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Vom Servicezentrum bei der SVA zur SVA als Servicezentrum

Oder: Wie steht es mit dem Prozess zur Verbesserung der sozialen Lage der Kunstschaffenden?

Clemens Christl und Daniela Koweindl

 

Jetzt sind sie also in Kraft (seit 1. 1. 2011), die ersten Gesetzesnovellen, die auf der Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) zur Verbesserung der sozialen Lage der Kunstschaffenden beruhen: Das Künstler_ innensozialversicherungs-Strukturgesetz (KSVSG) bzw. das Theaterarbeitsgesetz (vormals Schauspieler_innengesetz). Zwei kleine Bausteine, die noch nicht viel mit der Verbesserung der Einkommen der Kunstschaffenden zu tun haben und noch nicht einmal die damit adressierten Probleme abhaken lassen. War nicht anders zu erwarten, sagen die einen, und kritisieren den enormen Aufwand der Interessenvertreter_innen, die jene (also auch wir) in den interministeriellen Arbeitsprozess gesteckt haben, anstatt zu protestieren. Ist halt ein mühsames Geschäft, sagen die anderen, aber kleine Verbesserungen sind auch Verbesserungen. Zurück zum Stand der Dinge: Die IMAGs sind derzeit zumindest auf den innerministeriellen Bereich zurückgeschraubt, wenn nicht ganz ausgesetzt. Mit einer Ausnahme (Film - urheber_innenrecht) gab es seit der öffentlichen Präsentation der Zwischenergebnisse Mitte Juni 2010 nur kleine Runden mit Beteiligung der Interessenvertreter_innen – und zwar ausschließlich zum Theaterarbeitsgesetz. So steht es auch um den Output: Abgesehen von den – offenbar nicht leicht erreichten – Gesetzesbeschlüssen kurz vor der Budgetpräsentation ist kein weiteres Ergebnis sichtbar.

Künstler_innensozialversicherungs- Strukturgesetz (KSVSG)

Die beiden konkreten Ziele des KSVSG waren die Errichtung einer Servicestelle für alle Sozialversicherungsfragen von Kunstschaffenden sowie die Ermöglichung von Arbeitslosengeldbezug für jene, die ihre künstlerische Tätigkeit als „Neue Selbstständige“ ausüben, aber nicht endgültig beenden möchten. Das Servicezentrum ist gemäß KSVSG bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA ) anzusiedeln. Aber was macht die SVA? Sie erklärt sich kurzum per se zum Servicezentrum (auch) für Kunstschaffende. Der feine Unterschied? Statt der Einrichtung eines Servicezentrums in der SVA ist jetzt die SVA Servicezentrum … Zweiteres, die Ruhendmeldung, kam mit der leider erwartbaren Engführung: Ruhend gemeldet werden können ausschließlich künstlerische Tätigkeiten gemäß Künstler_innensozialversicherungsfondsgesetz (KSVFG) – ergo bringt dies bis auf weiteres nur jenen etwas, deren selbstständige Tätigkeiten ohne Ausnahme als künstlerische Tätigkeit gemäß KSVFG gelten. Klar ist: Gesetze alleine ändern nicht viel – sie sind lediglich eine Wegmarke Richtung Durchsetzung von Verbesserungen. Aber … Der symbolische Gehalt der Umdeutung des Servicezentrums ist – ungeachtet der durchaus positiven Nebenwirkungen wie einer wesentlich breiteren Verfügbarkeit der Serviceleistungen – fatal: Wofür brauche ich mit meiner komplexen Versicherungssituation eine weitere große Institution, in der alle für alles zuständig sind – und so die nicht unbegründete Vermutung – niemand etwas Konkretes zu sagen hat? Wie spreche ich das Servicezentrum überhaupt an: Hallo SVA, ich brauche eine Auskunft vom Servicezentrum für Kunstschaffende. Oder doch: Hallo Servicezentrum, was, da spricht die SVA, aber bin ich denn richtig mit … ? Praktisch ist allerdings noch nicht viel vergeben: Es ist nicht gesagt, dass das Beratungsangebot der SVA sich am Level von AMS oder GKK einpendelt – an sich kann es nur besser werden.

Die Ruhendmeldung hingegen hat nur für sehr wenige einen praktischen Nutzen – und bringt sogar weitere Hürden mit sich, deren Konsequenzen noch nicht ganz absehbar sind: So müssen Nutzer_innen dieser Option, die im selben Jahr auch einen KSVF-Zuschuss beziehen möchten, ab sofort nicht mehr nur Einkommensunter- und Obergrenze beachten, sondern dürfen darüber hinaus kein weiteres „neues selbstständiges“ Einkommen während dem Bezug von Arbeitslosengeld erwirtschaften (also auch nicht unter der Geringfügigkeitsgrenze). Theoretisch ist mit der Ruhendmeldung aber ein großer Schritt getan: Die grundsätzliche Verschiebung der Parameter der Sozialversicherungssituation. Nämlich insofern, als die Inkompatibilitäten zwischen sozialen Sicherungsnetzen zumindest für jene, die jetzt ruhend melden können, von ihnen persönlich weg zu Problemen mit der internen Logik der SVA verschoben werden. Praktisch heißt das, dass es nun möglich ist, abwechselnd selbstständig tätig und arbeitslos zu sein und somit potentiell auch erstmals von der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige profitieren zu können. Dies galt bislang nur für Gewerbetreibende. Die SVA muss hingegen eine Unterscheidung der „Neuen Selbstständigen“ nach Tätigkeit einführen (Künstler_ innen und Nicht-Künstler_innen), was bisher schlicht nicht nötig war (und – wiederum potentiell – ziemliche Sprengkraft in Richtung einer generellen Verbesserung der sozialen Lage von allen „Neuen Selbstständigen“ haben kann).

Theaterarbeitsgesetz

Das zweite Gesetz, welches aus der IMAG heraus entstanden ist, ist dagegen vor allem eines: ein Lehrstücks österreichischer Politik. Ausgangslage war ein Arbeitsgesetz für Schauspieler_innen aus einer Zeit noch vor der fordistischen Sozialgesetzgebung der Nachkriegszeit. Dessen konkrete Praxis beruhte jedoch schon lange kaum mehr auf dem Gesetzestext selbst, denn auf unterschiedlichen Lehrmeinungen zur jeweils aktuellen Rechtslage. Das Ziel war somit, ein Gesetz zu schaffen, das der aktuellen Beschäftigungssituation von Schauspieler_innen entspricht. Es sollte die rechtsfreien Räume bzw. die faktisch vielfach illegale Beschäftigungssituation am Arbeitsmarkt für Schauspieler_ innen neu regulieren und eine rechtssichere Basis schaffen. Da die reale Situation aber ursächlich mit fehlendem Geld zu erklären ist (d.h. folglich: Werkverträge statt Anstellungen), welches niemand in die Hand zu nehmen bereit ist, kam es wie es (fast) kommen musste: Das neue Gesetz nutzt nur den großen Häusern, alle anderen haben genau nichts davon. Für Filmschauspieler_innen wird sich die Lage sogar noch verschärfen: Sie haben jetzt nicht einmal mehr den unsicheren Schutz des alten Schauspielgesetzes, das zwar de facto nicht für Filmschauspieler_innen gedacht war (weil es zur Zeit der Gesetzesentstehung in den 1920er Jahren schlicht noch kaum welche gab), in der Praxis aber als Regulatorium herhalten konnte. Zusätzlich stellt sich jetzt heraus, dass zahlreiche, mühsam erarbeitete Kompromisse dieser Gesetzesnovelle letztlich – und unter Ausschluss des Großteils der Verhandler_innen – anders formuliert wurden. Und dies nicht zum Vorteil der Schauspieler_innen … Allerdings sollen jetzt Verhandlungen für ein arbeitsrechtliches Instrument für Filmschauspieler_ innen folgen.

Conclusio

Während im Bereich der Sozialversicherung kleine Schritte erkämpft werden konnten, die an sich nicht nur Kunstschaffende betreffen, einstweilen aber nur für sie gelten, konnten dort, wo es Sinn macht, auf Einzelsparten der Kunstschaffenden zu fokussieren, kaum Fortschritte für alle Betroffenen erzielt werden. Zudem ist die Sozialversicherungslandschaft für Künstler_innen nun ein Stück weit komplexer als zuvor. (Große) Finanzielle Vorteile gehen damit aber nicht einher. Soweit, so niederschmetternd – immerhin stecken zwei Jahre intensive Arbeit darin. Was können wir auf der Haben-Seite verbuchen? Eine strukturelle Änderung mit Potential: eine Erweiterung der Möglichkeit der Ruhendmeldung auf alle „Neuen Selbstständigen“ (und damit auf alle selbstständigen Tätigkeiten einer einzelnen Versicherten) ist noch nicht in Reichweite, aber immerhin denkbar; eine gewisse Akzeptanz der Problemlagen von Kunstschaffenden und anderen prekär Tätigen in den Ministerien sowie in der Sozialversicherungslandschaft; und zu guter Letzt: das wiedererlangte Wissen darum, dass doch etwas durchgesetzt werden kann, wenn auch klein und langwierig und ohne Ende. Für grundsätzliche Änderungen müssen aber wohl mehr Leute aktiv werden, als nur Interessenvertreter_ innen. Der Artikulation von Forderungen im Stellvertretungsprinzip sind doch enge Grenzen gesetzt.


Clemens Christl arbeitet für den Kulturrat Österreich.
Daniela Koweindl ist kulturpolitische Sprecherin der IG Bildende Kunst. Beide haben regelmäßig an IMAG-Sitzungen teilgenommen.