i wan t to order cialis
viagra to buy cheap
cialis pills for sale
viagra 100mg side effects
cialis buy canada
viagra without a prescription
sales of viagra
canadian pharmacy viagra scam
viagra youtube
viagra canada over the counter
IG Bildende Kunst Logo
Die IG BILDENDE KUNST ist eine Interessenvertretung der bildenden Künstler_innen in Österreich. Wir initiieren kulturpolitische Debatten und intervenieren in Entscheidungsprozesse, die Auswirkungen auf Arbeit und Leben bildender Künstler_innen haben. Unsere Aktionsfelder sind Kunst, Politik, Service und Zeitung. Wir fordern: Freiheit der Kunst! Recht auf soziale Rechte! Bleiberecht für alle! Gleiche Rechte für alle!

Solidarisieren, Mitglied werden, Vorteile genießen!

 

„Danke, ich habe schon verstanden!“ [1]

Ein Zwischenbericht zum aktuellen 278a-Prozess gegen die 13 TierrechtsaktivistInnen in Wiener Neustadt

Antirep2008

Seit 2. März 2010 läuft der 278a-Prozess gegen 13 AktivistInnen der österreichischen Tierrechts- und -schutzszene am Landesgericht in Wiener Neustadt. Drei Tage pro Woche müssen sich die Beschuldigten ganztägig im Gerichtssaal einfinden, um dem Strafverfahren gegen sie beizuwohnen. Drei Tage pro Woche, an denen die um Autorität bemühte und offensichtlich überforderte Richterin Sonja Arleth nicht wie an sich vorgesehen nach der objektiven Wahrheit forscht, be- sowie entlastendes Beweismaterial gleichermaßen würdigt oder einer logischen Prozessführung folgt. Drei Tage pro Woche, an denen Mailing - listen, Verschlüsselungsprogramme, Kampagnentätigkeiten und politische Ideologien erörtert, diskutiert und zerredet werden. Drei Tage pro Woche, die aller meistens für die Betroffenen bedeuten, still zu sitzen, still zu sein und ihr Vertrauen gänzlich in die Hände von AnwältInnen legen zu müssen, die zwar bemüht, doch oft nicht allzu tatkräftig der cholerischen Richterin Paroli bieten. Angeklagt sind in Wiener Neustadt 13 ganz unterschiedliche, aber vor allem langjährige, erfahrene NGO-AktivistInnen, die nun beispielsweise für zum Teil zehn Jahre alte Witzchen auf Emaillisten, ideologische Positionen oder Bekanntschaftsverhältnisse untereinander Rede und Antwort stehen müssen.

Aussage verweigern?!

Strategisch unterscheidet sich das Verhalten vor Gericht von fünf Angeklagten, die der Basisgruppe Tierrechte[2] (BAT) zuzurechnen sind, massiv von dem der restlichen Betroffenen. Bei der am Beginn des Prozesses erfolgten Beschuldigtenvernehmung verweigerten die fünf BAT-AktivistInnen ihre Aussage und trugen stattdessen eine sogenannte „Prozesserklärung“ vor, das ist eine zusammenhängende Darstellung des Sachverhalts aus ihrer Sicht der Dinge.[3] Argumente für die Sinnhaftigkeit der Aussageverweigerung gibt es viele: Gegenäußerungen vonseiten der Beschuldigten würden der Staatsanwaltschaft helfen, der Anklage Substanz zu verleihen, wo keine ist. Den Beschuldigten bliebe nur das Reagieren auf die ewig selben Fragen. Dauerndes Reden über das Hirngespinst der Kriminellen Organisation beispielsweise ermögliche es der Staatsanwaltschaft darauf hinzuarbeiten, dass etwas vom suggerierten negativen Eindruck zu den Beschuldigten hängen bleibe und ins Urteil einfließt. Sowohl das Vorgehen der Ermittlungsbehörden, als auch jenes der Justizbehörden sind tendenziös. Entlastende Hinweise oder Indizien wurden ignoriert, andere zur Belastung der Beschuldigten verdreht oder bewusst falsch verstanden. Zu vielen Vorwürfen kann gar nicht sinnvoll Stellung genommen werden, wer erinnert sich z.B. heute noch an Diskussionen über Mailinglisten vor acht Jahren? Die übrigen Angeklagten wurden teilweise tagelang befragt und machten detaillierte Aussagen zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen wie die Bildung einer Kriminellen Organisation, Sachbeschädigung oder Nötigung. Die Einvernahmen der aussagebereiten Angeklagten waren gekennzeichnet durch permanente Unterbrechungen durch die Richterin, unklare Fragen, wirre Gedankenschlüsse und ein generelles Unverständnis der Richterin für politischen Aktivismus, Tierrechte, linke Lebensrealitäten oder generell Lebensrealitäten abseits der Norm bzw. ihrer Vorstellungskraft. Was nicht weiter verwunderlich ist, wurde doch im Laufe der letzten Wochen u.a. bekannt, dass die Richterin beim Polizeisportverein gerne Schießübungen absolviert. Alle Beschuldigten bekannten sich klarerweise für nicht schuldig und hoffen auf einen Freispruch.

Wir sind alle 278a!

Die Solidaritätsbewegung rund um die 278a- Betroffenen ist auch im Gerichtssaal deutlich spürbar – an den ersten Prozesstagen schwebten u.a. „Wir sind alle 278a-Plakate“ an Luftballons vor den Fenstern des Verhandlungssaals vorbei und tagtäglich servieren solidarische Menschen veganes Essen für Angeklagte und ProzessbeobachterInnen vor dem Gerichtsgebäude. Zum Prozessauftakt gab es zahlreiche Aktionen in verschiedensten Städten und Ländern; unermüdlich organisieren UnterstützerInnen Cocktailbars, Konzerte und Vortragsreihen, um die kritische Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren. Der Prozess wird von FreundInnen, Familienangehörige sowie solidarischen Menschen beobachtet, aktuelle Geschehnisse werden meist live aus dem Gerichtssaal getwittert. Außerdem werden die einzelnen Prozesstage von ProzessbeobachterInnen akribisch zusammengefasst und dokumentiert.[4] Aufgrund der teilweise haarsträubenden Prozessführung reagierte das Publikum gelegentlich ungehalten (Buhrufe, Klatschen, Lachen, Zwischenrufe), was die Richterin wiederholt dazu veranlasste, scheinbar auffällige Personen abzumahnen, mit Ordnungsstrafen zu belegen, ganze Sitzreihen räumen zu lassen oder den Prozesstag um eine Stunde verfrüht abzubrechen. Neuerdings schränken schikanöse Zutrittsbestimmungen (Platzkarte gegen Ausweis) und ein massives Polizeiaufgebot die Prozessbeobachtung ein. Im Gegensatz zu den bisherigen Verhandlungstagen ist außerdem seit dem 26. April 2010 nur eine geringe Anzahl von Platzkarten für Interessierte vorhanden, weil ein großer Teil der Plätze im Gerichtssaal von PolizistInnen (in Uniform und Zivil) besetzt ist.

Unpolitisch gibt es nicht!

Zu Beginn des Prozesses verkündete die Richterin, dass sie keinen politischen Prozess wolle, da der Gerichtssaal nicht der Ort hierfür sei. Der Prozess sei klar, effizient, sachlich und nüchtern zu führen, StörerInnen werde sie abmahnen und gegebenenfalls ausschließen. Tatsache ist allerdings, dass dieser Prozess vor allem deshalb bemerkenswert ist, weil er zugleich der erste Prozess dieser Größenordnung gegen politisch aktive Menschen ist, denen nicht ein Einzeldelikt wie z.B. Sachbeschädigung oder Widerstand vorgeworfen wird, sondern die Bildung einer kriminellen Organisation und die in diesem Kontext begangenen Straftaten. Konkrete Beteiligungen an diversen Delikten muss für eine Verurteilung nach 278a nicht nachgewiesen werden, es reicht, dass die Beschuldigten durch „andere Art“ die Ziele der kriminellen Organisation gefördert haben, um das Delikt „Beteiligung an der Kriminellen Organisation als Mitglied“ zu erfüllen. Darunter fallen beispielsweise Recherchetätigkeiten, das Durchführen von Radiosendungen, das Archivieren von Flugblättern oder Zeitungsartikeln, die Teilnahme an Demos und Kundgebungen oder das Beherbergen von internationalen AktivistInnen – also alles Dinge, die aus dem Leben politisch aktiver Menschen nicht wegzudenken sind. Der Paragraf selbst und die Anwendung durch die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt sowie der SOKO Bekleidung ist ein klassisches Beispiel von zielsicher eingesetzter Repression gegen unliebsame GegnerInnen. Aufgrund der hohen Strafdrohung (fünf Jahre) und dem notwendigen Willen konnten in großem Ausmaß umfassende Zusammenhänge überwacht werden. Sollte es zu Verurteilungen wegen 278a kommen, dann müssen sich wohl politisch aktive Menschen zukünftig überlegen, wie sie weiter arbeiten wollen ohne permanent mit Repression konfrontiert zu sein, die dank 278a und dem Präzedenzfall der TierrechtsaktivistInnen möglich sein wird. Die Antwort, ob der 278a-Prozess in Wiener Neustadt ein politischer ist, wird damit obsolet. Ein Ende ist bislang nicht absehbar, Prozesstermine gibt es derzeit nur bis Mitte Juni, JuristInnen rechnen allerdings mit einer Dauer von weiteren drei bis sechs Monaten. Genug Zeit, sich auch einmal selbst ein Bild vom Prozess zu machen – wir freuen uns über solidarische Präsenz im Gerichtssaal!


Die Gruppe Antirep2008 hat sich nach den Hausdurchsuchungen und Verhaftungen am 21. Mai 2008 gegründet und steht seitdem den von 278a betroffenen TierrechtsaktivistInnen zur Seite und unterstützt sie. Laufende Updates, Prozesstermine sowie Hintergrundinfos auf www.antirep2008.org.


Repression hat ihren Preis – Organisiert Soliparties und spendet Geld an: Kontonummer 1910815837, Bankleitzahl 14 000, Kontoinhaberin Grünalternative Jugend Wien (Zweck: Antirep 2008), IBAN AT451400001910815837, BIC BAWAATWW


[1] Dieser Satz scheint aufgrund der Häufigkeit seiner Verwendung einer der Lieblingsphrasen der prozessführenden Richterin zu sein – bedeutet aber nicht notwendigerweise, dass er der Wahrheit entspricht, wie sich schon mehrmals herausgestellt hat.

[2] www.basisgruppe-tierrechte.org

[3] Alle fünf Prozesserklärungen sind nachzulesen unter www.antirep2008.org/?cat=52.

[4] Nachzulesen unter www.antirep2008.org/?cat=49, www.tierschutzprozess.at, http://tierrechtsprozess.noblogs.org.