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Die IG BILDENDE KUNST ist eine Interessenvertretung der bildenden Künstler_innen in Österreich. Wir initiieren kulturpolitische Debatten und intervenieren in Entscheidungsprozesse, die Auswirkungen auf Arbeit und Leben bildender Künstler_innen haben. Unsere Aktionsfelder sind Kunst, Politik, Service und Zeitung. Wir fordern: Freiheit der Kunst! Recht auf soziale Rechte! Bleiberecht für alle! Gleiche Rechte für alle!

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Sprengt das Fremdenrechtspaket!

von Martin Krenn

Kunst und Politik stehen in einem engen Zusammenhang. Künstlerische Praxis im linken politisierten Feld hat Tradition. KünstlerInnen und Gruppen wie z. B. John Heartfield, Martha Rosler, Hans Haacke, ACT UP, The Yes Men, Kommunikationsguerilla, Wochenklausur haben immer wieder neue Formen erprobt, wie man mit künstlerischen Mitteln politisch agieren kann. Auch der IG Bildende Kunst ist es ein Anliegen, sich zu politischen Fragestellungen zu positionieren und Aktionsmöglichkeiten zu entwickeln. Zurzeit steht das am 1. 1. 2006 in Kraft getretene „Fremdenrechtspaket“ im Zentrum unserer Kritik. Diese neuen Gesetze stehen im Widerspruch zur Freiheit der Kunst, da allen KünstlerInnen ohne EU/EWR Pass, die bereits hier leben oder sich in Österreich niederlassen wollen, von nun an ein dauerhafter Aufenthalt verweigert wird. Die neue Rechtslage ermöglicht aber auch die Abschiebung von traumatisierten Flüchtlingen, Gebietsbeschränkungen für AsylwerberInnen, Zwangsernährung von Schubhäftlingen, einen erhöhten Strafrahmen für HelferInnen von Flüchtlingen und es schränkt das Recht auf ein ungestörtes Ehe- und Familienleben für binationale Paare massiv ein. Um das „Fremdenrechtspaket“ in seiner Gesamtheit in Frage zu stellen, ist es uns wichtig gemeinsam mit anderen Gruppen auch außerhalb des Kunstfeldes zu agieren, sich mit ihnen zu verbünden. Gerade während der Koalitionsverhandlungen besteht dringender Handlungsbedarf. Die SPÖ stimmte schließlich dem „Fremdenrechtpaket“ als Oppositionspartei zu. Eines ihrer Argumente war, dass Meinungsumfragen zufolge 67% der Bevölkerung die Zustimmung der SPÖ für richtig halten würden. Das Ergebnis der letzten Nationalratswahlen, wo jede(r) siebente WählerIn im Wahlkampf offen rassistisch agierende Parteien wie FPÖ/ BZÖ gewählt hat, zeigt, wie wichtig es ist, dass verschiedene Gruppen gemeinsam dem sich ausweitenden rassistischen Konsens entgegenarbeiteten. Nach mehreren Treffen mit verschiedenen Gruppen und AktivistInnen entwickelten wir mit der Initiative Ehe ohne Grenzen und der Vereinigung bildender Künstlerinnen Österreichs (VBKÖ) am 7. Oktober 2006 zum transnationalen Aktionstag gegen Migrationskontrolle eine Sprengaktion des „Fremdenrechtspakets“ (siehe Bildpunkt S. 19). Eine Woche später folgte auf der Freyung (Wien) eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Titel Befreyt uns vom Fremdengesetz!. In den Medien fanden wir allerdings getrennte Berichte über die Forderungen von Ehe ohne Grenzen und jenen der IG Bildende Kunst. Offenbar war es für manche JournalistInnen schwierig, die Allianz zwischen einer Interessensgemeinschaft von KünstlerInnen und einer Initiative binationaler Paare nachzuvollziehen. Wir halten es aber für notwendig, die Perspektive aus dem eigenen Feld heraus zu erweitern und Allianzen mit AktivistInnen und MigrantInnengruppen zu bilden, um gemeinsam für politische Veränderung einzutreten.


Martin Krenn ist Vorsitzender der IG Bildende Kunst