Menschenrecht statt Fremdenrecht!

Kundgebung und Demo am 18.4.2007 in Wien

17 Uhr Treffpunkt: 1010 Wien, Herrengasse 7 (Innenministerium)
18 Uhr Demozug Richtung Parlament

Seit 1.1.2006 ist das von SPÖ, ÖVP und BZÖ beschlossene "Fremdenrechtspaket" in Kraft, das sich durch eine erneut verschärfte Ausschlusspolitik auszeichnet und gegen Grund- und Menschenrechte verstößt.
 
Ehepaaren wurde über Nacht das Recht auf Familienleben geraubt: EhepartnerInnen von ÖsterreicherInnen, die keinen EU-Pass haben, wird die Niederlassung verwehrt. Sie sollen in ihr Herkunftsland zurückreisen und es dort mit einem neuen Antrag versuchen. Gleichzeitig verlangt das Gesetz von den österreichischen PartnerInnen ein monatliches Mindesteinkommen von 1091 Euro netto – gleichgültig, ob StudentInnen, KinderbetreuungsgeldbezieherInnen, Teilzeitbeschäftigte.
 
Auf die Einschränkung der in der Verfassung verankerten Freiheit der Kunst und der Wissenschaft durch das neue Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) hat die IG BILDENDE KUNST bereits wiederholt hingewiesen: Die Niederlassungsbewilligung für KünstlerInnen als auch für WissenschafterInnen wurde abgeschafft, nur noch ein vorübergehender Aufenthalt ist möglich. Früher oder später müssen alle KünstlerInnen und WissenschafterInnen ohne EU-Pass Österreich verlassen.
 
Zahlreiche Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof sind bereits eingebracht. Doch bis auf juristischem Weg eine Änderung der herrschenden Rechtslage erzwungen werden kann, befinden sich viele Menschen ohne EU-Pass weiterhin auf dem Schleudersitz: EhepartnerInnen wurden bereits abgeschoben. Binationale Paare müssen jederzeit mit Hausbesuchen durch die Fremdenpolizei und Schubhaft für die/den PartnerIn ohne EU-Pass rechnen.
 
Seit einem Jahr protestiert die Initiative Ehe ohne Grenzen jeden Mittwoch für ihr Menschenrecht auf Familienleben. Ungehört von den politischen EntscheidungsträgerInnen. "Für uns gibt es keine Sicherheit, jetzt und in Zukunft ein selbstbestimmtes Familienleben führen zu können - weder hier noch in den Herkunftsländern der PartnerInnen noch anderswo.", schreibt die Initiative Ehe ohne Grenzen in ihrem Aufruf zur Demonstration am 18. April 2007 in Wien.
 
Die IG BILDENDE KUNST schließt sich dem Demo-Aufruf  von Ehe ohne Grenzen an und fordert:

▪ Sofortige Aufhebung der Durchführungsverordnung zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz

▪ Sofortige Aufhebung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes

▪ Abschaffung sämtlicher Aufenthaltsregulierung von so genannten Drittstaatsangehörigen. Recht auf Aufenthalt und Niederlassung in Österreich für alle. Gleiche Rechte für alle!
 
 
Deshalb Demonstration:

Menschenrecht statt Fremdenrecht!
Ein Jahr Ehe ohne Grenzen und kein Ende?
 
Mittwoch 18. April 2007
1010 Wien, Herrengasse 7 (Innenministerium)
17 Uhr: Kundgebung
18 Uhr: Demozug Richtung Parlament

Solidarität und Unterstützung werden dringend benötigt!
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