Der Umbau der Arbeitsmarktpolitik ist seit Jahren ein Schwerpunkt jeglicher Realpolitik – insbesondere auch in jenen Teilen der Welt, die zu den Reichsten gehören. Die allerorts beobachtbare Beschleunigung von Entgrenzungsprozessen am Arbeitsmarkt – u.a. die Umwandlung vormals regulärer Anstellungen mit entsprechendem arbeitsrechtlichen und sozialversicherungstechnischen Begleitschutz in Transitarbeitsplätze, freie DienstnehmerInnen, geringfügige Beschäftigungsformen, neue Selbstständigkeiten usw. – muss vernünftigerweise zu einem neuen Umgang mit Instrumentarien der Arbeitsmarktregulierung führen. Und auch wenn die mittlerweile anachronistisch anmutende Rede von Vollbeschäftigung, Konjunkturpaketen in der Bauwirtschaft und dem Beharren auf der Teilung der Arbeitenden in Selbstständige und Unselbstständige wie eine Endlosschleife klingt: Unter der Phrasen- Oberfläche passieren solche Veränderungen natürlich, und sie passieren weder geheim noch von selbst. Die Parallel-Rede von der Marktsteuerung überall dort, wo sich niemand als verantwortlich deklarieren möchte, ist – bezogen auf die Formen der Arbeitsmarktregulierung – Unfug, vielleicht sogar ein bisschen mehr als sonst üblich. Einen zentralen Stellenwert haben in jedem marktwirtschaftlichen System jene, die auf Abruf für neue Jobs zur Verfügung stehen: „arbeitswillige“ Arbeitslose. Gibt es keine, steht das ganze System am Abgrund – gibt es zu viele, nun ja, dann drohen eventuell Probleme mit dem sozialen Frieden. Gewisse Grenzen gibt es immer schon: Der marktwirtschaftlich „notwendige“ Pool an absolut rechtlosen ArbeiterInnen wird im reichen Norden vor allem durch staatsbürgerliche Grenzen festgelegt. Diese Grenzen sind verschiebbar, permanent einer Aushandlung ausgesetzt, aber ob ihrer Notwendigkeit im Kapitalismus schlicht nicht abschaffbar. Ganz generell gilt aber natürlich: Je weniger Arbeitende bezahlt bekommen, desto höher der Gewinn (zumindest solange die Arbeitenden einigermaßen zufrieden und also produktiv genug sind).
Zum Begriff workfare
Der Begriff workfare ist bei uns noch recht selten, das Konzept dahinter ist aber auch in Österreich auf dem Vormarsch – mehrheitlich unter dem Begriff „Aktivierungsmaßnahmen“. Kurz gefasst ist workfare sozusagen die Weiterentwicklung von paternalistischer welfare unter der Prämisse, dass es nur jenen gut gehen kann, die den größten Teil ihrer Zeit mit Erwerbsarbeit beschäftigt sind, im guten paternalistischen Sinn: Wer sich nicht daran hält, muss mit existenziellen Sanktionen rechnen. Wie der Begriff schon suggeriert, geht es nicht mehr zentral darum, Armut zu unterbinden oder zumindest nicht unter gewisse Grenzen fallen zu lassen (mittels welfare-Maßnahmen), sondern generell auf „Gegenleistungen“ aufzubauen. Die Ziele unterschiedlicher workfare-Maßnahmen sind dabei ebenso verschieden wie die theoretischen und politischen Ideen der Umsetzenden.
Eine Grundprämisse ist aber jedenfalls, dass Arbeitslosigkeit und Armut nicht strukturell bedingt sind, sondern in der individuellen Verantwortung der einzelnen Arbeitslosen und Sozialhilfe-EmpfängerInnen liegen – alle unmittelbar Betroffenen von workfare- Maßnahmen also selbst daran schuld sind. Als noch viel grundsätzlicher gilt die Unterscheidung in Erwerbsarbeit und den Rest: Die im Großen und Ganzen nach wie vor von Frauen erbrachte „nicht kapitalistisch verwertbare“ Mehrarbeit im Haushalt, generell im reproduktiven Sektor, kommt nicht nur nicht zur Sprache, sondern macht allein stehende Frauen mit Kinderbetreuungs- oder Altenpflegepflichten in der Regel zur beson- deren Zielgruppe solcher Maßnahmen. Die Betreuungsarbeit übernimmt niemand anders; gleichzeitig fehlt die Zeit für Erwerbstätigkeit, Ausbildung (die immer noch einigermaßen schützt) oder Jobsuche jenseits der Billigstarbeit – und für die bezahlte Auslagerung der Pflichten fehlt das Geld.
Missbrauchsdebatte
Ein ausgesprochen rund laufender Motor in der Forcierung von workfare liegt sicher in der vielfältigen Verwendung von „Miss - brauch“ und „Privileg“. Das Problem ist sozusagen ein doppeltes: einerseits das herkömmliche Buckeln und Treten – Missbrauch passiert nur durch die anderen; andererseits das Abschieben auf das Individuum – jeder kleine Widerstand wird zum Missbrauch. Ersteres ist ein Wesensmerkmal – vermutlich nicht nur – des Kapitalismus: Um die eigene Unterdrückung leichter aushalten zu können, braucht es welche, denen es noch schlechter geht – oder ge hen soll. Da handelt es sich natürlich in der Regel nicht um Individuen, sondern um durch bestimmte Zuschreibungen gruppierte Sammelidentitäten, z.B. MigrantInnen oder eben auch („faule“) Arbeitslose. Die zweite Variante des Problems kommt sozusagen komplementär am Arbeitsamt zum Tragen: Sowohl gesetzlich als auch bei den BetreuerInnen am AMS wird „fehlende Arbeitsbereitschaft“ seitens der Arbeitslosen meist vorausgesetzt, wodurch jeglicher Widerstand sofort als „fehlende Arbeitsbereitschaft“ klassifiziert wird: eine self-fulfilling prophecy.
Gesellschaftliche Dominanz
Kurt Wyss definiert drei zentrale unterschiedliche Zugänge zu workfare, wobei er von vornherein einräumt, dass diese weder theoretisch, noch praktisch sauber auseinanderzuhalten sind:
1. Der neoliberale Zugang, bei dem vergebene Sozialleistungen grundsätzlich als Falle für die BezieherInnen gesehen werden: Gäbe es keine Sozialleistungen, wären alle gezwungen, Geld zu erwirtschaften – ergo würden sie es auch tun (Stichwort Armutsfalle – gewendet). Grundsätzliches Ziel ist entsprechend, Sozialleistungen abzuschaffen – gesellschaftspolitisch vereint mit dem Ziel einer autoritär organisierten Gesellschaft sind alle Maßnahmen willkommen, die Zwang und insbesondere Ausschlüsse aus Sozialleistungen beinhalten (z.B. Sozialhilfe auf eine fixe Anzahl von Monaten in der Lebenszeit zu beschränken: Wer länger darauf angewiesen wäre – Pech gehabt (Realität z.B. in den USA / lifetime-limit).
2. Der neokonservative Zugang, nach dem frei (ohne Gegenleistung) vergebene Sozial - leistungen die Wettbewerbsfähigkeit der Einzelnen untergraben. Sprich, wer sich ausruhen kann, verliert die Motivation, alle Chancen auf Selbsterhalt durch Arbeit zu nutzen. Hauptsächliches Ziel von workfare-Maßnahmen ist es, die „Arbeitsmoral“ aufrecht zu erhalten, also möglichst alle permanent zumindest zu Anwesenheit zu verpflichten. Daneben geht es um den möglichst effizienten Einsatz vorübergehend Unbeschäftigter für gesellschaftlich notwendige Leistungen sowie natürlich um einen zu erzeugenden Lohndruck für höhere Gewinne (Stichwort Ein-Euro-Jobs).
3. Der „new-labour“-Zugang, sozusagen die sozialistische oder sozialdemokratische Variante: Unter der Prämisse, dass alle permanent zur Selbstständigkeit erzogen werden müssen und Arbeitslose es einfach noch nicht geschafft haben, ihren Möglichkeiten entsprechend ihren Platz in der „Erwerbsgesellschaft“ zu finden, geht es vor allem um die Forcierung von Bewerbungs- und Coaching- Maßnahmen sowie um Fortbildungen. Der Bezug von Sozialleistungen ohne Zwang führt unter dieser Prämisse zur Einstellung des individuellen Bemühens, aus den sich bietenden Chancen etwas zu machen – ganz ähnlich also den neoliberalen Theorien. Diese theoretische Trennung ergibt nun ein deutliches Bild der aktuellen Dominanz von workfare-Maßnahmen: Wie es gedreht oder gewendet wird, es tun immer alle mit, solange bei Strafe aktiviert wird. Dabei ist es ja so, dass die öffentliche Arbeitsverwaltung heute eines der wichtigsten – nur bedingt als solches wahrgenommenen – Werkzeuge zum Abbau sozialer Errungenschaften ist. Der Druck am Arbeitsamt, immer miesere Arbeitsbedingungen, weniger Lohn, Leiharbeit, Gratisarbeit zu akzeptieren, funktioniert nicht nur als Instrument zur Konditionierung der (Noch-)Arbeitenden, sondern selbstverständlich auch als Einstimmung auf neue Realitäten in der Arbeitswelt: Was gestern noch undenkbar schien, wird heute schon munter gefordert.
Clemens Christl ist Mitarbeiter des Kulturrat Österreich. Der Text erschien zuerst im Rahmen der Materialiensammlung und Dokumentation zum Symposium State of the Art des Kulturrat Österreich (www.kulturrat.at/debatte/arbeit/doku).
Kurt Wyss: Workfare, Zürich 2007
Gruppe Blauer Montag (Hg.): Risse im Putz. Autonomie, Prekarisierung und autoritärer Sozialstaat, Berlin/Hamburg 2008
