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70 Sitzungen und (k)ein bisschen weiser?
Dreieinhalb Jahre Interministerielle Arbeitsgruppen zur sozialen Lage der Künstler_innen.

Der Kulturrat Österreich zieht Bilanz.

Als Ende 2008 die Studie „Zur sozialen Lage der Künstler und Künstlerinnen in Österreich“ erschien, war das Erschrecken noch groß. 37% der Künstler_innen befanden sich mit ihrem Jahreseinkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze (im Vergleich zu 13% der Gesamtbevölkerung), lautete eines der Ergebnisse. Als Reaktion darauf initiierte die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, Claudia Schmied, 2009 Interministerielle Arbeitsgruppen (IMAGs) mit dem Ziel, die signifikant schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen von Künstler_innen auf struktureller Ebene zu verbessern.

Rund 70 Arbeitssitzungen später …


Die IMAGs sollten in acht großen Bereichen (Mobilität, Urheber_innenrecht, Steuern, Kunstförderung, Arbeitslosenversicherung, feministische Kulturpolitik, Sozialversicherung, Schauspieler_innengesetz) die jeweilige Situation erheben, Verbesserungspotenzial herausfiltern und Veränderungen anstoßen bzw. umsetzen. Die sechs ersten Themen wurden in zumeist größeren Sitzungen, zum Teil auch in geschlossenen Expert_ innenrunden innerhalb des bm:ukk besprochen. Die Verhandlung praktischer Fragen der Sozialversicherung und der Novellierung des Schauspieler_innengesetzes fanden im Rahmen von Arbeitsprozessen im bm:ask (Sozialministerium) statt – beide mit dem Ergebnis konkreter Gesetzesinitiativen. Insgesamt trafen sich Vertreter_innen aus künstlerischen Interessenvertretungen, acht Ministerien, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, AMS, SVA und fallweise zugezogene externe Expert_innen mehr als siebzig Mal über einen Zeitraum von drei Jahren. 2012 ist dieser Prozess allerdings zum Erlahmen gekommen.

Am 3. Dezember 2012 lud der Kulturrat Österreich daher zu einer Pressekonferenz, um „48 Monate nach Erscheinen der Studie zur sozialen Lage der Kunstschaffenden, 42 Monate nach Beginn der Interministeriellen Arbeitsgruppen (IMAG), 24 Monate nach der letzten Gesetzesänderung, die der Verbesserung der sozialen Lage der Kunstschaffenden diente und rund 70 Arbeitssitzungen im Kontext der IMAG später“ Bilanz zu ziehen. Dazu legte der Kulturrat eine Broschüre vor, die entlang der acht großen IMAG-Themen diesen Prozess und seine insgesamt nur schmalen und kleinteiligen oder gar nicht erzielten Ergebnisse zusammenfasst. Wir greifen hier drei IMAG-Themen beispielhaft heraus.

Sozialversicherung: Tools mit Tücken


Die Teilnehmer_innen der IMAGs zum Thema Sozialversicherung unter Federführung des Sozialministeriums hatten grundsätzlich alle den strategischen Willen, tatsächliche Verbesserungen für die Arbeitsrealität von Künstler_innen zu ermöglichen. Herausgekommen sind aber nur zwei kleine, in der Praxis noch dazu höchst problematische Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit unselbständiger und selbständiger künstlerischer Tätigkeit: die Ruhendmeldung und das Servicezentrum bei der SVA. Mit der Ruhendmeldung der künstlerischen Tätigkeit (via KSVF) soll es selbständigen Künstler_innen ermöglicht werden, vorhandene Ansprüche auf Arbeitslosengeld zu konsumieren. Das Problem dabei in den Aushandlungen der IMAGs: Die Systeme Arbeitslosenversicherung und Gewerbliche Sozialversicherung sind kaum kompatibel, und der politische Wille aller Beteiligten, die Systeme kompatibel zu machen, fehlt weitgehend. Im Jahr 2011 haben nur ca. 150 Künstler_innen die Ruhendmeldung in Anspruch genommen. Das bürokratische Verfahren ist aufwändig, kleinste Fehler führen zur Rückzahlungsgefahr allerorten, die AMS-Mitarbeiter_innen wurden offenbar zu wenig geschult, bei ge- mischten Einkommen aus künstlerischen und zumindest vom KSVF nicht als künstlerisch anerkannten Tätigkeiten (wie etwa Kunstvermittlung) bricht die Konstruktion quasi in sich zusammen. Die Erfahrung bisher zeigt, dass Künstler_innen, die eine Ruhendmeldung machen wollen, sich vorher penibel informieren müssen, um keine Probleme zu bekommen.

Das führt zur nächsten kleinen Verbesserung, die die IMAGs erreicht haben, das Servicezentrum für Künstler_innen bei der SVA. Gerade für solche und ähnliche Problemlagen, bei denen unterschiedliche Institutionen involviert sind (SVA, KSVF, AMS), war dieses Zentrum gedacht, denn hier sollten institutionenübergreifende Auskünfte gegeben werden. Die SVA unterlief jedoch die gesetzliche eingeführte Errichtung eines „One-Stop-Shops“ für Künstler_innen, indem sie sich als Ganzes zum Servicezentrum für Künstler_innen deklarierte. Die hauseigenen Expert_innen mussten nunmehr nicht mehr eigens geschult werden, eine spezielle Expertise für Künstler_innen ist somit nur vorhanden, wenn es in einer Landesstelle zufällig Mitarbeiter_innen gibt, die sich eigenständig dem Thema widmen. Laut Gesetz hätte es außerdem schon längst eine Evaluierung des „Servicezentrums“ geben sollen – darüber wurde aber bisher nichts bekannt. Eine einzige Farce.

Kunstförderung: kein großer Wurf

Hier wurden in manchen Teilbereichen bzw. in Bezug auf manche Kunstsparten kleine Verbesserungen erzielt – der große Wurf ist nicht gelungen. Die Forderungen der Interessenvertretungen zielten nämlich auf strukturelle Veränderungen besonders bei der Vergabe von Förderungen ab und sind nach wie vor aufrecht. In der Kulturratbroschüre heißt es dazu: „Die Abläufe der Kunstförderung müssen transparent gemacht werden – von den Einreichkriterien bis hin zu den Begründungen der Förderentscheidungen –, um den Zugang zum Fördersystem so offen wie möglich zu halten. Dies beginnt bei einer Veröffentlichung der Abteilungsbudgets und der jeweiligen Beiratstermine. Die Entscheidungen der Beiräte (Zusagen, Kürzungen und Ablehnungen) sollen nachvollziehbar begründet werden. Die Beiräte sollen einmal jährlich in einem öffentlichen Gespräch den Antragsteller_innen zum Austausch zur Verfügung stehen.“

Frauen: eine Querschnittsmaterie

Die IMAGs widmeten dem Thema Frauen in der Kunst ganze eineinhalb Sitzungen und erklärten es sodann – trotz vieler offener Fragen, Anliegen und Forderungen (jedenfalls seitens der IGs) – unter dem Vorwand der Effizienz zu einer alles Weitere begleitenden Querschnittsmaterie. Damit war das Thema dann – erraten! – beendet. Dass seit dem Amtsantritt von Claudia Schmied Geschlecht in der Zusammensetzung von Fachbeiräten und Jurys im unmittelbaren Entscheidungsbereich der Sektion Kunst vermehrt ein Kriterium ist, ändert nur wenig, wenn gleichzeitig keine gegenderten Daten z.B. im Bereich der Kunstförderung erhoben werden, es also für ein Gender- Budgeting nicht einmal eine Datengrundlage gibt. Das durchaus erfolgreiche Mentoring- Programm der Ministerin ist das einzige konkrete Tool der Frauenförderung derzeit.

Politische Kindsweglegung“

In den anderen IMAG-Themenfeldern sieht es ähnlich unbefriedigend aus. Dass ein solcher interministerieller Arbeitsprozess unter Einbeziehung von Expert_innen aus Institutionen und Interessenvertretungen der Künstler_innen überhaupt angestoßen wurde, ist ein unbestrittener Verdienst von Ministerin Schmied. Die IMAGs wurden international aufmerksam als mögliches „Best Practice“-Modell verfolgt. Umso trauriger stimmt die Bilanz des Kulturrat Österreich, wenn er schreibt: „Unbeabsichtigtes Nebenergebnis in dem gesamten Arbeitsprozess ist ein Wissenszuwachs bei den interessierten Beteiligten, also vor allem bei den Interessenvertretungen. Große und dringend notwendige Veränderungen wie eine strukturelle Anpassung der Sozialversicherungssysteme an die projektbezogenen, kurzfristig wechselnden, zwischen Anstellung und Selbstständigkeit pendelnden Arbeitsverhältnisse von Künstler_innen sind nicht gelungen, ja wurden nicht einmal begonnen. Die Gründe für dieses Scheitern sind vielfältig und vermutlich auch in einer gewissen Naivität gegenüber den groß-koalitionären Realitäten zu suchen. Die Ministerin selbst hat möglicherweise die Kooperationsbereitschaft ihrer Kolleg_innen überschätzt und sich im Einzelfall bei den ersten ernsthaften Widerständen für eine politische Kindsweglegung entschieden: Heute, gegen Ende der Legislaturperio - de, wird die Verantwortung des bm:ukk für die soziale Lage der Künstler_innen zurückgewiesen und ins Sozialministerium verschoben.“ Die IG Bildende Kunst hat als Mitglied des Kulturrat Österreich viel Arbeit in den IMAGProzess wie auch in die Erstellung der „Bilanz“- Broschüre investiert. Die Broschüre soll nicht nur die gegenwärtige Regierung gemahnen, an ihrem – gesellschaftspolitischen – Vorhaben, die soziale Lage der Kunstschaffenden zu verbessern, festzuhalten, sondern auch kommenden Regierungen Handlungsanregungen bieten. Damit dreieinhalb Jahre gemeinsame Arbeit nicht in den Schubladen verschwindet.


Download der Broschüre: http://kulturrat.at/agenda/imag/presse/42monateIMAG

 

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