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Wien will’s nicht wissen

Markus Wailand

Wollen wir neue Hausbesorger/innen, mit modernem Berufsbild? Flächendeckende Ganztagsschulen? Citymaut? U-Bahn in der Nacht? Und einen „Kampfhundeführerschein? Das sind die fünf Fragen, die die Stadt Wien an uns, ihre BewohnerInnen hat. Ergebnis bindend! Amtlicher Stimmzettel in fünf Farben.

Ein Demokratie-Ildefonso. Volksbefragung steht auf dem Kuvert. Doch es ist mehr, jedenfalls nicht weniger als eine Volksabstimmung. Allerdings keine Abstimmung durch das Volk, sondern eine Abstimmung des Volkes – auf jene Themen, die dem Volk zugemutet, zugetraut, zugedacht werden. Dabei steht das Ergebnis schon vor der Stimmabgabe fest. Unter großem Getöse wird zementiert, was die Wiener Stadtregierung für diese Parallelaktion vorbestimmt hat – nämlich den eigenen Machterhalt. Das Regime führt Regie.

Die richtige Antwort auf die falsche Frage ist die Frage nach den ungestellten Fragen. Die fünf möglichen Kreuze auf dem offiziellen Stimmzettel bedeuten für die Stadt Wien kein Risiko. Sie beinhalten auch kein Potenzial, die herrschenden Verhältnisse zu kritisieren. „Wien will’s wissen“, lautet der Werbeslogan dieses PR-Stunts, und er ist selbstentlarvend. Wien will es eben nicht wissen, es schließt von vorne herein alle Optionen aus, die Veränderung – eine Neu-Abstimmung politischer Praxis – bedeuten könnten. Jeder Konflikt blieb außen vor, es gibt keinen Einsatz, kein Risiko. Keine Frage zu Verteilungsgerechtigkeit und Armutsbekämpfung. Keine Frage zu gleichem Recht auf Bildung oder Gesundheitsversorgung. Keine Frage zu Asylpolitik und Fremdenhass.

In meinem Kuvert waren alle Fragen mit JA beantwortet. Nur der Stimmzettel hatte andere Fragen aufgewiesen:

Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue Asyl-Erstaufnahmezentren (mit modernem Serviceapparat) einzurichten? Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Beschäftigungsmöglichkeiten für AsylwerberInnen in Wien? Soll in Wien der Zugang zu Gemeindewohnungen unabhängig von Staatsbürgerschaft eingeführt werden? Sind Sie dafür, dass illegalisierte Menschen über Nacht von U-Booten zu Stadtbewohnern mit vollen Rechten werden? Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte „rassistische Hetzer“ eine verpflichtende Antidiskriminierungs- Nachschulung geben soll?


Markus Wailand ist Mitbegründer des Dokumentarfilmkollektivs pooldoks und lebt in Wien.
www.meinjulius.at