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Folgerecht
Ab 1. Jänner 2006 gilt Folgerecht auch in Österreich.
Noch offen ist, wer davon in welcher Form profitiert.

Daniela Koweindl

Hunderttausend Euro. Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten, verkauft! Drei Prozent vom Verkaufserlös gehen an die Künstlerin, obwohl die soeben versteigerte Skulptur schon seit Jahren nicht mehr ihr Eigentum ist. Ortswechsel: Eine Galeristin verkauft eine Fotografie um 150 €, die sie selbst vor einigen Jahren erworben hat. Fünf Prozent vom Verkaufserlös gehen an die Künstlerin.

Ob tatsächlich auch das zweite Szenario Realität in Österreich werden kann, ob auch in diesem Fall Folgerechtsvergütungen für bildende KünstlerInnen fließen, wird in den nächsten Monaten entschieden. Das Folgerecht jedenfalls ist hierzulande noch vor dem 1. 1. 2006 umzusetzen: „Das unabtretbare und unveräußerliche Recht der UrheberIn des Originals eines Werks der bildenden Künste auf wirtschaftliche Beteiligung am Erlös aus jeder Weiterveräußerung des betreffenden Werks“. In seiner Grundidee ist das Folgerecht ausschließlich an dem physischen Werk und seinem kommerziellen Wert auf dem Kunstmarkt orientiert. Jedes Mal, wenn der Kunstmarkt für einen EigentümerInnenwechsel sorgt (ausgenommen der Erstverkauf), soll auch die KünstlerIn an dem Kaufserlös beteiligt werden. Verkäufe von privat an privat sind aus dem Folgerecht ausgenommen.

Seit 2001 liegt nun eine EU-Richtlinie[1] vor, die die Harmonisierung der verschiedenen Bestimmungen der Mitgliedstaaten zum Folgerechts anstrebt, um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt abzubauen und den UrheberInnen ein angemessenes und einheitliches Schutzniveau zu gewährleisten. Während in vielen Mitgliedstaaten lediglich Anpassungen bestehender Rechtsvorschriften zum Folgerecht notwendig wurden, ist Österreich eines jener Länder, in denen das Folgerecht erstmals eingeführt wird. Doch bislang liegt noch nicht einmal ein Gesetzesentwurf zur Stellungnahme vor.

Sollen viele KünstlerInnen profitieren, so muss Folgerecht auch bei Kunst mit kleinen Preisen gelten.

Die einzelnen Mitgliedstaaten legen selbst einen Mindestverkaufspreis fest, ab dem das Folgerecht anzuwenden ist – allerdings darf dieser lt. EU-Richtlinie maximal 3.000 € betragen. Der Spielraum bleibt also groß und wird (allen Harmonisierungsbestrebungen zum Trotz) entsprechende Umsetzungsunterschiede innerhalb der EU hervorrufen. Damit möglichst viele zeitgenössische KünstlerInnen von Folgerechtsvergütungen profitieren, ist es notwendig, einen möglichst niedrigen Mindestverkaufspreis festzusetzen. Denn wie oft geht schon ein Werk der zeitgenössischen Kunst über den Ladentisch, das 3 000 € oder noch mehr kostet?[2] Nicht nur zahlreiche KünstlerInnen, auch bestimmte künstlerische Techniken, die üblicherweise niedrigere Preise erzielen (wie z.B. Druckgrafiken oder Fotografien, die im Sinne des Urheberrechtsgesetzes als Originale gelten), wären andernfalls vom Folgerecht gleichsam ausgeschlossen. Und die ProfiteurInnen wären ausschließlich KünstlerInnen von ohnehin hoch dotierten Werken bzw. deren ErbInnen.[3] Folgerechtsfreundliche Beispiele sind in verschiedenen Ländern zu finden. In Dänemark kommen KünstlerInnen bereits ab einem Verkaufserlös von 268 € in den Genuss von Folgerechtsvergütungen (in Finnland ab 252 €, Schweden 210 €). In Deutschland liegt der Schwellenwert bei 51 € und in Frankreich beträgt dieser sogar nur 15 €. Die Vermutung, dass bei derart niedrigen Grenzbeträgen nur mehr Mini-Beträge für die KünstlerInnen übrig bleiben, die in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand stehen, liegt nahe – ist aber falsch. Denn nicht der Mindestverkaufserlös, ab dem das Folgerecht gilt, bestimmt den Verwaltungsaufwand, sondern allem voran die Art der Abgabeneinhebung.

Kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften. Oder wie kommen KünstlerInnen (sonst) zu ihrem Geld?

Eine Schlüsselfrage beim Folgerecht ist die Rolle von Verwertungsgesellschaften. Soll etwa die Rechtewahrnehmung obligatorisch oder fakultativ durch eine Verwertungsgesellschaft erfolgen? Gerade in Österreich, wo zahlreiche bildende KünstlerInnen seit Jahren massive Kritik[4] an der Arbeit ihrer Verwertungsgesellschaft (VBK) üben, eine nicht unheikle Frage …

In Dänemark sowie in Schweden kann ausschließlich die Verwertungsgesellschaft Folgerechtsvergütungen geltend machen. Dieser Regelung ist anzukreiden, dass KünstlerInnen die Wahlfreiheit genommen wird, ob sie ihre Rechte selbst wahrnehmen möchten oder nicht. Doch gerade in dieser „Wahlfreiheit“ steckt auch die Tücke. Wie sollte eine KünstlerIn individuell Jahr aus, Jahr ein den Weiterverkauf ihrer Werke im In- und Ausland verfolgen und ihre Rechte durchsetzen? Wie sollte andererseits der Kunstmarkt laufend Anfragen von Einzelpersonen und individuelle Abrechnungen bewältigen? Der Aufwand für alle Beteiligten wäre enorm, die Rechtedurchsetzung für die einzelne KünstlerIn besonders schwierig und in der Praxis kaum effizient und umfassend durchführbar. Die Konsequenz: Die Individualeinhebung wird vielfach zum Verzicht – ein Vorteil für den Kunstmarkt, der und zum Druckmittel gegenüber KünstlerInnen werden könnte. Liegt die gesamte Rechtewahrnehmung jedoch exklusiv bei der Verwertungsgesellschaft, dann hebt diese die Folgerechtsvergütungen für alle KünstlerInnen ein. Ein umfassendes Inkasso wird möglich.

Außerdem können Verwertungsgesellschaften Folgerechtsvergütungen auch pauschal einheben und so den Verwaltungsaufwand weiter senken. Das ermöglicht nicht nur eine Kostenersparnis im Interesse der UrheberInnen, sondern vereinfacht auch die Arbeit des Kunstmarkts. Auktionshäuser, KunsthändlerInnen, Galerien etc. bezahlen regelmäßig einen bestimmten Prozentsatz ihres Umsatzes an die Verwertungsgesellschaft und geben (z.B. einmal jährlich) Listen mit den weiterverkauften Werken und ihren Preisen bekannt, sodass die Verwertungsgesellschaft weiß, welchen KünstlerInnen welche Folgerechtsvergütungen zustehen und diese ausbezahlen kann. Die Verwertungsgesellschaft Bildkunst in Deutschland hebt Folgerechtsvergütungen seit 25 Jahren mittels Pauschalverfahren ein – der Verwaltungsaufwand von gerade einmal 10% ist der kostenniedrigste in Europa.

Geld auch für soziale und kulturelle Zwecke?

Auf welche Aspekte in folgerechts-erfahrenen Ländern lässt sich sonst noch blicken? Es gibt verschiedene Modelle, die auch Beiträge an Fonds für soziale und kulturelle Zwecke ermöglichen – z.B. zur Förderung von jungen KünstlerInnen, Unterstützung in wirtschaftlichen Notlagen etc. … Doch woher kommt zusätzliches Geld für solche Fonds? Der Urheberrechtsexperte Michel Walter plädiert im Zuge der Umsetzung des Folgerechts in Österreich für eine moderate „Domaine Public Payant“-Regelung: eine Urhebernachfolgevergütung, die zeitgenössischen KünstlerInnen zu Gute kommt. „An Werken, für welche die Schutzfrist bereits abgelaufen[5] ist, (…) steht die Folgerechtsvergütung der Verwertungsgesellschaft zu. Diese hat die Vergütungen insoweit sozialen und kulturellen Zwecken dienenden Einrichtungen zuzuführen“, schlägt Walter in einem Diskussionspapier vor und regt hierfür die Einbeziehung von Werken ab 1900 an. Eine solche Umsetzung sei zwar nicht erforderlich, jedoch empfehlenswert.

Eine derartige Regelung würde ermöglichen, dass letztlich auch KünstlerInnen, deren künstlerische Praxis abseits von kommerziell verwertbarer Kunstproduktion liegt, indirekt vom Folgerecht profitieren können. Nicht auszublenden ist aber auch hier die negative Erfahrung mit der VBK, deren Vorstand in den letzten Jahren kaum Mittel aus dem bestehenden Sozialfonds vergeben hat. Dennoch wäre es – auch anlässlich der Umsetzung des Folgerechts bis zum Jahresende – ein Fehler, Verwertungsgesellschaften als solche in Frage zu stellen. Vielmehr wird es am VBK-Team selbst liegen, in den nächsten Monaten Überzeugungskraft und Fähigkeit zum Lobbying für bildende KünstlerInnen unter Beweis zu stellen sowie später bei VertreterInnen des Kunstmarktes Akzeptanz als Verhandlungspartnerin für mögliche Gesamtverträge zu finden.


Daniela Koweindl ist kulturpolitische Sprecherin der IG Bildende Kunst.


[1] Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks.

[2] Berechnungen in Deutschland zeigen, dass eine Anhebung des folgerechtsfreien Grenzbetrags von derzeit 51 € auf 500 € in der Folge über 30% der jetzigen AbgabenempfängerInnen ausschließen würde. Bei einer Anhebung auf 3.000 € wären es sogar 62% weniger Bezugsberechtigte.

[3] Der Schutz des Urheberrechts erstreckt sich auf einen Zeitraum von 70 Jahren nach dem Tod der UrheberIn. Die Richtlinie empfiehlt, die gleiche Dauer für das Folgerecht vorzusehen.

[4] Siehe bild.punkt 11/12 2003 und 01/02 2004.

[5] 70 Jahre nach dem Tod der KünstlerIn (Anm. D.K.)