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Mediengesetz-Novelle: Das Ende der Anonymität im Internet!

Martin Wassermair

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Der Gesetzgeber sorgt sich um die nationale Sicherheit und beschließt ein Vermummungsverbot, das auch auf Theaterbühnen ausgeweitet wird. Niemand soll die wahre Identität hinter einer Maske verbergen können. Plötzlich wäre ein Auftritt des Hauptdarstellers im populären Musical Phantom der Oper ein Fall für den Staatsanwalt. Völlig ausgeschlossen, lautete wohl die erste Reaktion. Niemand käme auf die Idee, den Kulturbetrieb auf derartige Weise seiner Grundlagen der künstlerischen Ausdrucksfreiheit zu berauben – möchte man meinen.

In Österreich ist diese Schreckensvorstellung bereits ein Stück Wirklichkeit. Am 1. Juli 2005 ist eine Novelle des Mediengesetzes in Kraft getreten. Die für Kunst- und Kulturschaffende relevanteste Neuerung: Das anonyme Publizieren im Netz ist ab sofort verboten. Was aber hat sich der Gesetzgeber dabei gedacht?

Die Novellierung zielt darauf ab, das Internet in das bisher auf Printmedien und Rundfunk ausgerichtete Mediengesetz zu integrieren. Jede Person, die eine Website betreibt, ist nunmehr aus rechtlicher Sicht ein „Medieninhaber“. Für künstlerische Projekte gibt es da keine Ausnahmen. Sie unterliegen ebenfalls der Offenlegungspflicht (d.h. der Angabe von Name und Wohnort), sobald die Internet-Seite – wie es im Gesetz heißt – „geeignet ist, die öffentliche Meinung zu beeinflussen“.

Darin liegt das Kernproblem der neuen Gesetzesbestimmungen. Sie sind über weite Strecken mit der künstlerischen und kulturellen Online-Praxis unvereinbar und widersprechen dem konstitutiven Grundsatz der freien Meinungsäußerung. International angesehene Kunstprojekte im Bereich der Netz- und Medienguerrilla (z.B. nikeground, kommando freiheit45) müssten jedenfalls bei Verweigerung einer Preisgabe der Identität mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Darüber hinaus ist eine Flut von Pflichten und möglicher Ansprüche zu befürchten: Neben der Offenlegungspflicht z.B. auch die Zahlung von Entschädigung, Gegendarstellungen sowie Urteilsveröffentlichungen. Das kann zum Problem werden, wenn rechtswidrige Handlungen durch Dritte gesetzt werden, etwa im Falle von Ehrenbeleidigungen (hier sei an die Verurteilung einer kritischen Leserbrief-Stellungnahme gegenüber der ÖVP/FPÖ-Regierung im Jahr 2000 erinnert). Internet-Provider werden wohl in Hinkunft mit großem Argwohn allfällige künstlerische Projekte unter besondere präventive Beobachtung stellen.

Die Offenlegungspflicht, darin sind sich viele Experten und Expertinnen einig, soll zwar der Transparenz dienen, beeinträchtigt das Publizieren freier und unabhängiger Inhalte aber beträchtlich. Die Erfordernisse einer künstlerischen Praxis wurden schlicht außen vor gelassen. Was also tun? Noch kann niemand genau sagen, wie sich die Novelle überhaupt sinnvoll anwenden lässt. Es wäre schon ein enormer Überwachungsapparat vonnöten, den vielen tausenden Projekten in den elektronischen Netzen nachzuspüren. Wer also weiterhin auf Anonymität setzt, muss darauf hoffen, möglichst viele Gleichgesinnte im Internet zu finden.


Martin Wassermair ist Geschäftsführer der Netzkultur-Plattform Netbase und Vorsitzender des konsortium.Netz.kultur


Weitere Informationen unter:
www.netzkultur.at