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Voll auf Zeit oder Der historische Beitrag des Austrofaschismus zur unbemerkten Verlängerung der syrischen Nach(bürger)kriegszeit

Drehli Robnik


Als Österreichs Regierung im Herbst 2015 begann, Aufenthaltsbedingungen für Refugees zunächst durch Befristung zu verschlechtern, legte Wissenschaftswirtschaftsminister Mitterlehner eine stupende Begründung für die Forderung nach „Asyl auf Zeit“ vor. Über die Regel zur Überprüfung der Möglichkeit, Syrer*innen mit Asylstatus nach drei Jahren ohne weiteres in ihre Heimat abzuschieben, sagte er (Zeit im Bild 2, ORF 21. 9. 2015): „Bürgerkriege dauern in der Regel fünf bis sieben Jahre, und fünf Jahre ist es schon in Syrien so, dass Bürgerkrieg ist, und daher ist das ein durchaus probates Mittel.“

Was wäre manche NGO ohne DjaNGO (so Mitterlehners ÖVPinterner Spitzname), der sie vor zu langer Überforderung – o Unwort! – schützt? Probat sind Mitterlehners Mittel, und bekanntlich ist nix fix und alles auf Zeit. Wenn die Wirtschaft will, dass alle ständig in Bewegung bleiben, und wenn die Wissenschaft genaue Kenntnis vom Sozialen und den Regelzyklen seiner Kriege hat, dann muss der für beide Ressorts zuständige Minister betonen, was sonst im Schlendrian der Aufenthaltsverfestigungen übersehen würde: Der syrische Bürgerkrieg ist praktisch zu Ende, stand schon 2015 in der Endphase seiner Durchschnittslaufzeit. Was seitdem etwa in Aleppo passiert, sind nostalgische Geplänkel von Leuten ohne Timing.

Wer jetzt noch flieht, den oder die bestraft die Geschichte, handelt es sich doch angesichts des kurz bevorstehenden Friedensausbruchs um reine Zeitverschwendung: um Fahrlässigkeit in migrantischer Lebensplanung und Chancenoptimierung, der hiesige Volkswohlstandsnormalisierungsregimes nicht Vorschub, sondern Abschub leisten werden. Carpe diem, nutze den Tag, die Gunst der Stunde: Bürgerkriege gehen so rasch vorbei! Wobei Mitterlehner den Mittelwert weltweiter Bürgerkriegsverlaufsdauern wohl deshalb so gut kennt und die Regelzahl (fünf bis sieben Jahre Laufzeit ohne Bindung und Verlängerungsmöglichkeit) so niedrig ansetzt, weil die Partei, von der seine subjektiv bruchlos abstammt (die Christlichsoziale Partei und ihre Direktnachfolgerin Vaterländische Front) Großes geleistet hat, um den Medianwert in Sachen anrechenbare Bürgerkriegsbeitragszeiten zu senken. Hat doch der christlichsoziale Ständestaat – manche verwenden noch das aus der Mode gekommene Wort „Austrofaschismus“ (wo doch vielmehr vom wiedergewonnenen Austropop zu sprechen heute patriotische Pflicht ist) – alles getan, um den Bürgerkrieg, den die Solzialdemokratie am 12. Februar 1934 gegen die Kanzlerdiktatur Dollfuß begonnen hatte, nach nur fünf bis sieben Tagen siegreich und definitiv zu beenden. Österreichische Sozis flohen damals vor Krieg und politischer Verfolgung in die Tschechoslowakei. Ob dort der Wegfall von Asylgründen geprüft wurde, um sie nach drei Jahren, spätestens rechtzeitig zum März 1938 nach Österreich zurück abzuschieben, ist zu bezweifeln.

Das Befremdliche ist die Eigenheit im Inneren, zumal in Sachen Zahlen-Werte, und wer anderen kurze Kriege anhängt, hat selbst den kürzesten in der Historie. (Der Witz schlüpft mir deshalb so leicht aus den Tasten, weil er Teil hiesiger sexistisch- identitärer Land-, Leut- und Leitkulturhegemonietraditionen ist.)


Drehli Robnik ist Filmtheoretiker und Autor.