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Rechtsextreme Normalität im postnazistischen Österreich

von Martin Krenn

Am 1. Mai wurde die alternative Mai-Demonstration in Linz von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Zuerst wurde ein Kessel gebildet, da es laut Polizeiangaben Vermummte unter den Demonstrant_innen gegeben hätte. Nach ca. zwei Stunden eskalierte die Situation. Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten gezielt Demoteilnehmer_ innen herausgreifen und auf sie einprügeln. Auf ORF-Filmmaterial wurde dabei die Miss - handlung des Vizerektors der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron festgehalten.

Nach den Vorfällen stellte sich Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hinter die Polizei, er sei „der festen Überzeugung, dass die Beamten korrekt gehandelt haben“. Elisabeth Manhal, Klubobfrau der Linzer Volkspartei, ging einen Schritt weiter: So verlangte sie, dass die Stadt keine Förderungen mehr an jene auszahlen solle, die sich mit den „offensichtlichen Radaubrüdern“ solidarisieren würden. Konsequent weitergedacht und im gesamten Bundesgebiet angewandt, würde eine solche Weisung, die de facto Abschaffung der freien Meinungsäußerung fast aller gemeinnützigen Vereine und NGOs in Österreich bedeuten, da diese fast immer von öffentlichen Förderungen abhängig sind.

Wie „Freie Meinungsäußerung“ von politischen Parteien missbraucht werden kann, zeigt sich an der FPÖ Kampagne, welche in einem Satz fordert, dass weder die Türkei noch Israel der EU beitreten dürften (es gibt keinerlei Beitrittsansuchen Israels). Wohin Rassismus und Antisemitismus durch Streuung von Unwahrheiten und Gerüchten führt, wissen alle mit ein wenig historischer Bildung im postnazistischen Österreich.

Leider ist allerdings eine Art „Rechtsextreme Normalität“ eingekehrt. Das zeigt sich unter anderem auch an den sich in letzter Zeit häufenden antisemitischen Vorfällen durch Neo-Nazis und Schüler_innen an den Gedenkorten Auschwitz, Ebensee und in Mauthausen. Der Reaktion der Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) bei einer Pressekonferenz zur Neo-Nazi Störaktion in Ebensee sollte hierbei besondere Beachtung zugemessen werden. So sprach sie davon, dass es sich um „gegenseitige Provokationen“ gehandelt hätte. Am Rande eines Staatsbesuchs in Prag stellte sie später klar, dass sie mit dem Klima der „gegenseitigen Provokationen“ nicht gemeint habe, dass ehemalige KZ-Häftlinge während der Gedenkfeier provoziert hätten, vielmehr habe sie sich damit auf die Ausschreitungen vom 1. Mai bezogen. „Rechtsradikale Wiederbetätigung“ wäre genauso wie „gewaltbereite Provokationen vom linken Rand“ zu verurteilen. Durch diese Aussage wurden die verprügelten 1. Mai Demonstrat_innen mit den Neo-Nazis in Ebensee gleichgesetzt.

Die IG Bildende Kunst unterstützt aktiv das Bündnis gegen Polizeigewalt, das den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 1. Mai verurteilt. Diese Demonstration wandte sich auch gezielt gegen eine am selben Tag angekündigte Neo-Nazi Demo. Auf der Website gegenpolizeigewalt.servus.at wird die Situation detailliert beschrieben und jede_r kann hier dem Bündnis beitreten.


Martin Krenn ist Vorsitzender der IG Bildende Kunst.