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Die IG BILDENDE KUNST ist eine Interessenvertretung der bildenden Künstler_innen in Österreich. Wir initiieren kulturpolitische Debatten und intervenieren in Entscheidungsprozesse, die Auswirkungen auf Arbeit und Leben bildender Künstler_innen haben. Unsere Aktionsfelder sind Kunst, Politik, Service und Zeitung. Wir fordern: Freiheit der Kunst! Recht auf soziale Rechte! Bleiberecht für alle! Gleiche Rechte für alle!

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Nach der Wahl: Noch mehr Rückzahlungsforderungen

Der Künstlersozialversicherungsfonds
schlägt wieder zu

Daniela Koweindl

Die Wahlposse ist überstanden. Auch der Künstlersozialversicherungsfonds geht zur Tagesordnung über und rückt nach seinem friedlichen Dornröschenschlaf KünstlerInnen wieder auf die Pelle. Der Fonds – der Zuschüsse zum Pensionsversicherungsbeitrag leistet – hat erneut eine Flut an Rückzahlungsforderungen ausgeschickt. Wieder geht es KünstlerInnen, die die gesetzlich vorgeschriebenen Mindesteinkommen nicht erreicht haben, an den Kragen. Sie sollen bereits erhaltene Zuschüsse aus dem Jahr 2001 sowie gegebenenfalls auch gleich aus den Folgejahren 2002, 2003 und/oder 2004 zurückzahlen. Daraus können Forderungen bis zu € 3 488 pro KünstlerIn entstehen. Vor eineinhalb Jahren hat der Fonds begonnen, die Einkommen aller ZuschussbezieherInnen zu prüfen. Im Sommer 2005 flatterten die ersten Rückzahlungsforderungen ins Haus. Einige Monate später hieß die Bilanz: 300 KünstlerInnen müssen ihren Zuschuss aus dem Jahr 2001 zurückzahlen, weil sie die Einkommenshöchstgrenze von knapp € 20 000 in diesem Jahr überschritten hatten. 600 weitere KünstlerInnen haben Rückzahlungsforderungen erhalten, weil ihr Jahresgewinn 2001 aus der künstlerischen Tätigkeit wider Erwarten weniger als
€ 3 554,57 war. Wer so wenig verdient, darf den Zuschuss nicht behalten – gleichgültig warum es zu diesem Jahresergebnis kam.

Vor der Wahl

Fonds verzichtet auf etwa 40 Rückzahlungen! Freilich, der Fonds darf auf Antrag auch auf Rückzahlungen verzichten, wenn eine Rückzahlung mit erheblichen Härten für die KünstlerIn verbunden wäre. Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen des Fonds, der zu diesem Zwecke genauestens Auskunft über die aktuelle finanzielle Lage und Eigentumsverhältnisse haben möchte (siehe Bildpunkt Sommer 2006, S. 20). Anfang Oktober verkündete der Geschäftsführer des Fonds schließlich, dass der Fonds bei etwa 40 KünstlerInnen auf eine Rückzahlung verzichtet habe.

Nach der Wahl

Weitere 200 bis 250 Rückzahlungsforderungen! Im Oktober 2006 läutete das Telefon während der Sozialversicherungsberatung der IG Bildende Kunst wieder Sturm. Zahlreiche KünstlerInnen berichteten von an sie gerichteten Rückzahlungsforderungen. Beim Fonds nachgefragt, erklärte der Geschäftsführer Ende Oktober, dass insgesamt nicht mit 600, sondern eher mit 800 bis 850 KünstlerInnen zu rechnen sei, die 2001 das Mindesteinkommen nicht erreicht haben. Der Fonds überprüft in diesen Fällen auch gleich die Folgejahre, um eine „Gesamtlösung“ herbeizuführen. Verzichte der Fonds nämlich letztlich auf die Rückzahlungen für alle Jahre, so sei dies zum Vorteil der KünstlerIn. Bereits jetzt Einkommensteuerbescheide 2004 für Überprüfungen heranzuziehen ist jedoch voreilig. KünstlerInnen haben schließlich die Möglichkeit den Gewinn aus einem Kalenderjahr auf die zwei vorangegangenen umzuverteilen als Einkommensteuervorteil. Daraus ergibt sich dann auch eine Veränderung der vorangegangenen Jahresergebnisse. Ist eine KünstlerIn also dieses Jahr wirtschaftlich erfolgreich und macht von dieser Umverteilungsmöglichkeit Gebrauch, kann das dazu führen, dass ihr Gewinn 2004 letztlich doch über der für den Fonds relevanten Mindesteinkommensgrenze liegt. Ist das der Fall, dann hat die KünstlerIn auch Anspruch auf den Zuschuss – den sie jetzt zurückbezahlen und gegebenenfalls später erneut beantragen soll.


Daniela Koweindl ist kulturpolitische Sprecherin der IG Bildende Kunst und rät KünstlerInnen, sich bei einer Rückzahlungsforderung unbedingt an ihre Interessenvertretung zu wenden.