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Die IG BILDENDE KUNST ist eine Interessenvertretung der bildenden Künstler_innen in Österreich. Wir initiieren kulturpolitische Debatten und intervenieren in Entscheidungsprozesse, die Auswirkungen auf Arbeit und Leben bildender Künstler_innen haben. Unsere Aktionsfelder sind Kunst, Politik, Service und Zeitung. Wir fordern: Freiheit der Kunst! Recht auf soziale Rechte! Bleiberecht für alle! Gleiche Rechte für alle!

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Mobilität statt Barrieren!


Blockaden bei interministerieller Arbeitsgruppe


(Pressemitteilung, 22.6.2010) Visum, Pass & Co bestimmen auch die Grenzen künstlerischer Freiheit. Fremden- und beschäftigungsrechtliche Barrieren stehen dem internationalen Austausch von – nicht nur! – Kunst- und Kulturschaffenden entgegen. „Eine restriktive Gesetzesnovelle folgt nach der anderen, und die zuständigen Behörden spitzen die Situation oft noch weiter zu. Paragraphen und Bürokratie erscheinen dabei wie in einem Wettstreit um rassistische Ausschlüsse“, bringt Petja Dimitrova (Vorsitzende der IG Bildende Kunst) die prekäre Lage von Menschen ohne EU/EWR-Pass auf den Punkt.
 
Dass hier Einiges nicht passt, hat auch das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (BMUKK) anerkannt und sich erfolgreich darum bemüht, eine interministerielle Arbeitgruppe (IMAG) zum Thema „Mobilitätsbarrieren“ einzurichten. Gemeinsam mit Innen-, Außen- und Sozialministerium sowie unter Einbeziehung von Interessenvertretungen sollten Maßnahmen zum Abbau von Mobilitätsbarrieren erarbeitet werden. Die IG Bildende Kunst und der Kulturrat Österreich haben sich mit einem Problemkatalog zur Darstellung des Status Quo sowie einem Forderungskatalog in den Arbeitsprozess eingebracht.
 
Letzte Woche haben die Minister_innen Claudia Schmied und Rudolf Hundstorfer Resümee zu dem bisherigen Arbeitsprozess (von IMAGs zu insgesamt acht verschiedenen Themen) gezogen. Unbefriedigendes Ergebnis zum Abbau von Mobilitätsbarrieren: Nichts Konkretes in Sicht. Von Seiten des Innenministeriums war Unverbindlichkeit die Devise: Vielleicht wird eine Infosammlung für Künstler_innen mit verständlicherer Darstellung der aktuellen Rechtslage erarbeitet, vielleicht ist bei einer nächster Fremdenrechtsnovelle etwas möglich...
 
Mobilitätsbarrieren bestehen aber nicht nur vielleicht, sondern real und umfangreich: Seit 1.1.2006 ist die "Niederlassungsbewilligung Künstler_in" abgeschafft. Visa-Vorraussetzungen und -Prozedere sind weitgehend inkompatibel mit den Lebensrealitäten von Kunstschaffenden und stellen auch für einladende Institutionen einen riskanten Planungs- und Kostenfaktor dar. Künstler_innen haben zwar quasi einen Rechtsanspruch auf eine Beschäftigungsbewilligung, doch muss diese für jede Beschäftigung aufs Neue beantragt werden - und es obliegt dem AMS zu beurteilen, ob es sich um eine künstlerische Tätigkeit handelt oder nicht. „Gegen diese kunst- und kulturfeindliche Rechtslage wird die IG Bildende Kunst weiterhin kritisch und laut bleiben“, so Petja Dimitrova, „denn ‚Vielleicht’-Angebote sind keine Antwort auf die bestehenden Probleme.“
 
Verbesserungsmaßnahmen für Kunstschaffende stehen zwar im Fokus der nun eingerichteten interministeriellen Arbeitsgruppe, doch darf der Blick über den Tellerrand nicht verloren gehen: „Wir erklären uns solidarisch mit allen in Österreich lebenden Migrant_innen, die von den ständigen Verschärfungen der Asyl-, Aufenthalts- und Staatsbürger_innenschaftsgesetze betroffen sind. Das sind Gesetze, die Menschen ohne EU/EWR-Pass systematisch entrechten und rassistisch diskriminieren“, so Petja Dimitrova abschließend. Die grundsätzliche Forderung muss daher lauten: Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle!



22.6.2010: Pressegespräch Kulturrat Österreich:
Zwischenbilanz zu Verbesserungen soziale Lage KuenstlerInnen 
Seit 15 Monaten sind vom BMUKK initiierte interministerielle Arbeitsgruppen tätig, um die soziale Lage der KünstlerInnen zu verbessern. Jetzt stehen Gesetzesnovellen zu drei konkreten Maßnahmen bevor. Welche Forderungen der Interessenvertretungen wurden aufgegriffen? Was fehlt weiterhin?