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Ein Jahr Mindestsicherung Wien: Bombenüberraschungen für Hilfe Suchende!

Massiver Rechts- und Verfassungsbruch bei der letzten Existenzsicherung sind an der Tagesordnung
Martin Mair und Karin Rausch

Als „einen entscheidenden Schritt weiter“, ja sogar als „sozialpolitischer Meilenstein“ und als „Trampolin in ein eigenständiges Leben“ wurde die Wiener Mindestsicherung von Sozialstadträtin Sonja Wehsely angepriesen. Erste Erfahrungen lassen aber sehr deutlich die repressiven Züge der Mogelpackung zu Tage treten.

Böse Überraschung: Automatische Bezugskürzungen bis zur Existenz - vernichtung
Ein Jahr nach der vollmundigen Ankündigung erlebt so mancher seine Bombenüberraschung, wenn wegen mitunter völlig absurder Vorwürfe eine brutale Maschinerie anläuft: Zuerst wird um 25% gekürzt, im zweiten Monat um 50% und dann bleibt nichts mehr übrig für die „Deckung des Lebensbedarfs“. Klar verfassungswidrig (siehe VfGH G7/99 zu Sanktionen bei der Notstandshilfe) und entgegen der Artikel 15a Vereinbarung verweigert neben der Steiermark nur Wien die aufschiebende Wirkung von Berufungen gegen die Existenz bedrohenden Bezugskürzungen. Der Kampf um die eigenen Rechte gefährdet aufgrund langer Verfahrendsauer das eigene Überleben. Wien ist das einzige Bundesland, das – entgegen der Artikel 15a Vereinbarung – keine Verwarnung vor einer Bezugskürzung vorsieht. Die Existenzgefährdung schlägt mit voller Wucht zu. Wovon die Menschen ohne Geld leben und ihre Rechnungen bezahlen sollen, wollte oder konnte bislang keinE mitverantwortlicher PolitikerIn sagen. Ewald Wiederin, Professor am Institut für Staatsund Verwaltungsrecht der Universität Wien, stellt lapidar fest: „Österreich zählt in der Tat zu den letzten Staaten der Erde, die ihre Bürger und Einwohner ohne Verfassungsbruch verhungern lassen können.“

Fiese Falle „Arbeitswilligkeit“ – Täuschung mit Absicht?

Um Bezugskürzungen scheinbar zu legitimieren, wendet die Magistratsabteilung 40 heimtückische Tricks an: Wer aufmuckt und um seine Rechte kämpft, dem kürzt die MA 40 nicht (nur) wegen der vorgeworfenen Tat, sondern zugleich auch generell wegen angeblicher „Arbeitsunwilligkeit“, ohne auch nur irgend etwas zu prüfen: In einem standardmäßig in Kürzungsbescheiden eingefügten Textbaustein wird vorgeworfen, der/die Betroffene hätte „weder Tatsachen, noch Unterlagen vorgelegt, die glaubhaft machen, dass trotz Arbeitsfähigkeit die Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs voll eingesetzt wird.“ Die

MA 40 enthält den AntragstellerInnen die Information vor, dass laut Wiener Mindest - sicherungsgesetz (WMG) „von sich aus alle zumutbaren Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung zu unternehmen“ seien. In der „Information gemäß § 33 WMG“ zum Antragsformular fehlt das nämlich, und auf der Homepage wird gar mitgeteilt, die Meldung beim AMS als Arbeit suchend reiche aus, um Arbeitswilligkeit zu beweisen. Die MA 40 verlangt erst gar keine solchen Belege und wiegt die Hilfe Suchenden in trügerischer Sicherheit. Die MA 40 sagt den Betroffenen mitunter vor der Bezugskürzung auch nicht, was sie ihnen noch vorwirft und verletzt so das grundlegende Recht auf Parteiengehör. In einem Fall wurde einem an Projekten für einen Start in die Selbständigkeit arbeitenden Wiener der Bezug gekürzt, weil er sich weigerte, einen rechtswidrigen Vertrag beim „Vorzeigeprojekt“ step2jobs sofort zu unterschreiben. In einem anderen Fall wurde jemandem, der wegen Krankenstand, von dem das AMS informiert worden war, Termine bei step2jobs nicht wahrnehmen konnte, eiskalt der Bezug mit dem Vorwand der „Arbeitsunwilligkeit“ gekürzt und angedroht, bei weiterer „Weigerung“, bei step2jobs zu erscheinen, den Lebensunterhalt bis zu 100% zu kürzen. Selbst wenn nur ein Termin in einer an private Firmen ausgelagerten Betreuung versäumt werde, droht die Gemeinde Wien mit dem Existenzentzug! Generell werden alle, die nur Mindestsicherung beziehen, ausnahmslos in step2jobs ohne irgendeine Begründung zugewiesen, obwohl das Arbeitsmarktservicegesetz Maßnahmen nur „nach den Erfordernissen des Einzelfalles“, also mit individueller Begründung, sowie unter Achtung der „Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“ erlaubt. Die ohne Rechtsgrundlage unter Androhung des Existenzentzuges (Bezugskürzungen durch die MA 40) aufgedrückte „Vereinbarung zur aktiven Vermittlungsunterstützung“ nennt als Ziel die Aufnahme von Arbeitsverhältnissen auch am 2. Arbeitsmarkt, Stiftungen, Gemeinnützige Personalüberlasser sowie Selbständigkeit. Bereitschaft zu „Arbeitstrainings, Arbeitserprobungen, ...“ wird verlangt, wo mensch zum Mindestsicherungsbezug gratis für Firmen und soziale Einrichtungen“ (z.B. für Pfarren beim Caritas-Projekt Jobstart) arbeiten soll. Eine Rufbereitschaft von 8 bis 18 Uhr wird abgenötigt. Die privaten Durchführer von step2jobs maßen sich offenbar behördliche Amtsgewalt an (Überwachung der „Arbeitswilligkeit“, Zuweisung zu Zwangsmaßnahmen, exzessive Datenerhebung und -weitergabe, ...) und vollziehen bereits jene neoliberale Workfare-Politik, die von ÖVP und FPÖ immer wieder gefordert wurde.

Unfaire Verfahren beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS)
Wer beim Unabhängigen Verwaltungssenat sein Recht zu bekommen glaubt, kann ebenso Bombenüberraschungen zum Beispiel in Form von Juristin Lydia Kovar-Keri erleben, die in einem Urteil nur nach Ablehnungsgründen suchte. Ein Beratungsgespräch mit einem Sozialarbeiter wurde zu einer Rechtsbelehrung umgedeutet. Des Sozialarbeiters Aktennotiz wurde nie dem Betroffenen vorgehalten. Daher Vorsicht bei Beratungsgesprächen: Alles, was hier in Erfahrung gebracht wird, kann gegen Sie verwendet werden, denn „es gilt die Schuldvermutung“! (Kafka) Die Juristin räumte zwar ein, dass nicht „jedwede Vereinbarung unterschrieben werden müsse“, es komme aber bei „arbeitsintegrativen Maßnahmen“ den Hilfe Suchenden „keine Gestaltungskraft“ zu! „Im Lichte der vorherrschenden Ressourcenknappheit“ seien diese „nicht als zu intensiver Eingriff, daher als sachlich gerechtfertigt und somit im Einklang mit verfassungsrechtlichen Bestimmungen“ zu sehen. Und dass seine Arbeiten am „Start Up“ als nicht ausreichende Bemühungen angesehen werden, erfuhr der Betroffene erst nach dem Urteil. Die Behörden werfen ihm indirekt unangepasstes und nicht zielführendes Verhalten vor, nehmen andererseits ohne mit der Wimper zu zucken volle Arbeitsfähigkeit an. In Gesetzesstellungnahmen des UVS agierte diese Juristin gegen BürgerInnenrechte: Bei der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes aus Anlass der Europameisterschaft in Wien begrüßte sie „zwangsweise Vorführung und präventive Anhaltung“ von Hooligans und regte an, Meldeauflagen eigenhändig in die Hotels der Gäste zuzustellen, nicht mit der Post, sondern durch die Polizei! Beim Vereinsgesetz sorgte sie sich um das „Informationsbedürfnis der Abfrageberechtigten“ und forderte beim Vereinsregister „die Möglichkeit einer Sammelabfrage oder Abfrage nach physischen Personen“. Diese Juristin kandidierte zu den Personalvertretungswahlen nicht für die freiheitliche AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher), sondern für die sozialdemokratische FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen). Ablehnen wegen Befangenheit geht beim UVS aber nicht, eine Verfahrenshilfe und somit einen Anwalt oder eine Anwältin für Hilfe Suchende gibt es auch nicht.

Wiener Mindestsicherung – Ein Geheimgesetz für Menschen zweiter Klasse?
Der Rechtsverschleierung dient wohl die beharrliche Weigerung von Sonja Wehsely, die Anweisungen zur Durchführung der Mindestsicherung zu veröffentlichen. Das Mindestsicherungsgesetz ist so vage formuliert, dass bei dessen Vollzug reichlich Platz für Willkür bleibt. Anfragen Klarheit suchender BürgerInnen werden laut Betroffener nicht beantwortet. Im Hartz-IV-Deutschland sind die Sozialbehörden nach einem Gerichtsurteil verpflichtet, alle Durchführungsrichtlinien zu veröffentlichen. Beim AMS Österreich geht’s auch ohne Urteil. Nicht so in der „Sozialhauptstadt Wien“: In geradezu kafkaesker Weise werden die Menschen ihnen unbekannten und willkürlich erscheinenden Regeln unterworfen und bei deren Verletzung unverzüglich bestraft. Auskünfte am Amte widersprechen sich zuhauf oder sind von überforderten Hotlines gar nicht zu erhalten. Wohl nicht ohne Grund hat Sonja Wehsely die Mogelpackung Mindestsicherung im Sommer 2010 eilig ohne Begutachtungsverfahren durch den Wiener Gemeinderat gepeitscht.


Martin Mair hat Publizistik, Informatik und Soziologie studiert und ist als frei schwebender Publizist, Intellektueller und Aktionskünstler tätig (www.zwergenfreiheit.at, www.aaatv.at).

Karin Rausch ist selbständige Teilzeitmasseurin, betreibt die Kindertheatergruppe Alles Theater und ist als Aktionskünstlerin Betty Baloo (www.betty-baloo.com) sowie als Mitbegründerin der Zwergenfreiheit aktiv. Beide sind im Vorstand der Aktiven Arbeitslosen tätig, der als Verein seit 2009 den emanzipatorischen Rechtskampf Betroffener unterstützt, an einer Rechtshilfebroschüre arbeitet und sich auch in Sachen Menschenrechte und Datenschutz engagiert.