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Der Gesamtvertrag zum Folgerecht zwischen Kunsthandel und VBK

Sebastian Weissenbacher



Wie im Bildpunkt Herbst 2005, bereits angekündigt wurde, gilt seit 1. 01. 2006 auch in Österreich ein Folgerecht, mit dem der entsprechenden EU-Richtlinie zu einem absoluten Minimum entsprochen wird. Das Folgerecht ist kein Ausschließungsrecht, sondern ein Vergütungsanspruch. Es ist unveräußerlich, und es ist kein Verzicht im Voraus möglich. Die Folgerechtsabgabe wird fällig ab einem Wiederverkaufspreis von ¤ 3 000, sobald ein/e VertreterIn des Kunsthandels am Geschäft beteiligt ist.

Im Juni 2007 wurde im Zuge eines Schiedsgerichtsverfahrens der mittlerweile sanktionierte Generalvertrag zwischen Kunsthandel und VBK ausverhandelt. Er ist ebenso wie das österreichische Folgerechtsgesetz ein „legistischer Pfusch“, bei dem wiederum vor allem der Handel seine Interessen durch - setzen konnte. Bemerkenswertestes Detail: Die Verwertungsgesellschaft (VBK) hat keine Monopolstellung bei der Einhebung der Folgerechtsvergütungen. Das heißt, dass die KünstlerInnen in Österreich diese Beträge auch selbst geltend machen können und zwecks Lukrierung keiner Verwertungsgesellschaft angehören müssen. Da das Folgerecht ein nicht verzichtbares Recht ist, müssen GaleristInnen und KunsthändlerInnen auf jeden Fall Aufzeichnungen über die Verkäufe führen. Die Verwertungsgesellschaft versendet im Gesamtvertrag typisierte Fragebögen, mit denen die folgerechtspflichtigen Umsätze erhoben werden. Der Kunsthandel macht seine Angaben ohne Originalrechnungen vorlegen zu müssen. Sollten VBK oder KünstlerInnen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben hegen, können sie eine Prüfung der Buchhaltung durch ein Organ, das Anonymität gewährleistet (SteuerberaterIn, WirtschaftstreuhänderIn etc.), veranlassen. Da so eine Prüfung sehr teuer kommen kann, kann sich der/die HändlerIn auch durch die VBK prüfen lassen, die dafür ¤ 200 verrechnet. Kommt eine Prüfung zu keinem Ergebnis, das heißt, dass die Angaben korrekt waren, so haben VBK bzw. KünstlerIn die Kosten der Prüfung zu tragen. Die Abrechnungen erfolgen halbjährlich (30. 6. und 31. 12.). Die Vergütung ist umsatzsteuerfrei. Ein Problem für den Handel ist die Frage, wer letztlich für die Folgerechtsabgabe haftet, wenn verschiedene VertreterInnen des Kunstmarktes wie KuratorInnen, BeraterInnen, VermittlerInnen in ein Geschäft involviert sind. Zahlen muss der/die VeräußerIn, aber dass er/sie zahlt, dafür haftet der Handel.

Einige Beispiele, wie das Folgerecht umgangen werden kann – vieles ist eine Frage der Formulierung: Durch Provisionsgeschäfte, also Kommissionsware. Durch „Trödelverträge“ (Übergabe einer Sache mit der Abmachung sie nach einer bestimmten Zeit wieder zurück zu geben oder den vereinbarten Preis zu bezahlen) Anzahlungen für den Kaufvertrag. Es kann auch „unter Vorbehalt“ bezahlt werden. Diese Klausel ermöglicht ein rückgängig Machen des Kaufvertrages zu jeder Zeit. Statt den KünstlerInnen Arbeiten abzukaufen, können GaleristInnen „Vorschüsse auf Erlöse“ leisten, die bis zu 100% des Verkaufspreises ausmachen. In diesem Fall kommt auch die 3-Jahresfrist nicht zum Tragen. Der/die KunsthändlerIn handeln als bloße „BeraterIn“. Der Verkauf erfolgt von privat an privat und der/die HändlerIn erhält ein „Beratungshonorar“.

Bei unkorrekter Folgerechtsgebarung droht als Strafe das Dreifache des ursprünglich zu leistenden Entgelts (entzogenes Entgelt, Schadenersatz, Entschädigung).


Sebastian Weissenbacher ist bildender Künstler und ehemaliger Vorsitzender der IG Bildende Kunst. Er lebt in Wien.