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„… in freiem Fall …“
– Kulturproduktion unter rechtspopulistischen Regimen in Polen und Ungarn

Julia Tirler

Als in freiem Fall befindlich bezeichnen die Philosophin Ewa Majewska und der Kurator Kuba Szreder die aktuelle Situation von unabhängigen und oppositionellen Kulturschaffenden in Polen. Bei den polnischen Parlamentswahlen im Dezember 2015 hat die rechtspopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) 37,6 % der Stimmen erreicht und seither massiv in die Pressefreiheit, das Justizwesen und die Verfassungsgerichtsbarkeit eingegriffen. Die autoritäre, antifeministische, rassistische, katholisch-fundamentalistische und nationalistische Politik der PiS hat auch im Kulturbereich zahlreiche Auswirkungen. Bereits im Regierungsprogramm wurde angekündigt, durch Kulturpolitik „patriotische Einstellungen“ zu stärken und eine neue Geschichtspolitik zu etablieren. Das betrifft zum Beispiel die Auseinandersetzung mit Antisemitismus und dem Zweiten Weltkrieg in der polnischen Gesellschaft. So wurde der preisgekrönte Spielfilm Ida von Paweł Pawlikowski, der Antisemitismus, Kriegsverbrechen und die polnische Kollaborationen während der NS-Zeit thematisiert, bei der Ausstrahlung im staatlichen Fernsehen mit relativierenden Kommentaren versehen. Die polnischen Kulturinstitute im Ausland wurden angewiesen, den Film nicht zu zeigen. Außerdem wurde eine Gesetzesvorlage eingebracht, die Journalist_innen mit bis zu drei Jahren Gefängnis bedroht, wenn diese bestimmte Wortkombinationen wie zum Beispiel „polnisch“ und „Massenmord“ verwenden. Einer wichtigen Historiker_innengruppe, die zur Shoah arbeitet, wurde jegliche Finanzierung entzogen. Denkmäler, die an den Sieg der Roten Armee über das nationalsozialistische Deutschland 1945 erinnern, werden abgebaut. Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung dieser Politik spielen die öffentlich-rechtlichen Medien, die als „nationale Kulturinstitutionen“ stark von der Regierung kontrolliert werden. Kulturschaffende, die diese revisionistische Geschichtspolitik kritisieren, werden diffamiert, öffentlich beschimpft und teilweise auf Indexlisten gesetzt, womit sie beispielsweise von den polnischen Kulturinstituten im Ausland nicht mehr eingeladen werden dürfen. An den Kulturinstituten wurden zahlreiche Personen fristlos entlassen und Leiter_innen ausgetauscht. Die Förderstruktur soll so umgebaut werden, dass vor allem nationalistische Kunst gefördert wird, zeitgenössische Kunstsammlungen etwa werden überhaupt nicht mehr gefördert.

Kulturschaffende und Intellektuelle in Polen äußern die Befürchtung, dass die aktuellen Entwicklungen in Richtung eines „zeitgenössischen“ Faschismus weisen. Majewska und Szreder halten dem entgegen, dass es „viele Kämpfe und tausende antifaschistische Fronten“ gibt: Die Proteste und der Widerstand gegen die PiS und deren (Kultur)Politik äußern sich in Form von Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmer_ innen, politischen Mobilisierungen, Aktionen im öffentlichen Raum und widerständigem Handeln gegen die „Mikrofaschismen“ des Alltags.

Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass sich die Politik der PiS am Vorbild der ungarischen Fidesz-Partei, die seit 2010 an der Macht ist, orientiert. Neben der rechtspopulistischen Fidesz ist auch die rechtsextreme Jobbik, seit den Parlamentswahlen 2014 mit 21% der Stimmen, im Parlament vertreten. Die rechtsextreme, rassistische, antisemitische und vom Hass auf Roma_Romnija, LGBTIQ+s und Geflüchtete geprägte Politik und die Diskurse von Fidesz, Jobbik und ihren Anhänger_innen gehen einher mit offenen Gewalttaten. Auch die regierungsnahe Kulturelite ist verantwortlich für nationalistische, antisemitische und homosexuellenfeindliche Hetzkampagnen. Leiter_innen von staatlichen Kulturinstitutionen wurden ausgetauscht und mit regierungstreuen Mitarbeiter_innen besetzt, seit 2012 leitet der Jobbik-Unterstützer György Dörner das Új Színház (Neues Theater) in Budapest. Im gleichen Jahr wurde die Ungarische Kunstakademie (MMA), ursprünglich ein privater Verein, mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Der ultrakonservative Altherrenverein unter der Leitung des über 80-jährigen, immer wieder antisemitisch auftretenden György Fekete, kontrolliert seither die wichtigsten staatlichen Kultursubventionsstellen, zahlreiche Kultureinrichtungen wurden ihr unterstellt. Die unabhängige Kunstszene wird durch Kürzungen ausgehungert, Geld wird nach Gesinnung vergeben, Rechtsradikale wie der Musiker János Petrás erhalten staatliche Ehrenpreise.

Dagegen regt sich Widerstand an vielen Fronten: Die Free Artists (Szabad M vészek) organisieren und dokumentieren seit 2012 Proteste gegen die offizielle Kulturpolitik und betreiben den vielsprachigen Blog Nemma (No MMA). Das Lebendige Monument (Eleven Emlékm) wurde 2014 als Reaktion auf die Errichtung eines umstrittenen Denkmals für die Opfer des Zweiten Weltkriegs gegründet und thematisiert seither mit Diskussionsveranstaltungen und Aktionen die Verantwortung des Staates und der Bevölkerung für Enteignung, Verfolgung, Deportation und Ermordung von jüdischen Ungar_innen während des Zweiten Weltkriegs.

Julia Tirler arbeitet unter anderem als Kulturwissenschaftlerin und Kunstvermittlerin, meistens in Wien.

Ewa Majewska, Kuba Szreder: So Far, so Good: Contemporary Fascism, Weak Resistance, and Postartistic Practices in Today’s Poland, e-flux journal # 76 – October 2016