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„Damit niemand gefährdet wird, müssen Schneewechten und Eisbildungen von den Dächern der an der Straße gelegenen Gebäude entfernt werden. Wenn nötig sind die gefährdeten Bereiche abzusperren oder zu kennzeichnen. Außerdem muss umgehend veranlasst werden, dass die Gefährdung entfernt wird (z.B. durch einen Dachdecker)“ – aus der Winterdienstverordnung der Stadt Wien. Alle Gehsteige müssen zu mindestens zwei Drittel vom Schnee befreit und mit umweltschonendem Anti-Rutsch-Streugut behandelt werden, auch Zebrastreifen, Fußgängerzonen, Radwege und die so genannten Ohrwascheln sind davon nicht ausgenommen. Minutiös erörtert die „Winterdienstverordnung“ spezielle Situationen mit grafischen Darstellungen und legitimiert ihre Anordnungen durch diverse Verweise auf sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Referenzen. Der Winter kann kommen, und zwar täglich zwischen sechs Uhr früh und zehn Uhr abends.
Die gleiche Stadt, das gleiche Hauseck. Seit Monaten steht dort eine rassistische Hetzparole an der Wand zu lesen, dick und fett hingesprüht. Ein paar Schritte weiter die nächste, dort wieder eine, mit Kreide an die Wand gemalt. In der ganzen Stadt gibt es tausende davon, groß und klein, auf Deutsch und Englisch, manchmal mit Aufrufen zu Gewalt, immer widerlich, peinlich und beschämend. Und während HauseigentümerInnen wegen nicht vom Schnee geräumter Gehsteige vor ihren Häusern angezeigt, verurteilt und im Fall eines Unfalls auch finanziell haftbar gemacht werden können, gibt es keine automatische gesetzliche Handhabe gegen diese öffentliche Hetze. Die Sprüche bleiben Wochen, Monate, jahrelang unberührt. Wien ist eine Stadt, in der rassistischer Hetze ganz offensichtlich nicht widersprochen und der dadurch Raum zugestanden wird.
Die Urheber dieser Hetzparolen greifen nach immer mehr Stadtraum und niemand haut ihnen dabei auf die Finger. Und auch denen nicht, die ihnen diesen Raum so teilnahmslos überlassen. Die Antirassistische-Hetzparolenentfernungs-Verordnung sollte dabei gar nicht niedergeschrieben werden müssen. Sondern automatisch in Kraft sein, immer, überall. 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche. Bis dahin empfehle ich die freihändige Adaptierung der Winterdienstverordnung: Damit niemand gefährdet wird, müssen rassistische Hetzparolen von Hauswänden im öffentlichen Raum entfernt werden. Wenn nötig sind die gefährdenden Bereiche abzusperren oder zu kennzeichnen. Vor allem muss umgehend veranlasst werden, dass die Gefährdung der Bevölkerung durch solche Hetzparolen entfernt wird (z.B. durch einen Malermeister).
Markus Wailand ist Mitgründer des Dokumentarfilmkollektivs pooldoks und lebt in Wien.
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