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Über zwei Jahre ist es her, seit der Künstlersozialversicherungsfonds (KSVF) erste Rückzahlungsforderungen ausgesprochen hat, um KünstlerInnen längst bezogene Zuschüsse wieder streitig zu machen. Neun Monate ist es her, seit Kulturministerin Claudia Schmied eine Gesetzesnovelle angekündigt hat, um Sofortmaßnahmen gegen diese widersinnige Rechtslage zu setzen. Doch was ist daraus geworden? Was wird in Zukunft anders werden? Wird etwas anders werden?
Zwei Ereignisse zu Jahresbeginn ließen in Bezug auf das KSVF-Debakel aufhorchen. Am 9. Jänner erschien eine parlamentarische Anfragebeantwortung, die Aufschluss über Details zu den KSVF-Rückzahlungsforderungen gab. Gesamtausmaß: 4 515 170,30 Euro. Bis zu 1 489 KünstlerInnen jährlich sind betroffen. Mehr als zwei Drittel davon, weil sie das im KSVF-Gesetz vorgeschriebene Mindesteinkommen aus künstlerischer Tätigkeit wider Erwarten nicht erreichten. Soweit das Ergebnis aufgrund der zu diesem Zeitpunkt vorgelegenen Einkommensdaten für die Jahre 2001 bis 2005. Doch es lagen noch nicht alle Daten vor. Eine halbe Million Euro hatten KünstlerInnen damals bereits zurückgezahlt. Die restlichen vier Millionen waren noch offen. Zwei Tage nach dieser Anfragebeantwortung war SchwarzBlau endgültig Vergangenheit und die Rede vom KSVF als „Erfolgsgeschichte“ nicht mehr Teil der offiziellen Regierungspolitik. Claudia Schmied trat als neue Kulturministerin auf den Plan, bezeichnete die durch das KSVF-Gesetz verursachte Situation als untragbar und plädierte – entsprechend der lang gehegten SPÖ-Position – für eine Abschaffung der Mindesteineinkommensgrenze aus künstlerischer Tätigkeit als Zuschussvoraussetzung. Seither wird den Interessenvertretungen regelmäßig versichert, dass eine Gesetzesnovelle notwendig ist. Und zwar dringend. Die Interessenvertretungen wissen das, schließlich stellen sie seit Jahren ebendiese Forderung. Gut, dass auch die Ministerin den Handlungsbedarf erkennt. Einen Forderungskatalog mit Sofortmaßnahmen haben die Interessenvertretungen längst ausgearbeitet, bleibt nur noch, diesen endlich umzusetzen. Umso besser, dass die Ministerin die wichtigsten Forderungen daraus auch zu ihren Anliegen erklärt.
Monate vergehen. Nach den anfangs großen Zugeständnissen sinken im Hause Schmied die Vorhaben auf Kellerniveau. Ende Juni findet die Ministerin Zeit für ein Gespräch: knapp 2 Stunden für den Kulturrat Österreich (Zusammenschluss von 14 Interessenvertretungen). Abschaffung der im KSVF-Gesetz geforderten Mindesteinkommensgrenze? Kein Thema mehr. Abschaffung von Rückzahlungen? Auch längst abgehakt, ein paar Ausnahmeregelungen müssen reichen. Ausweitung der Zuschüsse auf Kranken- und Unfallversicherung? Nicht mit dieser Novelle. Dass aber eine übernächste Gesetzesänderung in absehbarer Zeit ganz und gar unrealistisch ist, gibt auch die Kulturministerin zu. Dass sie selbst wenige Monate zuvor noch ganz andere Vorhaben verkündete, entlockte Schmied ein lapidares „ja, ich weiß“. Nach dem Sommer, so hieß es nun, soll ein Gesetzesentwurf zur Begutachtung vorliegen.
Bis zum Redaktionsschluss lag nichts vor. Nichts Neues ist in Sicht. Nur das vorsichtige Aufatmen im Kunst- und Kulturbereich nach sieben Jahren desaströser Kulturpolitik scheint vorüber. Lange hat es nicht gedauert, bis SPÖ-Forderungen aus Oppositionstagen keine Gültigkeit mehr hatten. Und schnell hat auch die Neo-Ministerin die (Gusenbauer-) Traditionen der leeren Worte übernommen. Willkommen im Club der roten Dichter.
Daniela Koweindl ist kulturpolitische Sprecherin der IG Bildende Kunst und im Vorstand des Kulturrat Österreich aktiv.
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