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Die IG BILDENDE KUNST ist eine Interessenvertretung der bildenden Künstler_innen in Österreich. Wir initiieren kulturpolitische Debatten und intervenieren in Entscheidungsprozesse, die Auswirkungen auf Arbeit und Leben bildender Künstler_innen haben. Unsere Aktionsfelder sind Kunst, Politik, Service und Zeitung. Wir fordern: Freiheit der Kunst! Recht auf soziale Rechte! Bleiberecht für alle! Gleiche Rechte für alle!

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Willkommen in Prekärnten
Dobrodošli v Koroziji

Angelika Hödl

 

„Wir erleben erstmals eine Ausnahmesituation wie diese“, teilte der Kulturreferent des Landes Kärnten LR Christian Benger den Kulturschaffenden in Form von Benachrichtigungsschreiben mit, mittels derer Verständnis für die finanzielle Katastrophe und den verhängten Zahlungsstopp in Kärnten hergestellt werden sollte. Und die von ihm genannte Ausnahmesituation sprengt tatsächlich alles bisher Bekannte. Die in der Vergangenheit (1999) begonnene Politik der FPÖ (später BZÖ, dann FPK) Regierung auf Landesebene und der Schwarz-Blauen Koalition auf Bundesebene unter Schüssel (2000), erfasst in der Gegenwart in seinen Auswirkungen sämtliche Bereiche der Gesellschaft und die demokratischen Grundsäulen der Gewaltentrennung in Legislative, Exekutive und Judikatur, ebenso wie die sogenannte freie Marktwirtschaft und den sich verselbständigenden kapitalistischen Finanzmarkt. Diesen allerdings nicht nur auf Landes- sondern auch auf Bundesebene und darüber hinaus. Die Ausnahmesituation ist mit all ihren aktiven und involvierten Akteur_innen dermaßen komplex, dass selbst das ausgeprägte mediale Interesse an diesem „Sonderfall“ nur Bruchstücke zu Tage zu fördern vermag, zumal auch Gerichte und Untersuchungsausschüsse vor geschwärzten Aktenbergen stehen. Die amtierenden politischen Vertreter_innen scheinen das Ausmaß ebenso bruchstückhaft zu begreifen wie zu reparieren beginnen. Noch sind sie weit davon entfernt, eine glaubhafte Perspektive z.B. in Form einer auf das Gemeinwohl ausgerichteten Grunderneuerung unserer Demokratie zu entwerfen – außerhalb vom Totschlagargument „einsparen“, das kürzen, reduzieren bzw. streichen, ablehnen und in letzter Konsequenz Verlust bedeutet. Angesichts der Komplexität der Ursachen einerseits und des akuten Handlungsbedarfs andererseits, scheint die Frage in den Hintergrund zu treten, wie zukünftig verhindert werden kann, dass Politik und Wirtschaft Gesetzeslücken zu ihrem Vorteil nützen und „sicher“ jeglichen Schaden an die Bevölkerung abwälzen können. Doch zurück zu Kärnten.

Freie Kulturarbeit als Korrektiv und/oder Gegenpol zur Politik. In Die Zeit (14. 8. 2012) umschreibt der Politologe Anton Pelinka die Befindlichkeit in Kärnten so: „In Kärnten wurde die Aufarbeitung des Nationalsozialismus aufgeschoben. Man hat die Modernisierung verweigert.“ Das trifft betreffend Nationalsozialismus und die Abgrenzung gegenüber rechtsextremen, rechten und den Nationalsozialismus tangierenden Strömungen ganz sicher zu, wie es auch auf die anderen acht Bundesländer zutrifft und es bedauerlicherweise staatstragend (u.a. „Akademikerball“ in der Hofburg) einen Nachholbedarf gibt. Die Modernisierung wurde hingegen nur in den Bereichen der demokratiepolitischen Entwicklung verweigert und anstelle dessen ein vereinfachendes aber emotional wirkendes „Wir san wir“-Gefühl strategisch eingesetzt und propagiert. Im Bereich des Neoliberalismus und seiner möglichen Spielarten – als eine Facette der Modernisierung – war Kärnten unter Regentschaft seiner Blau-Orangen Machthaber sicher auf der Höhe der Zeit und hat in diesem Segment nicht nur bundesweit Kooperationspartner gefunden. Sicher trifft aber zu, dass die freien Kulturinitiativen, die Kulturschaffenden und die Künstler_innen, diese desaströse Situation nicht herbeigeführt und schon gar nicht zu verantworten haben. Freie Kulturinitiativen arbeiten zum Gemeinwohl der Bevölkerung, sie sind kulturelle Nahversorger_innen und dies vor allem in den Regionen. Sie helfen, der Landflucht entgegenzuwirken und sie machen Kärnten/Koroška internationaler. Eine Studie der IG KIKK (Interessengemeinschaft der Kulturinitiativen in Kärnten/ Koroška) ergab, dass rund 50% der freien Kulturinitiativen in Klagenfurt und Villach angesiedelt sind, während die andere Hälfte in den ländlichen Regionen aktiv ist. Mit 226.672 Besucher_innen und 3.732 Veranstaltungen stellen sie in mehr als zwölf verschiedenen Sparten mit geringen finanziellen Mitteln (¤ 360.416 von der Kulturabteilung des Landes, entspricht 1,36% des Kulturbudgets und ¤ 537.715 von den Gemeinden inkl. Klagenfurt und Villach) und viel persönlichem Einsatz (nur fünf ganzjährig bezahlte Vollzeitdienstverhältnisse und rund 1.030 Freiwillige und unfreiwillig „Freiwillige“) ein Maximum an kulturellem Output auf die Beine, der nicht nur erhalten, sondern gesteigert werden muss, weil freie Kulturarbeit für die Zukunft des Landes als Korrektiv und/oder Gegenpol zur Politik von essentieller gesellschafts- und demokratiepolitischer Bedeutung war und ist. Kreative Widerstandstage und Aktionen freier Kulturinitiativen und Künstler_innen haben schon in der Vergangenheit bewirkt, dass der überbordenden blau-orangen Vereinnahmungs- und Einfärbungspraxis kritische Stimmen entgegengesetzt wurden, die außerhalb von Kärnten/Koroška dazu beitrugen, das Land differenzierter zu betrachten und nicht als ganz hoffnungslos abzustempeln.

Leere Kassen.
Derzeit sind die Kassen der Kulturinitiativen leer, und in Zukunft soll der Aderlass weitergehen, um den letzten Euro aus den Ermessensausgaben herauszupressen. Aber schon 15 bis 20% Kürzungen seitens des Landes bedeuten in der freien Kulturszene keine Redimensionierung, sondern das Ende von vielen Kulturinitiativen und -projekten. Ganz zu schweigen von den neuen Initiativen, die jetzt das Handtuch werfen müssen, da sie laut Kulturunterabteilung prinzipiell eine Ablehnung bekommen werden. Österreichweit weniger bekannt wirkt sich die Situation der Landeshauptstadt Klagenfurt (2009–2015 BZÖ Bürgermeister, seit März 2015 SPÖ Bürgermeisterin) zusätzlich prekär aus. Der IST-Zustand zeichnet in Zusammenhang mit dem Landes- und dem Landeshauptstadtbudget ein ernüchterndes Bild. Ende Mai 2015 sehen sich Kulturschaffende mit einem Budgetvoranschlag der Kulturabteilung des Landes Kärnten für 2015 mit ¤ 24,3 Mio (das sind rund ¤ 5 Mio weniger als 2013) und noch immer keinem Budget (!) der Landeshauptstadt Klagenfurt konfrontiert. Die Folgen können hier nur exemplarisch dargestellt werden: ke (klagenfurter ensemble, Theater) Produktionsstopp ab Juni, vier Mitarbeiter_innen gekündigt, ¤ 110.000 der Stadt Klagenfurt sind unsicher; Musikforum Viktring-Klagenfurt, ein Monat vor Festivalbeginn mündliche Mitteilung der Bürgermeisterin einer 27%igen Kürzung gegenüber dem Vorjahr, Programmkürzungen im feststehenden Programm müssen vorgenommen werden; stereo, Klagenfurt, Nachwuchsprojekte und einzelne Konzerte müssen abgesagt werden; Theater Rakete Klagenfurt, hängt in der Luft; Jazzclub Kammerlichtspiele Klagenfurt kürzt Programm; Summerjazz im Burghof Klagenfurt ist abgesagt; Slowenische Kulturwoche seitens des Land abgesagt (Fördersumme ¤ 25.000); step Völkermarkt steigt auf Notprogramm um; Komödienspiele Porcia hängen in der Luft; Sommerspiele Eberndorf hängen in der Luft; Sommertheater Heunburg hängt in der Luft; Amthof Feldkirchen, musste Pfingstfestival absagen; MMKK (Museum Moderner Kunst Kärnten) stoppt Sommerausstellungen, vom Land fehlen dafür ¤ 124.000; Kultur- und Tourismusprojekt „Transformale“ ist abgesagt; Land streicht Kooperation mit ORF bezüglich Bachmannpreis, ¤ 10.000; Medienpreis „Medienlöwe“ des Landes, dotiert mit ¤ 1.500 abgesagt; Konkrete Absagen seitens des Landes sind für vier freie Kulturinitiativen dokumentiert; u.s.w.

Und das ist erst der Anfang vom Kahlschlag.
Für alle Kulturschaffenden, die mit dem Land (wie auch seitens der Landeshauptstadt Klagenfurt) über keine Verträge verfügen, und das ist die Mehrheit, trifft jedenfalls zu, dass sie – egal ob Jahresbetrieb, Festival, oder Projekt – Mitte des Jahres noch nicht einmal eine Mitteilung erhalten haben, ob es eine Finanzierung ihrer Vorhaben gibt oder nicht. Dass die Kulturinitiativen, die zum überwiegenden Teil als gemeinnützige Vereine organisiert sind, damit in persönliche Haftungen gezwungen werden, und/oder Aufträge an Künstler_innen stornieren müssen und diese wiederum um ihr Einkommen gebracht werden, scheint in Kauf genommen zu werden, auch wenn es sich in diesem Sektor überwiegend um Kleinstverdiener_innen und Menschen die am und im Existenzminimum leben, handelt. Von wenig Bereitschaft der Realität in ihrer Differenziertheit gerecht zu werden, zeugt auch der generell verhängte Zahlungsstopp. In verblüffender Einfachheit werden fünf- und sechsstellige Aufträge des Landes z.B. im Straßenbau oder Wohnbau gleichgesetzt mit Förderungen für gemeinnützige Vereine von wenigen Tausend Euro, die jedoch aufgrund von Haftungsfragen und vertraglichen Verpflichtungen existenzielle Auswirkungen bis hin zum Aus für die Kulturinitiative nach sich ziehen. Wünschenswert wäre es zumindest gewesen, wenn beispielsweise die Hälfte einer Förderung bis zur Jahresmitte ausgezahlt worden wäre, bzw. die quälende Ungewissheit durch eine verbindliche Mitteilung ersetzt werden hätte können.


Angelika Hödl ist Obfrau der IG KIKK und Geschäftsführerin von radio AGORA 105,5


LAST EXIT KULTUR. Ein Gesprächsversuch. Poskus pogovora. (Klagenfurt/Celovec, 3.7.2015)