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Nach sechs Jahren Widerstand gegen schwarz/blau/ orange fühlen sich viele, die aus Überzeugung für politische Veränderung gekämpft haben, schon jetzt von der neuen Regierung verraten. Der Bundeskanzler verteidigt die Neo-Nazi Vergangenheit des FPÖ- Obmanns als Jugendtorheit. Hatte Schüssel durch die schwarzblaue Koalition den Stammtisch-Rassismus der FPÖ salonfähig gemacht, so signalisiert Gusenbauer nun durch verharmlosende Worte über Neo-Nazi-Wehrsportspiele eine mögliche zukünftige Koalitionsbereitschaft mit dem rechtsradikalen Lager. Das ist absolut inakzeptabel für alle mit antifaschistischer Gesinnung, die sich für den Kampf gegen Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus und Rassismus einsetzen. Auch die Migrations- und Asylpolitik wird vermutlich unverändert fortgeführt werden. Mit der knappen Formel „Integration steht vor Neuzuzug“ wurde vom Kanzler eine bereits vom ehemaligen Innenminister Schlögl (SPÖ) bekannte Devise wieder ausgegeben. Diese populistische Formel spielt Asyl- und Migrationspolitik gegen Integrationspolitik aus. So wird wohl das 2005 von der damaligen Regierung mit der SPÖ gemeinsam beschlossene Fremdengesetz, das im Widerspruch zur Freiheit der Kunst steht, unangetastet bleiben. Die IG Bildende Kunst fordert hingegen gemeinsam mit Ehe ohne Grenzen und anderen Gruppen die Sprengung des Fremdenrechtspakets. In der Kulturpolitik gibt es allerdings ein erstes positives Signal. Die neue Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, Claudia Schmied, kündigt an, endlich die Einkommens-Untergrenze beim Künstlersozialversicherungsfonds abzuschaffen. Das ist eine zentrale Forderung der IG Bildende Kunst. Derzeit müssen KünstlerInnen Zuschüsse zurückzahlen, wenn sie zu geringe Einnahmen aus ihrer künstlerischen Tätigkeit erzielen. Über 1000 KünstlerInnen haben seit Sommer 2005 Rückzahlungsforderungen für ein oder gar mehrere Kalenderjahre erhalten, zwei Drittel davon wegen Unterschreiten der Mindesteinkommensgrenze. Diese KünstlerInnen sind mit Rückzahlungsforderungen von 872 Euro bis zu 3 488 Euro konfrontiert. Die notwendige Nachjustierung beim Künstlersozialversicherungsfondsgesetz wird aber nicht davon ablenken können, dass die Rahmenbedingungen künstlerischer Arbeit katastrophal sind. Die neue Regierung steht dem gesamtgesellschaftlichen Phänomen der Prekarisierung aber offenbar positiv gegenüber wie auch bei der „Lösung“ der Frage der Studiengebühren zu sehen ist. Diese sollen durch gemeinnützige Arbeit abgearbeitet werden. Die IG Bildende Kunst als gemeinnütziger Verein hat jedenfalls kein Interesse daran, sich als Arbeitgeberin an diesem Modell zu beteiligen. Vielmehr fordern wir die sofortige Abschaffung der Studiengebühren.
Martin Krenn ist Vorsitzender der IG Bildende Kunst
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