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Vielfach musste der laufende Betrieb über kurzfristige kommunale oder lokale Projektförderungen finanziert werden. Der Verband Freier Radios (VFRÖ) spricht in diesem Zusammenhang davon, dass Staaten laut EuGH dazu verpflichtet sind „… aktiv Maßnahmen zur Unterstützung der aktiven und passiven Meinungsfreiheit zu Ergreifen.“ Wo wenn nicht in Österreich wäre es höchst an der Zeit hier etwas zu unternehmen: Ein Quasi- Monopol des ORF im Rundfunkbereich, eine Tageszeitung mit einer Reichweite von rund 43 Prozent und eine Markt- und Titelkonzentration in allen Medienbereichen, die mit der APA als zentralem Informationsdienst die veröffentlichte Meinung in einem Maß kanonisiert, dass jede einzelne grundsätzlich kritische Stimme auffällt.
Zugleich richtet sich die Forderung nach Finanzierung der Freien Radios dann aber zwangsweise an PolitikerInnen als primäre GeldverteilerInnen, und die haben kein bis kaum Verständnis dafür, warum es Freie Radios überhaupt geben soll, warum es wichtig sein sollte, den Zugang zum Medium Radio zu demokratisieren; im Besonderen natürlich die aktuelle ÖVP-BZÖ-(FPÖ)- Koalition, die außer Kritik von konservativer, (deutsch-)nationaler oder wirtschaftsliberaler Seite keine weiteren kritischen, insbesondere keine emanzipatorischen Stimmen, wahrnimmt.
Diese Ausgangslage ist es wahrscheinlich auch, die das aktuelle Forderungsprogramm der Freien Radios sowohl zahm, als auch bemüht hilfsbereit aussehen lässt. Im Grunde genommen wird eine einzige Forderung gestellt: Rund 366 000 Euro im Jahr für drei hoffentlich bald und 12 gegenwärtig aktive Radioprojekte. Das ergibt insgesamt 6 Millionen Euro pro Jahr, die von einem einzurichtenden Fonds in der KommAustria verwaltet werden sollen. Das Geld soll aus jenem Teil der ORF-Gebühren, der momentan direkt in das Bundesbudget (statt in den ORF) fließt, kommen. Neben dieser Kostenaufstellung beinhaltet das Papier – und das ist eine Besonderheit in der kulturpolitischen Szene hierzulande – eine forderungsentsprechende Neufassung aller betroffenen Gesetzestexte, die einer Begutachtung durch JuristInnen sowohl hinsichtlich Verfassungs-, als auch des EU-Rechts standgehalten hat und sofort im Parlament beschlossen werden könnte. Recht versteckt – in dieser Neufassung der entsprechenden Paragraphen – ist die zweite Basis-Forderung aus den Gründungsjahren Freier Radios in Österreich: eine rechtliche Anerkennung eines dritten Mediensektors (neben Staats- und Privatmedien).
Was bleibt ist die Hoffnung, dass so viel guter Wille zumindest finanziell belohnt wird. Es ist wirklich hoch an der Zeit, dass freie Medienarbeit finanziell entsprechend ausgestattet wird – natürlich unter der Vorraussetzung, dass die Freien Medien endlich auch legistisch wahrgenommen und anerkannt werden.
Forderungsprogramm des VFRÖ: http://www.freie-radios.at
Einige Forderungen wären allerdings dringend anzuschließen:
– Die KommAustria muss eine unabhängige Behörde mit entsprechenden Kontrollinstanzen werden. Weg mit der Weisungsgebundenheit gegenüber dem Bundeskanzler!
– Her mit einem politischen Radioprojekt. Der Tausch, emanzipatorische Politik gegen ausreichende Finanzierung, kann nur im Desaster enden. Bitte zurückrudern!
Clemens Christl ist sporadisch Radiomacher in Freien Radios
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