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1. Mai 2009 – ein neues Datum für die Linzer Stadtgeschichte!

Assata Kangju

Der 1. Mai, der Kampftag der Arbeiter_ innen! Kämpferisch ist er normalerweise nicht in Linz. Eigentlich ist er immer ein Familienfest: Die Sonne scheint, trotz Feiertag sind früh am Morgen schon zahlreiche Parteien und Gruppen unterwegs, um an diesem historischen Datum Rechte für Arbeiter_ innen und Prekarisierte zu fordern. Der 1. Mai 2009 wurde in Linz allerdings unfreiwillig zum Kampftag: Seit dem Jahr 1991 treffen sich verschiedenste politische Gruppen zum „Alternativen 1. Mai“. Gestartet wird vom Blumauerplatz, und dann geht es singend und rufend über die Landstraße zum Hauptplatz, wo normalerweise noch Ansprachen von einzelnen Gruppenvertreter_ innen folgen. Doch heuer kamen die Aktivist_ innen nicht dazu, sich fortzubewegen. Am Blumauerplatz wurden wir schon von einem übertrieben großen Polizeiaufgebot begrüßt. Nein, gegrüßt haben sie eigentlich nicht, die Hüter von Recht und Ordnung. Dafür entdeckten sie sofort zuerst „ein paar Vermummte“ dann schon „50 vermummte Personen – potenzielle Krawallmacher_innen“. Natürlich gehören die Menschen in Linz geschützt vor solchen Gefahren: Jugendliche, Kinder, junge Erwachsene, ältere Menschen „vermummt” mit Sonnenbrillen und manche auch mit Kapuzen oder pinkfarbenen Hüten. Das muss ja gesetzeswidrig sein, im Frühling Sonnenbrillen zu tragen – da verstehen wir natürlich die Anordnung, diesen mutmaßlich gewaltbereiten Block augenblicklich einzukesseln und nur nach Aufnahme der Personalien inklusive Fotos wieder gehen zu lassen. Personalienaufnahme hieß in diesem Fall wie Schwerverbrecher_innen einen Zettel mit Name und Geburtsdatum in den Händen halten zu müssen und so fotografiert zu werden – bei Verweigerung des Fotos wurde die Mitnahme auf die Polizeistation angedroht. Nach der gesetzlichen Grundlage für dieses Vorgehen wird immer noch verzweifelt gesucht. Scheint wohl in den unendlichen Weiten der österreichischen Gesetzeslandschaft verschwunden zu sein.

Mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Antifaschist_innen

Aber das war noch nicht alles: Plötzlich, ohne erkennbaren Grund, geschweige denn mit irgendeiner haltbaren Rechtfertigung, kam es wirklich zu Gewalttaten, allerdings nicht von Seiten der Demonstrationsteilnehmer_ innen, sondern von den im Einsatz befindlichen Beamt_innen selbst: Schlagstöcke flogen auf Körper herab, Pfefferspray wurde eingesetzt, Gesichter zu Boden gedrückt und Arme mit Kabelbinder auf den Rücken gefesselt. Fazit des äußerst gewalttätigen Polizeieinsatzes gegen friedliche Demonstrant_ innen: mindestens zwanzig Verletzte, fünf verhaftete Personen. Darunter der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron. Grund für die plötzliche Gewalteskalation: Sonnenbrillen und Kapuzen? Keine_ r der Verhafteten trug eine Sonnenbrille oder Kapuze, was auf den zahlreichen Fotos und Videos eindeutig zu sehen ist. Der Grund also? Spekulationen gibt es viele: Versucht die Polizei mit aller Gewalt, das Bild einer sauberen, ordentlichen und linienkonformen Kulturhauptstadt durchzusetzen? Soll Linz ein leicht zu konsumierendes Tourismus- und Eventattraktions-Image bekommen? Ist ein Recht auf Demonstrationsfreiheit vielleicht nicht Kultur-Tourismus fördernd? Oder hatte das gewalttätige ungerechtfertigte Einschreiten etwa doch mit H.C. Strache zu tun, der wie immer im Bierzelt des Urfahraner Marktes seine rechtspopulistische und menschenverachtende Rede schwang? Am Abend berichtete ein Linzer Lokalfernsehsender, dass dieses Jahr zum ersten Mal keine linken Gegendemonstrant_ innen bei der Strache-Rede anwesend waren. Zufall?

Oder liegt der Grund gar darin, dass eine für den 1. Mai in Linz geplante Kundgebung, zu der die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestufte Nationale Volkspartei (NVP) aufgerufen hatte, im Vorfeld untersagt wurde? So nach dem Motto: Wenn rechts nicht marschiert, geht links auch nicht? Oder liegt die Ursache irgendwo in dem überaus kryptischen Satz des Sicherheitsdirektors Alois Lißl verborgen, der am 2. Mai der Oberösterreichischen Rundschau mitteilte: „Wir hatten Befürchtungen, dass es mangels eines Gegenübers zu Ausschreitungen kommen könnte.“ Mangels wessen? Gründe für dieses Einschreiten der Exekutive, Gründe ein Verfassungs- und Menschenrecht wahrlich mit dem Schlagstock zu treten, kann und darf es keine geben.

Doch es ist passiert, und Personen wurden verhaftet und verletzt. Um nicht in einen Rechtfertigungsnotstand seitens der Exekutive und Politik zu kommen, muss es nun zu Anzeigen gegen die Demonstrationsteilnehmer_ innen und speziell gegen die Verhafteten kommen. Doch mit welchem Paragrafen, nach welchem Gesetz? Vermummungsverbot? Nein, ist ja nur eine Verwaltungsstrafe – ähnlich wie falsch parken. Was bietet sich am besten an? Keine Frage: Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie schwere Körperverletzung (eine Verletzung eines/einer Polizeibeamt_ in ist immer schwer).

Für Demonstrationsfreiheit – gegen Polizeigewalt

Ein paar Wochen sind vergangen seit dem 1. Mai 2009 in Linz. Dieses Datum wird in die Stadtgeschichte eingehen, als der Tag an dem erstmals seit 1945 eine friedliche, antifaschistische Demonstration von der Polizei gewaltsam verhindert wurde. Die letzten Wochen waren alles andere als ruhig – friedlich aber schon: Binnen kürzester Zeit gründete sich das Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit dem aktuell über 150 Vereine und Organisationen sowie rund 420 Einzelpersonen angehören. Das Bündnis fordert „… die lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, die sofortige Einstellung der Verfahren und die Rückkehr zu demokratischen Spielregeln und Demonstrationsfreiheit”. Am 8. Mai 2009 luden Vertreter_ innen des Bündnisses zu einer Pressekonferenz, bei der erstmals Verhaftete des 1. Mai anwesend waren. Es wurden Bilder der Verletzungen gezeigt, Fotos von Polizisten mit Pfefferspraydosen im Anschlag und ein Teil eines Schlagstockes, der einem prügelnden Polizisten bei einer Verhaftung abbrach.

Am selben Nachmittag riefen Einzelpersonen erneut zu einer Demonstration auf. Das Motto lautete „Für Demonstrationsfreiheit – gegen Polizeigewalt.“ Dieses Datum entstand nicht zufällig: Am 8. Mai 2009 jährte sich die Befreiung vom Nationalsozialismus zum 64. Mal. Umso tragischer ist es, an diesem Tag de facto gezwungen zu werden, erneut für das demokratische Grundrecht der Demonstrationsfreiheit auf die Straße gehen zu müssen. Rund 700 Personen kamen diesem Aufruf nach und demonstrierten gegen die massive Gewaltanwendung am 1. Mai 2009. Am Hauptplatz lasen zahlreiche Gruppen Statements vor, und das offene Megaphon wurde von vielen, in ihrer demokratischen Grundeinstellung erschütterten Demonstrationsteilnehmer_innen ergriffen. Zahlreiche Wortmeldungen handelten von der spürbaren Solidarität, die die Ereignisse des 1. Mai in Linz ausgelöst haben. Selten zuvor gelang es in Linz in wenigen Tagen, über 700 Personen zu mobilisieren um gemeinsam aufzutreten. Selten fühlten sich auch nicht direkt Betroffene so betroffen und scheuten sich nicht, dies auch öffentlich und laut kundzutun.

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!

Neben den zahlreichen Protestveranstaltungen, Bündnisgründungen, Pressekonferenzen sind die Vorbereitungen verschiedenster Solidaritätsaktivitäten und Antirepressionsarbeiten in Gange: Abseits des Bündnisses haben sich engagierte Einzelpersonen, Gruppen und Vereine der freien Linzer Kunst- und Kulturszene daran gemacht, durch Aktivitäten auf die Geschehnisse am 1. Mai hinzuweisen, aber auch Geld für das Rechtshilfekonto zu sammeln. Die Soli-Aktivist_innen treffen sich regelmäßig, so auch das Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit.

Alle Menschen bundesweit und international sind eingeladen, ihren Protest zu artikulieren und Aktivitäten zu planen, um das Vorrücken des Polizeistaats, das immer weiter fortschreitende Einschränken und Verwässern demokratischer Grundrechte zu verhindern. Wir alle dürfen nicht tatenlos zusehen, wie sich unsere Welt mehr und mehr in einen Ort verändert, in dem Einzelne bestimmen, wer, wann und wo was öffentlich sagen darf, indem das Verbreiten rechtsextremistischer Ideologien bagatellisiert und sogar durch die FPÖ parlamentarisch verankert wird, aber gleichzeitig der antifaschistische Widerstand kriminalisiert und gewaltsam zerschlagen wird. Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!


Weitere Informationen: antifa.servus.at
Bündnis: gegenpolizeigewalt.servus.at


Assata Kangju ist politische Aktivist_in und Teilnehmer_in des Alternativen 1. Mai.