem 30. April 2010, eine weitere Soli-Kundgebung vor dem Gefängnis statt. Am 1. Mai um 13:00 sollte es zu einer Solidemo beim Marcus-Omofuma-Denkmal  kommen. Ca. 200 Menschen versammelten sich vor Ort und wurden von der Polizei gekesselt. Klar war der Wille erkennbar, jede politische Meinungsäußerung zu unterbinden. Hier gab es keine Festnahmen. Als jedoch einige Menschen per U-Bahn zur Rossauer Lände fuhren, und sich dort durch Rufe und Transparente bemerkbar machten, zog ein großes Polizeiaufgebot auf und 7 Menschen wurden zur Identitätsfeststellung vorübergehend festgenommen. Währenddessen sitzen die Fußballspieler gemeinsam mit mehr als 20 anderen Menschen, die ebenfalls nach Nigeria abgeschoben werden sollen, weiter in Schubhaft. Laut Information des Vereins Ute Bock werden diese seit 2 Wochen widerrechtlich gefangen gehalten.

Am 5. Mai finden außerdem weitere vereinzelte Abschiebungen statt.


FC Sans Papiers

Der antirassistische Fußballverein FC Sans Papiers besteht seit acht Jahren und hat zahlreiche Spiele gegen diverse Verbände, u.a. auch gegen Verbände der Polizei gespielt. Beim FC Sans Papiers spielen u.a. Menschen, die die Annerkennung ihrer Fluchtgründe in Österreich durch ein gerechtes Verfahren abwarten. Die neuen (Fekterschen) Asylgesetze kriminalisieren jedoch diese Menschen, erschweren eine faire Feststellung der Fluchtgründe und fördern Verhaftungen und Abschiebungen jeder Zeit.

Links

Übersicht diverse Infos: no-racism.net

Aktionen vom 29. April 2010
Augenzeugenbericht
Aussagekräftiges Video

FC Sans Papiers