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Der prekäre Streik
In Italien experimentieren Aktivist*innen mit immer neuen Ideen im Kampf für ein gutes Leben

Daniela Koweindl und www.scioperoprecario.org

Als im April dieses Jahres ein Mayday-Aktivist aus Mailand bei einer PrekärCafé-Veranstaltung in Wien von aktuellen Aktionen und Plänen der Bewegung der Prekären erzählte, ließ ein Vorhaben ganz besonders aufhorchen: Ein prekärer Streik.
Nur: Wie soll das gehen? Was soll das sein? Die Idee entstand bei den Generalständen der Prekarität. Dies sind seit einem Jahr stattfindende Versammlungen von (größtenteils in Gruppen und Netzwerken organisierten) Prekären, die beginnen, sich auch italienweit stärker zu vernetzen und kontinuierlich auszutauschen, um Kämpfe gegen Prekarisierung von Arbeit und Leben voranzutreiben. Am 25. September 2011 fanden in Bologna nun die 4. Generalstände der Prekarität statt. Mit dabei waren Aktivist*innen aus Bari, Bologna, Brescia, Livorno, Mailand, Monza, Rho, Rom, Padua, Turin und anderen Städten. Zwei Aspekte standen auf der Agenda. Einerseits ging es um Reflexion der bisherigen Aktivitäten, Kommunikations-strategien und Organisierungsfortschritte für den prekären Streik. Andererseits lag ein Fokus auf dem 15. Oktober als (von Spanien ausgehendem) globalen Aktionstag gegen Sparpolitiken und für echte Demokratie. Hier knüpfte die Frage an, wie dieser Aktionstag für den prekären Streik genutzt werden kann oder soll. Die Versammlung schloss letztlich mit einem Aufruftext zum 15. Oktober mit der (Auf)Forderung „Vom Recht auf Zahlungsunfähigkeit zum prekären Streik!“ im Titel. Bereits in der Vorwoche sollen gezielt Aktionen stattfinden, um so Prekäre anzusprechen und die Idee des prekären Streiks weiter zu verbreiten.

Hier spielen auch die Punti San Precario eine wichtige Rolle. In diesen selbstorganisierten Beratungsstellen können prekär Tätige (arbeits-)rechtlichen Rat suchen. Auch Rechtsvertretung durch nahestehende Anwält*innen ist möglich. Die Punti San Precario zielen jedoch nicht primär auf individuelle Lösungen, sondern auf kollektive Konflikte ab, die die einzelnen Präkeren meist nicht ohne großes Risiko, nicht alleine gegen ihre Arbeit- oder Autraggeber*innen austragen können. Dann gilt es, Andere (potentiell oder noch nicht Betroffene) für öffentlichkeitswirksame Aktionen zu organisieren, um konkrete Ausbeutungsverhältnisse bei einzelnen Unternehmen oder in einer Branche aufzuzeigen und anzugreifen. Dass Arbeitskämpfe bis hin zum Streik auch bei prekären Beschäftigungsverhältnissen möglich sind, haben Migrant*innen längst bewiesen. Entsprechend wertvoll in der Organisierung für einen prekären Streik sind daher die Erfahrungen antirassistischer Aktivist* innen und Gruppen. „Ein prekärer Streik kann nicht ohne Migrant*innen stattfinden“, betonte etwa Paola vom Coordinamento Migranti Bologna, das 2010 und 2011 zentral in den Migrant*innenstreiktag am 1. März („Ein Tag ohne uns“) involviert war. Der 1. März bedeutete in Bologna nicht bloß Protest auf der Straße, sondern in einigen Betrieben durchaus auch Arbeitsniederlegung – und zwar von Migrant*innen und Mehrheitsangehörigen, nicht als solidarischer, sondern als gemeinsamer Protest. Im Oktober beginnen die Vorbereitungen für den 1. März 2012, der, so Paola, „eine Möglichkeit für eine Generalprobe für den prekären Streik sein kann. Denn ein Migrant*innenstreik ist immer ein prekärer Streik.“

Noch sind viele Fragen in Bezug auf den prekären Streik offen. Während die einen bereits über ein Datum oder einen möglichen Demotreffpunkt diskutieren, betonen andere die Notwendigkeit der weiteren Auseinandersetzung und die Wichtigkeit des Prozesses als solchen. Der bisherige Stand der Debatte ist unter anderem in folgenden Absätzen auf der Website www.scioperoprecario.org festgehalten:

Was ist der prekäre Streik?


Stell’ dir vor, eines Tages beantworten Call Center keine Anrufe, Transportmittel funktionieren nicht, die Verlagshäuser, die pre - käre Arbeit ausnutzen, sind blockiert, die Fabriken schließen, das Internet kocht über vor lauter Sabotage, Hacker*innen legen die Netzwerke der großen Unternehmen lahm, wir nehmen uns die Wohnung, die wir nicht haben, die Räume, die uns verweigert werden. Stellt euch vor, wir Prekäre verschränken die Arme, werden endlich Protagonist*innen und zeigen, wie stark wir sind: Das Land wäre blockiert. Dennoch wissen alle, wir können nicht streiken: Wir sind Gegenstand zu großer Erpressungen, wir sind dem Willen der Unternehmen unterworfen, wir sind sogar unsere eigenen Arbeitgeber*innen, wir werden erpresst von Verträgen zum Arbeitsaufenthalt und von institutionellem Rassismus. Wir wollen nicht im Ernst wagen, was niemandem gelingt, sich überhaupt vorzustellen … Trotzdem … trotzdem wollen wir uns das Recht auf Streik wiederaneignen. Es ist an der Zeit, zum Angriff überzugehen, um zu zeigen, dass Prekarität nicht nur denjenigen schadet, die sie ertragen, sondern auch denjenigen, die sie ausnutzen. Der prekäre Streik wird, zum ersten Mal, die Profite der Unternehmen treffen, die uns prekarisieren und ausbeuten, die jeden Tag unsere Lebensverhältnisse verschlechtern. Der prekäre Streik wird der Moment sein, in dem sich die Intelligenz, das Wissen und die Tricks der Prekären gegen diejenigen wenden werden, die sie prekarisieren. Wir verlangen, gehört zu werden und wir wollen uns unsere Zukunft zurückholen. Es wird der Streik der Prekären sein, aber vor allem ein Streik, der in der Prekarität entsteht und sich gegen Prekarität richtet. Wir wollen das Land wissen lassen, dass wir Schaden zufügen, Profite beeinträchtigen und denjenigen Probleme bereiten können, die uns ausbeuten. Das Datum des ersten prekären Streiks ist noch nicht festgelegt. Darüber müssen wir in den nächsten Monaten alle gemeinsam entscheiden.

Wer sind wir?


Die Idee des prekären Streiks ist bei einer Serie von drei landesweiten Treffen, den so genannten Generalständen der Prekarität, entstanden, die im Laufe dieses Jahres in Rom und Mailand stattgefunden haben. Bei den Generalständen haben sich in offenen und partizipatorischen Workshops zig Prekäre aus dem Norden bis zum Süden Italiens versammelt – darunter Mitarbeiter*innen aus Call Centern und Verlagen, Journalist*innen, Informatiker*innen, Migrant*innen, Arbeiter*innen, Beschäftigte des Dritten Sektors sowie Theaterschaffende, die in Kämpfen für das Recht auf Wohnen aktiv sind, sich mit verschiedenen anderen Fragestellungen wie auch solchen nach möglichen neuen Systemen sozialer Absicherung auseinandersetzen. Gemeinsam haben wir die Gewissheit, dass jene Zeit, die wir die „Erzählung des Unglücks“ genannt haben, zu Ende ist. Die prekären Zustände sind für alle offensichtlich, es ist nicht länger nötig, über unsere individuellen Probleme zu sprechen. Die Zeiten, in denen uns die prekären Verhältnisse als vorübergehende Angelegenheit verkauft wurden, und in denen es schlicht notwendig sei, die Rechte der Fixangestellten zu be wahren, die heute (siehe Mirafiori und Pomigliano) ohnehin nicht mehr fix sind, sind vorüber. Unser Anliegen ist es, einen offenen und inkludierenden Raum zu schaffen, einen Raum der Kooperation, den wir erweitern wollen für alle, die Lust auf einen prekären Streik haben, und die wir einladen, ab sofort mitzumachen. Der Streik wird funktionieren, wenn er die Intelligenz der Prekären zusammenführt; deshalb wollen wir kommunizieren, erklären und für den prekären Streik sowie landesweite thematische Netzwerke auch den Weg über „laboratori cittadini“ einschlagen. Wir wollen, dass beim prekären Streik alle Vereine, Gewerkschafter* innen, Kollektive, widerständige Communities, Netzwerke sowie Personen mitmachen, die glauben, dass die Prekarität ein gegen unsere Zukunft errichteter Damm ist, und dass um ihn niederzureißen es (wenn es auch wichtig ist, aber) nicht ausreicht, Zeitzeug* in zu sein, sondern eine Mobilisierung notwendig ist, die das Land wachrüttelt und lahm legt.

Was fordern wir?


Wir wollen neue Systeme der sozialen Absicherung, die sich nicht bloß an Notwendigkeiten, sondern an unseren Begehren orientieren, die auf einem globalen bedingungslosen Grundeinkommen basieren – entkoppelt von Arbeitsleistung, bei selbstbestimmer und nicht aufgezwungener Flexibilität. Dabei geht es um die Frage der Wahlfreiheit, um der Erpressung der Prekarität zu entkommen, und auch um eine unverzügliche Umverteilung des Reichtums, den die prekarisierenden Unternehmen uns geraubt haben. Wir wollen eine Vereinfachung des Verträge-Dschungels, wir wollen mehr Geld für die Prekären, wir wollen die Rechte zurück, die uns entzogen wurden (Mutterschutz, Urlaub, Absicherung bei Krankheit, Pension). Und wir wollen aufs Neue: Zugang zu Gemeingütern für alle, Aufenthaltspapiere unabhängig von Arbeitsverträgen, zumutbare Mobilität, Zugang zu Kultur und Wissen.


www.scioperoprecario.org ist die Website zum prekären Streik, auszugsweise Übersetzung: PrekärCafé (www.prekaer.at).
Einleitende Absätze: Daniela Koweindl.

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