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Die IG BILDENDE KUNST ist eine Interessenvertretung der bildenden Künstler_innen in Österreich. Wir initiieren kulturpolitische Debatten und intervenieren in Entscheidungsprozesse, die Auswirkungen auf Arbeit und Leben bildender Künstler_innen haben. Unsere Aktionsfelder sind Kunst, Politik, Service und Zeitung. Wir fordern: Freiheit der Kunst! Recht auf soziale Rechte! Bleiberecht für alle! Gleiche Rechte für alle!

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Unigesetze: Vorwärts rechts, drei Schritte zurück!

Eva Egermann

„Wie tot ist die Bildungsbewegung?“, titelte die Neujahrsausgabe der Zeitschrift über.morgen. Die „U-Bahnzeitung der Protestbewegung“ wurde im letzen Herbst von der AG Zeitung der Audimax-BesetzerInnen unter dem Titel Morgen gegründet. Die wohl selbstreflexiv gemeinte Frage nach dem Ende der Besetzungen in Folge der Räumungen durch die Polizei zu Weihnachten und Silvester 2009 wird im Heft wie folgt beantwortet: „Ein Ende der Besetzung ist kein Ende der Bewegung“. Damit verweisen die AutorInnen auf AGs, aktuell tagende Diskussions- und Arbeitsforen, Gipfel- und Tagungsplanungen, geplante Demos und Aktionen. Die Besetzungen seien zwar beendet, die Bewegung habe sich aber ausgebreitet, vernetzt und internationalisiert. Eine Tatsache, die u.a. durch hunderte Aktionen in 52 Ländern dokumentiert wird. Am Höhepunkt der Protestbewegung galten weltweit 45 Universitäten als besetzt. Tatsächlich haben die Proteste nicht nur erfolgreich eine breite bildungspolitische Debatte initiiert, sondern auch eine Politisierung bzw. Repolitisierung in vielen gesellschaftlichen Bereichen angezettelt, temporäre Freiräume ermöglicht, eruptive und ver-rückte Lehr- und Lernsituationen geschaffen, in Unikontexten und darüber hinaus, lokal und international.

Was über.morgen durch die Umbenennung des Zeitungstitels assoziiert (den Fokus auf eine Perspektiven-Debatte und die Entwicklung von Strategien zu verlegen) hat sich andiamo!, eine weitere Zeitschrift aus der Protestbewegung, inhaltlich zum Anliegen gemacht. Ein wichtiger Schwerpunkt dabei: Gegenmobilisierung zum Bologna Gipfel am 11. und 12. März 2010 in Wien und Budapest, zu dem BildungsministerInnen aus 46 europäischen Staaten, anlässlich zehn Jahre Bologna- Prozess geladen sind. Im Zuge der Proteste gegen die offiziösen Gipfel-Feierlichkeiten wird auch ein alternativer Gipfel in Wien organisiert, um Kritik und Alternativen zum bestehenden Bildungssystem zu erarbeiten. Schließlich soll „Österreich“ am offiziellen Gipfel die Rolle des „Musterschülers“ einnehmen. Eine Position, die vor dem Hintergrund der hierzulande losgebrochenen Proteste besonders absurd erscheint: Unter den europäischen Bildungs- und WissenschaftsministerInnen wird u.a. das Universitätsgesetz 2002 (UG 02) als „best practice“ bei der Implementierung des Bolognasystems gehandelt! Tatsächlich setzte die radikale Entdemokratisierung auf Österreichs Unis nicht zuletzt mit der Einführung des rückschrittlichen UG 02 durch die schwarz/blaue Bundesregierung ein. Die Abschaffung der Rechte von Studierenden und allen weiteren UniversitätsmitarbeiterInnen (mit Ausnahme von ProfessorInnen und Rektorat) und der radikale Kahlschlag in den demokratischen Strukturen haben schon 2002 zu massiven Protesten geführt.

„Freie Bildung für Alle! Gegen Ökonomisierung der Kunst! Bedingungsloses Grundeinkommen! Solidarität mit den Bildungsstreiks.“ Seit letztem Herbst ist an der Fassade der IG Bildende Kunst ein Transparent mit dieser Aufschrift angebracht. Im künstlerischen und kulturellen Feld, das ein Experimentierfeld zunehmender Prekarisierung darstellt, lassen sich die Effekte neoliberaler Ökonomisierung deutlich ablesen. Mit Berufung auf einen europaweiten Reformprozess (Bologna) werden nun weitere Spar-, das heißt: Herschaftsmaßnahmen umgesetzt. Ausgerechnet das österreichische UG 02 als „Beispiel guter Praxis“ abzufeiern, ist symptomatisch für die Perspektiven europäischer Bildungspolitik. Perspektiven, die kritischen Widerstand weiterhin dringend notwendig machen.


Eva Egermann ist Künstlerin, Lehrende an der Akademie der bildenden Künste Wien und stellvertretende Vorsitzende der IG Bildende Kunst.