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Für die freye Liebe - befreyt uns vom Fremdenrechtsgesetz!


(13.10.2006, Pressegespräch) Nach über neun Monaten unter einem menschenrechtswidrigen Fremdenrechtsgesetz und über 27 Demonstrationen vor dem Innenministerium hat die Initiative Ehe ohne Grenzen am 13. Oktober 2006 zu einem Pressegespräch eingeladen. Der Termin sollte Auftakt für die 72stündige Protestkundgebung "Für die freye Liebe - befreyt uns vom Fremdenrechtsgesetz!" auf der Wiener Freyung sein.

Doch die Bundespolizeidirektion Wien wies die geplante Kundgebung zurück, da nach Ansicht der Behörde der Zweck der Aktion auch in einigen Stunden verwirklicht werden könne. In der Begründung heißt es unter anderem: "Es liegt aber nicht im Wesen eines Protestes gegen das Fremdenrecht das dieser ununterbrochen drei Tage lang dauert."

Angela Magenheimer (Ehe ohne Grenzen) erklärte die Situation: "Diese Kundgebung wurde zeitgerecht bei der Bundespolizeidirektion angemeldet, doch dreimal von dieser zurückgewiesen. Wir protestieren gegen diese Zurückweisung auf das Schärfste und fordern unser Recht auf Versammlungsfreiheit ein! Außerdem wollen wir uns vom Staat nicht vorschreiben lassen wie lange wir gegen dieses Fremdengesetz zu demonstrieren haben!"

Seit neun Monaten untragbarer Zustand für binationale Paare


Das neue Fremdenrecht hat zu Jahresbeginn dazu geführt, dass zahlreiche EhepartnerInnen aus so genannten Drittstaaten illegalisert wurden. "Diskriminierungen durch das Fremdenrecht geschehen tagtäglich. Viele Betroffene leiden mittlerweile unter massiven psychosomatischen Erscheinungen, Angst ist der ständige Begleiter", so Angela Magenheimer zur prekären Situation.
 
Die Innenministerin "feierte" im Sommer einen Rückgang der Erteilung von  Niederlassungsbewilligungen, ohne die menschlichen Dramen zu sehen, die bei einer Nichtbewilligung passieren. Magenheimer forderte die zukünftige Regierung auf, sich schleunigst an die Reparatur dieses Gesetzes zu machen und bot dazu die Mitarbeit von Ehe ohne Grenzen an, denn "wer sonst sind die ExpertInnen, wenn nicht die direkt Betroffenen dieses Gesetzes."

Pakt der Vernunft und der Menschenrechte


Das Pressegespräch fand gemeinsam mit der IG BILDENDE KUNST statt. Damit schließen sich VertreterInnen verschiedener Organisationen gegen das Fremdenrechtsgesetz zusammen. 
 
"Das neue Fremdenrechts ist ein Angriff auf die Freiheit des künstlerischen Schaffens", erklärte Martin Krenn (IG BILDENDE KUNST) und wies darauf hin, dass seit Jahresbeginn die Niederlassungsbewilligung für KünstlerInnen abgeschafft und für KünstlerInnen ohne EU/EWR-Pass somit nur mehr ein vorübergehender Aufenthalt in Österreich möglich ist. Martin Krenn: "Sobald Verdacht auf Niederlassung besteht, kann kein Aufenthaltstitel erteilt werden. Die IG BILDENDE KUNST vertritt die Interessen aller bildenden KünstlerInnen in Österreich und fordert die sofortige Aufhebung dieses Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes." Das neue Gesetz greift sogar in früher ausgestellte Aufenthaltstitel ein und betrifft somit auch jene KünstlerInnen, die schon seit vielen Jahren in Österreich leben und deren Niederlassungsbewilligungen seit 1.1.2006 als solche plötzlich nicht mehr gelten.

Angela Magenheimer: "Wir rufen zu einem Pakt der Vernunft und der Menschenrechte gegen dieses Gesetz auf. VertreterInnen anderer NGOs sind herzlich eingeladen, sich uns anzuschließen!"

Ungleichbehandlung beim Versammlungsrecht?


Abschließend erläuterte Peter Marhold (Helping Hands) die rechtliche Situation im Zuge der Zurückweisung der geplanten Protestversammlung durch die Bundespolizeidirektion und wies darauf hin, dass auch das Donauinselfest als politische Kundgebung angemeldet und nicht zurückgewiesen wird. Ob hier eine Ungleichbehandlung vorliegt, werde der Verfassungsgerichtshof zu entschieden haben.

Soziotheatrale Hochzeitsrituale


Im Anschluss an das Pressegespräch zeigte die FLEISCHEREI_mobil einen Ausschnitt von "HELP YOURSELF, MARRY ME!". Soziotheatrale Hochzeitsrituale.

Doch noch eine Kundgebung:
Für die Versammlungsfreiheit und gegen dieses menschenrechtswidrige Fremdenrecht!


Im Laufe des Tages änderte die Bundespolizeidirektion überraschend doch noch ihre Ansicht: Am Samstag 14.10.2006 auf der Freyung (1010 Wien) sei nun jedenfalls für die Zeit zwischen 10 und 22h eine Kundgebung möglich.
 
Ehe ohne Grenzen: "In Anbetracht der jüngsten Ereignisse um einen Schubhäftling der nun nach wochenlanger Schubhaft auf der Intensivstation liegt, und der vielen menschlichen durch das Fremderecht verursachten Dramen (die im Stillen passiert sind) sehen wir es als die Pflicht jedes vernünftig denkenden Menschen an gegen dieses Fremdegesetz zu protestieren – und sich den Protest nicht verbieten zu lassen!"

Pressegespräch, 13.10.2006, Wien (Foto: D.K.)
Pressegespräch, 13.10.2006, Wien (Foto: D.K.)