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Die IG BILDENDE KUNST ist eine Interessenvertretung der bildenden Künstler_innen in Österreich. Wir initiieren kulturpolitische Debatten und intervenieren in Entscheidungsprozesse, die Auswirkungen auf Arbeit und Leben bildender Künstler_innen haben. Unsere Aktionsfelder sind Kunst, Politik, Service und Zeitung. Wir fordern: Freiheit der Kunst! Recht auf soziale Rechte! Bleiberecht für alle! Gleiche Rechte für alle!

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Sicher arbeitslos?

Eine Versicherungsleistung, gesetzliche Diffamierung inklusive

Clemens Christl

Auch wenn die Regierung gerade Schwierigkeiten hat, irgendein Gesetz zu beschließen, sind doch viele Vorlagen auf dem Weg – und, zumindest per Ankündigung, einschneidende Veränderungen im Bereich der sozialen Absicherung geplant. Eines dieser Vorhaben betrifft die Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung – offenbar unter der Prämisse: Arbeitslose sind grundsätzlich faul, unfähig sich Arbeit zu suchen, und müssen um jeden Preis beschäftigt werden. Andererseits soll eine Arbeitslosenversicherung nicht mehr nur an den Status von unselbstständig Beschäftigten gebunden sein.

Wer nun vermutet, prekäre Arbeitsrealitäten würden sich nun tatsächlich auch in Gesetzen niederschlagen, liegt einigermaßen falsch: Geplant sind zwar erstens eine Arbeitslosenversicherungspflicht für freie DienstnehmerInnen und zweitens eine noch sehr vage formulierte Versicherungsmöglichkeit für selbstständig Beschäftigte. Kombinationsmöglichkeiten oder gar mehrfach zu erarbeitende Arbeitslosengeld-Ansprüche sind bislang aber nicht absehbar. Ganz im Gegenteil ist für Personen mit Mehrfachbeschäftigungen insbesondere unterschiedlicher Sozialversicherungszugehörigkeiten auch in Zukunft kaum mit einem kontinuierlichen Arbeitslosenversicherungsschutz zu rechnen. Grundsätzliches wird sich aber jedenfalls für alle Arbeitslosen ändern: Ganz zentral fällt der bisher gesetzlich verankerte Schutz vor Zwangsvermittlungen in beschäftigungstherapeutische Maßnahmen privater Kurs- und VermittlungsanbieterInnen. Anstatt dafür zu sorgen, dass zumindest bisher von illegalen Sperren des Arbeitslosengeldes infolge eines illegalen Gebarens des AMS Betroffene (nicht nur bei fristgerechter Berufung) rehabilitiert und entschädigt werden, wird das bisher illegale Tun schlicht legalisiert. Die Betreuung von Arbeitslosen durch das AMS wird durch die nun zu legalisierende Verteilung auch auf gewinnorientierte Firmen kaum an Qualität gewinnen. Damit einher geht auch ein erweiterter Datentransfer, wobei die Zustimmung der Einzelnen mit Inanspruchnahme der Versicherungsleistung – also ab der Arbeitslos- Meldung beim AMS – generell und unwiderruflich gelten soll. Eine spezifische Kontrolle durch wen auch immer ist nicht vorgesehen.

Im Einzelnen werden natürlich – wie in den vergangenen Jahren bereits bei jeder Änderung des AlVG – auch die Zumutbarkeitsbedingungen erneut verschärft. Nachzulesen sind diese z.B. in der Stellungnahme der IG Bildende Kunst zur geplanten Gesetzesänderung. Im Neusprech sind das aber natürlich alles Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Sicherheit (oder Flexicurity), wobei weitere „Verbesserungen“ bereits in der Warteschleife stehen (Grundversorgung: Sozialhilfe statt Notstandshilfe; Abschaffung der ArbeitnehmerInnenrechte durch weiteres Forcieren der arbeitsrechtlich de facto ungeschützten freien DienstnehmerInnen; …).

Ein Positives ist aber immerhin auch enthalten: Personen, deren ChefInnen an Weiterbildung ihrer ArbeitnehmerInnen interessiert sind, können immerhin von den Verbesserungen bei der Bildungskarenz profitieren (bereits nach einem Beschäftigungsjahr; höhere Ersatz-Entlohnung durch das AMS). Wer aber keineN ChefIn hat: wie es aussieht Pech gehabt.


Clemens Christl ist Kulturarbeiter (derzeit angestellt).


Karl Reiter: Die Aktualität des absoluten Mehrwerts und die Reproduktion der proletarischen Existenzsituation. In: Grundrisse Nr. 21/2007 Maria Wölflingseder: Die Maßnahmen des AMS. In: Schulheft Nr. 127/2007

Gesetzesentwurf, Materialien, Stellungnahme der IG Bildende Kunst siehe www.igbildendekunst.at.